Beschlüsse
Beschlossen der SPD Mitgliederversammlung am 15.09.2012
Der SPD-Kreisverband fordert die Gemeinderatsfraktion und die gemeinderätlichen Aufsichtsratsmitglieder der Freiburger Stadtbau auf, sich dafür einzusetzen, dass nach dem Abriss anerkanntermaßen nicht mehr sanierungsfähiger preiswerter Wohnungsbestände für den Neubau von Wohnungen ein Anteil von mindesten 50% der neu zu bauenden Wohnungen für den geförderten Mietwohnungsbau vorzusehen ist.
Beschlossen auf der SPD-Mitgliederversammlung am 1.8.2012
Wir sprechen uns gegen eine pauschale Kürzung von Lehrerstellen aus. Wir erwarten eine umfassende Analyse und eine Gesamtkonzeption. Wir sprechen uns für ein Bildungs- und Zukunftskonzept Bildung aus, das auch strukturelle Optimierungen beinhalten kann. Vielmehr sollte die SPD auf eine Verbesserung der Einnahmenseite auf Landes- wie auch auf Bundesebene drängen. Zudem muss das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern als Hürde für eine ganzheitliche Finanzierung der Bildung aufgehoben werden. Abschließend müssen die Haushaltsberatungen alle Möglichkeiten für anderweitige Kürzungen zur Haushaltskonsolidierung in Betracht ziehen, um eine Kürzung im Bereich der Bildung zu vermeiden. Die Bildung darf als Garant unserer Zukunft nicht Gegenstand kurzfristiger ökonomischer Zwänge sein. Wir fordern unsere Abgeordneten zu einem entsprechenden Abstimmungsverhalten auf.
