Kommunalpolitik
In vielen Kommunen suchen engagierte Gemeinderät:innen nach Möglichkeiten einer konsequenten Klimaschutzpoltik. Das ist gar nicht so einfach, denn der Spielraum ist begrenzt. Die Vorgaben von EU, Bund und Land sind ein enges Korsett für die Städte und Gemeinden und wettbewerbsbeschränkende Vorgaben tun ihr übriges. Wir haben uns deshalb in unserem Forum Kommunalpolitik mit Gabi Rolland, der umweltpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion, zu diesem Thema unterhalten.
Das Bereitstellen von bezahlbarem Wohnraum ist für die Kommunen im südbadischen Raum sicher eines der dicksten Bretter, die derzeit zu bohren sind. Grund genug, dass wir uns nun im neugeschaffenen Forum Kommunalpolitik des SPD-Kreisverbandes damit beschäftigt haben. Unser Gast dazu war der Müllheimer Bürgermeister Martin Löffler, der es schon in seiner Zeit in Heitersheim geschafft hat, den genossenschaftlichen Wohnungsanteil in der Stadt auf 10% zu schrauben.
Die SPD will den ländlichen Raum stärken, wie genau steht im Zukunftsprogramm, dem Parteiprogramm für die nächsten Jahrzehnte. Richard Weith kennt als Bürgermeister von Oberharmersbach und SPD-Kreistagsmitglied die Belange des ländlichen Raums bestens. Bei Oberharmersbach kommt noch dazu, dass rund um Genosse Weith die bürgerlich-konservative Denke dominiert. Martine De Coeyer hat ihn zum ländlichen Raum und zu seiner Arbeit in parteipolitisch fremder Umgebung befragt.
Um die defizitäre Notfallversorgung durch Vergütungszuschläge auch weiterhin auf einem qualitativ hohen Niveau gewährleisten zu können, hat der Gesetzgeber 2018 dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) vorgegeben, ein Stufenmodell von Notfallstrukturen in Krankenhäusern zu definieren. Die Ausgestaltung dieses Modells oblag hierbei der Selbstverwaltung der Ärzte, Kassen und Krankenhäuser und wurde nicht von der Politik vorgegeben.
Die dort beschlossenen Mindestanforderungen an die Notfallstrukturen sind nun die Grundlage dafür, dass Krankenhäuser zukünftig Vergütungszuschläge bekommen können.
