Beschlossen vom SPD Kreisvorstand am 4.1.2012

Titel: Transaktionsteuer
Empfänger: SPD Bundestagsfraktion

Der SPD-Kreisverband Freiburg fordert, dass die SPD ihre Zustimmung zu weiteren Zahlungen an Banken von der vorherigen Einführung konkreter, effektiver und weltweiter Regelungen zur Bändigung der Finanzmärkte abhängig macht (die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, ein numerus-clausus der Finanzprodukte, etc.). Weitere Finanzhilfen für notleidende Euro-Staaten ohne diese Regulierung der internationalen Finanzmärkte sind nicht sinnvoll. Insbesondere muss vor einer möglichen Zustimmung und vor jedweder Geldzahlung eine Finanztransaktionssteuer ohne die Schlupflöcher des Entwurfes der europäischen Kommission eingeführt werden. Der Kreisverband fordert die SPD-Abgeordneten des deutschen Bundestages zu einem entsprechenden Abstimmungsverhalten auf.

Gleichzeitig initiiert der SPD-Kreisverband Freiburg eine europäische Bürgerinitiative zur Einführung einer Tobin-Steuer, wie schon am 17.05.2010 vom SPD-Präsidium beschlossen.