Kreistagsfraktion
Die gelben Säcke sind vielen Bürger*innen ein Dorn im Auge. Sie zerreißen leicht und der Inhalt wird dann oft vom Wind auf der Straße und in der Landschaft verteilt. Das ist mehr als nur ein unschönes Ärgernis, denn das Plastik gefährdet Tiere, die es fressen oder sich darin verfangen, und das eventuell auch entstehende Mikroplastik gefährdet unseren Planeten mittlerweile flächendeckend.
Seit einigen Jahren, aber ganz aktuell seit Anfang dieses Jahres ist StocaMine wieder Thema bei uns hier am Oberrhein. StocaMine in Wittelsheim bei Mulhouse im Elsass ist die unterirdische Lagerstätte für Sondermüll in einer ehemaligen Kalimine und liegt unterhalb eines der größten Grundwasserreservoirs in Europa.
LIGA und SPD stellen fest: Corona-Pandemie bringt zusätzliche soziale Herausforderungen und Lasten
Im digitalen Format diskutierten Vertreter der LIGA der Sozialverbände mit der SPD-Kreistagsfraktion die Folgen der Corona-Pandemie auf die Gesellschaft und die sozialen Auswirkungen auf die Lebenssituation im Landkreis. Karin Racke vom Diakonischen Werk Lörrach und Ina Pietschmann von der Arbeiterwohlfahrt Lörrach berichteten über zusätzliche Beratungserfordernisse, die allen sozialen Organisationen, insbesondere in Zeiten des Lockdowns, zusätzlich gestellt werden.
Die erforderlichen Beratungsangebote betreffen alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens: Menschen in existentiellen Krisen und sozialen Notlagen, durch die Problematik zunehmender Vereinsamung, weil wichtige Begegnungsmöglichkeiten fehlen, sowohl für Junge als auch im Besonderen für ältere Menschen; für Kinder und Familien in der Homeschoolingszeit und viele weitere Erfahrungen besonderer Belastung. (bei fehlenden Betreuungsangeboten in der Jugendarbeit oder beim Homescooling). Dies löst bei allen Trägern und Einrichtungen einen hohen zusätzlichen Beratungsbedarf aus.
Auch die Zahl der Betroffenen in Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit und die damit verbundenen Problemlagen nimmt (zahlenmäßig) zu. Die betroffenen Menschen im Landkreis können dabei auf ein gut funktionierendes, verlässliches unterstützendes System von sozialer Beratung und Hilfen im Landkreis bauen, stellten alle Beteiligten unisono fest.
Sehr geehrte Frau Landrätin Dammann,
die SPD-Kreistagsfraktion setzt sich für eine Offensive zur Digitalisierung der Schulen in Trägerschaft des Kreises ein. Dazu beantragen wir:
I. Digitaler Unterricht
Die Kreisverwaltung soll in einem ersten Schritt über den aktuellen Stand des digitalen Unterrichts in den Schulen berichten. Insbesondere ist dabei herauszuarbeiten, in welchen Bereichen welche Sofortmaßnahmen und mit welcher Unterstützung von Bund und Land ergriffen werden müssen, um für alle Schülerinnen und Schüler einen digitalen Unterricht zu ermöglichen bzw. diesen abzusichern.
Sehr geehrte Frau Landrätin Dammann,
derzeit verspüren wir sehr viel Unmut über den politischen Umgang mit der Pandemie und der Impfsituation. Für Versäumnisse der Bundes- und Landesebene trägt der Landkreis keine Verantwortung. Gerade deshalb ist es uns ein Anliegen, transparent zu informieren und auf unserer Ebene die Situation zu verbessern und bitten deshalb um Auskunft zu folgenden Punkten:
II. Prüfung unserer Forderung:
Noch sind die Impfzentren mangels verfügbaren Impfstoffs nicht in der Lage allen Terminwünschen der Prioritätengruppe 1 nachzukommen. Löblicherweise haben einige Kreisgemeinden telefonische Hilfen angeboten, um den älteren Menschen bei der Terminvereinbarung zu helfen. Ein großes Problem stellt allerdings die Erreichbarkeit des Zentrums zum Termin sowie der sichere Rücktransport dar. Einige Landkreise bieten hierfür einen Shuttleservice für eingeschränkt mobile oder allein lebende Menschen ohne Transportmöglichkeiten an.
Wir bitten Sie zu prüfen, ob für die Monate Februar und März den betagten Menschen mit Handicap oder ohne Angehörige ein unbürokratisches Transportangebot gemacht werden kann. Vor allem, weil derzeit nur freitags und samstags geimpft wird und gerade in einigen Gemeinden kein oder ein sehr eingeschränktes Busangebot besteht. Wir denken hierbei an Taxigutscheine oder Zuschuss an Gemeinden, die dies ehrenamtlich organisieren.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Eberhardt Marion Caspers-Merk
Fraktionsvorsitzender
