Kreistagsfraktion
Die SPD Kreistagsfraktion hat auf Initiative des Kreisrates Rolf Seifert (Linke) den Antrag gestellt, sich dem ICAN-Städteapell anzuschließen, der auf einen Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag hinwirkt. Dazu hat Kreisrat Helmut Schöpflin eine Pressemitteilung verfasst, die wir hier im Wortlaut wiedergeben.
Sehr geehrte Frau Landrätin,
mit großer Betroffenheit haben wir die öffentliche Debatte um die Teststrategie der Kreiskrankenhäuser verfolgt. Wir hätten es als gut empfunden, wenn der Aufsichtsrat der Kliniken GmbH die Möglichkeit erhalten hätte, mit externem Sachverstand und dem Votum der Deutschen Gesellschaft für Krankenhäuser (DGKH) eine Aufarbeitung des im Raum stehenden Vorwurfes unternommen hätte. Mit einer solchen Geste hätte sowohl Hausleitung wie auch das Landratsamt als Gesundheitsbehörde eine unabhängige Prüfung der im Raum stehenden Vorwürfe vornehmen können. Stattdessen wurde eine allgemeine Darlegung der Prüfstrategie der Kreiskrankenhäuser im Aufsichtsratsgremium präsentiert mit dem Ergebnis, dass das Aufsichtsratsgremium zu der erfolgten Vorgehensweise quasi eine Ehrenerklärung abgegeben hat. Das Aufsichtsratsgremium besteht weder aus Epidemiologen noch aus Experten für Krankenhaushygiene.
Sehr geehrte Frau Landrätin,
sehr geehrte Damen und Herren,
in unserer letzten Fraktionssitzung in Bad Bellingen wurden wir vom Bürgermeister und dem Kurdirektor über die sehr kritische Situation der Tourismusbranche in unserem Landkreis informiert. Der für bestimmte Gemeinden existentiell notwendige Betrieb der Kureinrichtungen von Hotellerie und Gastronomie und der daran angebundenen Geschäfte und Dienstleistungen leidet in einem kritischen Maße unter dem Lockdown.
Andererseits sehen wir es als notwendig an, dass wir uns mit den Perspektiven für den Tourismus für die Zeit nach Covid-19 beschäftigen sollten. Dabei erscheint es uns wichtig, dass bestimmte Potentiale in Fragen des Tourismus auch positiv genutzt werden können für eine weitere Inwertsetzung unseres Landkreises. Hierbei sehen wir folgende Fragestellungen als mögliche Potentiale für eine gute Weiterentwicklung: Weiterentwicklung des Bäder- und Fahrradtourismus im Landkreis, Potentialanalyse für eine stärkere Individualisierung von Tourismusangeboten im Landkreis unter Einbezug der Hotellerie, Einschätzung des künftigen Stellenwertes von zusätzlichen Standorten für Wohnmobile.
Beispielsweise unter der Dachmarke des Südschwarzwald könnte ein gemeinsames Strategiepapier entwickelt werden. Zu diesem Zwecke beantragen wir im Zuge der Strukturförderung des Kreises einen noch zu bestimmenden Betrag für die Erstellung einer Strategie im Zuge der Neubelebung des Tourismus nach Covid-19. Dieser Antrag wäre nach unserem Dafürhalten in die Haushaltsplanung 2022 einzubringen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Eberhardt
Fraktionsvorsitzender
Sehr geehrte Frau Landrätin,
wir schlagen vor, ab April das mobile Impfteam (MIT) aus Freiburg in ausgewählten Vorort-Aktionen einzusetzen. Wir hören auch aus anderen Landkreisen, dass das MIT ab April bereit ist, im Landkreis Lörrach 300 – 400 Dosen pro Woche zu verimpfen. Der Landkreis Lörrach soll jeweils dienstags angefahren werden. Diese Mengen können am effizientesten in geeigneten Hallen im Landkreis strategisch verteilt eingesetzt werden. Es bieten sich Räumlichkeiten beispielsweise im Kurhaus Bad Bellingen, Rheinfelden (Baden), Schönau und Kandern an. Dort sind jeweils große Hallen und ausreichend Parkmöglichkeiten vorhanden. Dabei könnten die Gemeinden bei der Organisation unterstützen, indem dort die Personen erfasst und Listen angelegt werden. Diese vier Aktionen würden Druck vom KIZ (Kreisimpfzentrum) nehmen und wären für viele einfacher zu erreichen. Sie tragen auch zu mehr Tempo und mehr Flexibilität bei.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Eberhardt Marion Caspers-Merk
Fraktionsvorsitzender
Bis zum 31. März waren alle Gemeinden des Landkreises aufgefordert, ihre Stellungnahmen zum Entwurf des Nahverkehrsplans abzugeben. Wir haben über die Hintergründe bereits in diesem Artikel ausführlich berichtet. Die Kreistagsfraktion hat dazu nun die folgende Pressemitteilung abgegeben.
