Landespolitik
SPD-Landesparteitage sind nicht nur anstrengend, sondern auch spannend, ereignisreich und inspirierend! So die Meinung von einigen Teilnehmer:innen der Ortenau-Delegation auf dem diesjährigen Landesparteitag in Heilbronn.
Für Inspiration und Orientierung sorgten die Vorträge von Andreas Stoch (SPD-Landesvorsitzender), Katarina Barley (Vizepräsidentin des Europaparlaments), René Repasi (EU-Spitzenkandidat der SPD-Baden-Württemberg) und Vivien Constanzo (EU-Kandidatin der SPD-Baden-Württemberg). Standing Ovations waren garantiert!
Vorrangige Themen waren die wichtige Rolle der EU für unsere Gesellschaft, die Flüchtlingspolitik, der Antisemitismus, der Rechtsradikalismus, Umwelt und Wirtschaft.
Der SPD-Kreisverband Ortenau ist mit dem Kreisvorsitzenden Matthias Katsch auch wieder bei den SPD-Bundesparteitagen vertreten.
Foto (v. l.) Erdi Ayhan, Helga Pfahler, Claire Eschemann, Saskia Ganter, Matthias Katsch, Helmut Lind, Jakob Haß, Andrea Ahlemeyer-Stubbe, Martine De Coeyer, Dorothea Hertenstein und Reda Andreescu.
SPD-Generalsekretär: Jetzt zeigt sich, wie in dieser Koalition gespielt wird
„Das grün-schwarze Eigenlob für die erste Halbzeit dieser Legislatur ist noch nicht einmal im Altpapier, da zeigt sich, wie in dieser Koalition wirklich gespielt wird“, kommentiert SPD-Generalsekretär Sascha Binder: „In den ersten zweieinhalb Jahren haben Grüne und CDU noch fast nichts auf die Beine gestellt, und nun wird klar, dass sie in den restlichen zweieinhalb Jahren auch nichts mehr auf die Beine stellen werden. Statt zu regieren, bricht jetzt das große Hauen und Stechen um die Macht los.“
SPD-Generalsekretär Sascha Binder wirft Landesfinanzminister Dr. Danyal Bayaz vor, mit seiner Forderung zur Erhöhung des Renteneintrittsalters die Lebensrealität vieler Bürgerinnen und Bürger im Land völlig zu verkennen: „Es geht doch beim Renteneintrittsalter nicht nur um Dachdecker:innen. Es geht um körperliche, aber auch um psychische Belastungen. Diese Realität scheint dem Influencer Bayaz, der im Nebenberuf Minister ist, gänzlich fremd.
Es wäre wünschenswert, wenn der Finanzminister sich stärker mit der Lebensrealität vieler hart arbeitender Menschen im Land beschäftigen würde. Anstatt über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters zu fabulieren, müssen wir auf flexible Übergänge in den Ruhestand setzen.“
Das Land Baden-Württemberg verfügt über keine umfassende, nachvollziehbare und an objektiven Kriterien messbare Krankenhausplanung und genauso mangelt es an einer ausreichenden und transparenten Finanzierung notwendiger Investitionskosten. Die SPD-Landtagsfraktion will das ändern. Außerdem fordern wir, dass die Krankenhausschließungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung ab sofort ausgesetzt wird, bis ein neues Konzept für die Krankenhausplanung vorliegt. Krankenhausschließungen, die ohne sektorenübergreifende Gesundheitsplanung und ohne Erkenntnisse über deren Auswirkungen auf die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung vor Ort vorgenommen werden, können und wollen wir nicht mehr hinnehmen.
Ein Kommentar.
In den vergangenen Tagen überschatten uns Überschriften in den großen und kleinen Zeitungen, Hartz IV-Empfänger und Empfängerinnen sollen ernsthaft das durch 9€-Ticket gesparte Geld zurückbezahlen müssen. Und hier trifft es wieder die Kleinen und Wehrlosen in unserer Gesellschaft. Eine Personengruppe, die keine Lobby hat: Kinder und Jugendliche, die eine Monatsfahrkarte für Schüler:innen besitzen.
