Beschlüsse
Beschlossen vom SPD Kreisvorstand am 1.02.2012
Der SPD-Kreisverband Freiburg setzt sich für ein gesamtheitliches Konzept zur Begegnung des Problems der Lärmbelästigung in der Innenstadt ein. Im Einzelnen sollte von Seiten der Verwaltung eine flexiblere Handhabung der Sperrzeiten betrieben werden, die letztlich in ein umfassendes, interessenausgleichendes Gaststättenkonzept in Freiburg münden muss. Dieses Konzept muss insbesondere Gastronomie und Diskotheken stärker in die Pflicht nehmen und zur Lärmvermeidung anhalten. Darüber hinaus sollten alternative Orts für das Nacht- und Partyleben in Freiburg bereitgestellt werden, um den Partybetrieb zu dezentralisieren. Dafür ist eine Überprüfung notwendig, die berücksichtig, dass bei einer Dezentralisierung der Partybetrieb einfach nicht nur in Wohngebiete verlagert wird. Die bereits vorhandenen Sozialprogramme sollten weitergeführt und ausgebaut werden. Abschließend sollte die Freiburger Polizei an neuralgischen Punkten in der Innenstadt insbesondere zu den relevanten Nachtzeiten stärker Präsenz zeigen. Hierzu ist die Gewährleistung einer ausreichenden personellen Ausstattung der Freiburger Polizei zwingende Voraussetzung. Die Überprüfung des Verteilungsschlüssels der Polizei in Baden-Württemberg ist daher erforderlich. Dabei muss stärker das Merkmal der Arbeitsbelastung für die Beamtinnen und Beamten berücksichtigt werden.
Beschlossen vom SPD Kreisvorstand am 4.1.2012
Titel: Transaktionsteuer
Empfänger: SPD Bundestagsfraktion
Der SPD-Kreisverband Freiburg fordert, dass die SPD ihre Zustimmung zu weiteren Zahlungen an Banken von der vorherigen Einführung konkreter, effektiver und weltweiter Regelungen zur Bändigung der Finanzmärkte abhängig macht (die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, ein numerus-clausus der Finanzprodukte, etc.). Weitere Finanzhilfen für notleidende Euro-Staaten ohne diese Regulierung der internationalen Finanzmärkte sind nicht sinnvoll. Insbesondere muss vor einer möglichen Zustimmung und vor jedweder Geldzahlung eine Finanztransaktionssteuer ohne die Schlupflöcher des Entwurfes der europäischen Kommission eingeführt werden. Der Kreisverband fordert die SPD-Abgeordneten des deutschen Bundestages zu einem entsprechenden Abstimmungsverhalten auf.
Gleichzeitig initiiert der SPD-Kreisverband Freiburg eine europäische Bürgerinitiative zur Einführung einer Tobin-Steuer, wie schon am 17.05.2010 vom SPD-Präsidium beschlossen.
Beschlossen von der SPD Mitgliederversammlung am 16.10.2009.
Empfänger: SPD Landesparteitag
Antragsteller: Juso KV Freiburg
Am 18.06.2009 beschloss der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition das Setzen von Stoppschildern auf Internetseiten mit kinderpornographischem Material. Die Mehrheit der SPD Fraktion im Deutschen Bundestag stimmte der „Internetsperre“ gegen die Widerstände in der eigenen Partei und der Fraktion sowie gegen den Rat von Experten zu.
