SaveTheInternet - Demo für Urheberrecht und gegen Uploadfilter

Wir setzen uns dafür ein, dass Kreative stärker gestellt werden, sodass sie möglichst von ihrer kreativen Arbeit leben können. Wir sind für eine stärkung des Urheberrechts. So wie es jetzt geplant ist mit Artikel 13 (und Art 11, 12, 17 etc), ist es eine Verschlimmbesserung. Hier wird versucht das letzte Jahrhundert aus der Schublade zu holen - ins Zeitalter des Internets. So funktioniert es nicht. Die Abwägung der Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Kunstfreiheit soll an Maschinen abgegeben werden. Das kann nicht funktionieren. Dafür waren wir heute demonstrieren. #savetheinternet

Thema Landwirtschaft: Soll das EU-Prämiensystem reformiert werden?

Derzeit besteht die Förderung der Landwirtschaft in der EU aus zwei Säulen. Das Geld aus der ersten Säule wird nach Fläche gezahlt, mit dem der zweiten werden verschiedenste Maßnahmen für Nachhaltigkeit und Umweltschutz unterstützt.

Peter Simon: Europa ist unsere Antwort

Auf Einladung der Kreisvorsitzenden Birte Könnecke kam unser Europaabgeordneter Peter Simon direkt aus Straßburg in die Europastadt Breisach und zeigte auf, wo es in Europa gerade hapert und wie eine neue EU aussehen könnte. Solidarität ist der Schlüssel dazu.

„Früher war alles besser“ - nein, so hat er nicht angefangen mit seinem wie immer engagierten Vortrag. „Früher war alles weniger komplex und einfacher zu verstehen“, das war Peters Einstieg und dem kann man wohl gut zustimmen. Tagesschau und Lokalnachrichten waren ausreichend um einigermaßen durch zu blicken. Das geht heute nicht mehr und das nutzen die Populisten links wie rechts aus und teilen die Welt wieder in bekannter und vermeintlich verständlicher Weise in schwarz und weiß ein. Es ist die Aufgabe der Sozialdemokratie, hier zu differenzieren, Grautöne zu erläutern.

„Flagge zeigen für Europa“

„Der Menschenkette über den Rhein zwischen Kehl und Straßburg wünsche ich den größtmöglichen Erfolg“, so die Offenburger Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß.

Die für den 9. April von allen regionalen Gruppen der Bürgerbewegung Pulse of Europe angekündigte Menschenkette über die Rhein-Fußgängerbrücke will ein Zeichen für offene Grenzen setzen und die Verbundenheit zwischen den Gründungsstaaten der Europäischen Union feiern.

Peter SIMON: "Panama Papers – Geldwäsche- und Steuerfluchtsumpf trockenlegen"

Europaparlament stimmt Untersuchungsausschuss zu und fordert umfassende Regeln gegen Steuervermeidung von Multis
Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute endgültig grünes Licht für von den Sozialdemokraten geforderten Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers gegeben. Das Mandat umfasst die Untersuchung möglicher Verstöße gegen EU-Recht in den Bereichen Geldwäsche, Steuerflucht und Steuervermeidung. Der Untersuchungsausschuss nimmt seine Arbeit im Juli auf.

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