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Tuttlingen, 24. August 2026 – Derya Türk-Nachbaur zeigte im Vorbeigehen auf ihr altes Büro. Hier arbeitete sie für die Schulleitung der Gotthilf-Vollert-Schule, bevor sie in den Bundestag kam. Am 24. August kehrte die Bundestagsabgeordnete zu Mutpol in Tuttlingen zurück. Mit ihr kam die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg. Beide fanden eine Einrichtung am Limit.
Erneut werden rund 4000 junge Lehrkräfte in Baden-Württemberg durch die Landesregierung über die Sommerpause in die Arbeitslosigkeit geschickt. Die SPD-Landtagsabgeordnete Viviane Sigg kritisiert hierbei vor allem die Kommunikation des neuen Kultusministers deutlich:
„Andreas Jung hat den Referendarinnen und Referendaren vollmundig versprochen, für ihre Bezahlung über die Sommerferien zu kämpfen. Jetzt wurde er offenbar von der eigenen Koalition zurückgepfiffen. So schnell darf ein Kultusminister sein Wort nicht wieder einkassieren.“
Seit Jahren steht die Praxis in der Kritik, angehende Lehrkräfte mit dem Ende ihres Referendariats im Juli aus dem Dienst zu entlassen, um sie nur wenige Wochen später zum neuen Schuljahr wieder einzustellen.
„Wir reden ständig über den Lehrkräftemangel und darüber, wie wir junge Menschen für den Lehrerberuf gewinnen können. Und dann schickt das Land ausgerechnet die Lehrkräfte, die es selbst ausgebildet hat, für ein paar Wochen in die Arbeitslosigkeit. Das passt nicht zusammen. Jeder Betrieb, der händeringend Fachkräfte sucht, würde bei so einer Personalpolitik den Kopf schütteln.“
Auch den Verweis auf die Kosten lässt die SPD-Abgeordnete nicht gelten: „Baden-Württemberg hat nicht plötzlich kein Geld. CDU und Grüne wollen das Geld offenbar nur nicht für die Referendarinnen und Referendare einsetzen. Das ist reine Einstellungssache und eine Frage der politischen Prioritäten.“
Jung müsse nun deutlich machen, ob seine Ankündigung Bestand habe: „Der Kultusminister hat selbst gesagt, er werde dafür kämpfen. Dann erwarten wir, dass er genau das jetzt tut, auch in der eigenen Fraktion und gegenüber dem Finanzminister. Große Worte auf Sommerfesten reichen nicht.“
Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:
„Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteilige
Mit dem “Kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz” (KommRegBefrG) hat die grün-schwarze Landesregierung große Erwartungen geweckt: Kommunen sollten von überflüssigen Regelungen und Bürokratie entlastet werden, indem sie sich auf die Ausnahme durch eine “Experimentierklausel” berufen können. Die SPD+JF-Fraktion hat die Stadt daher Ende letzten Jahres dazu aufgefordert und darin unterstützt, unter Berufung auf das Gesetz eine Ausnahme von der Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete zu erwirken. “Die Bezahlkarte für Geflüchtete bindet wichtige personelle und finanzielle Ressourcen in der Freiburger Stadtverwaltung. Sie hemmt die Integration und bringt der Stadt keinerlei Nutzen”, so Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der SPD+JF-Fraktion im Gemeinderat. “Die Entscheidung der Landesregierung, dass Freiburg nicht von der Einführung ausgenommen wird, macht uns daher fassungslos.”
Einige Stimmen aus dem Gemeinderat fordern die Stadt nun auf, eine Klage gegen die Entscheidung der Landesregierung anzustrengen. Dies sei jedoch praktisch aussichtslos, wie Viviane Sigg, Landtagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende, zur Einordnung betont: “Mit dem Kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz hat die Landesregierung einen Papiertiger geschaffen: Es ist so konstruiert, dass eine Klage gegen die Entscheidung kaum Aussichten auf Erfolg hat. Die Entscheidung im Fall der Bezahlkarte macht deutlich: Was Grün-Schwarz als große Entlastung verkauft hat, erweist sich nun als politische Augenwischerei. Große Ankündigung im Wahlkampf, aber kaum Erleichterungen für die Städte und Gemeinden. Mein Appell, insbesondere an die Kommunalpolitiker:innen mit grünem Parteibuch: Macht euch bei euren Parteifreunden in Stuttgart für einen echten Bürokratieabbau für die Kommunen stark.”
