Wohnungsbau endlich vorantreiben!

Kreistags-SPD fordert eigene Wohnungsbaugesellschaft.

Die Kreistagsfraktion der SPD-ÖDP-Lisa schließt sich der Forderung der Bau-Gewerkschaft nach einem Wohnungsbau-Turbo im Landkreis Emmendingen an. „Die Zahlen sind eindeutig: wir leben in einer Wachstumsregion und brauchen dringen bezahlbaren, barrierefreien Wohnraum“, so SPD-Fraktionssprecher Roman Götzmann.

Während die größeren Städte im Kreis mit eigenen Wohnungsbaugesellschaften in diesem Segment bereits tätig sind, sehen die Sozialdemokraten im restlichen Kreisgebiet noch Spielraum. Dieser soll von einer eigenen Kreis-Wohnungsbaugesellschaft bedient werden. Allerdings wurde diese Forderung in den zurückliegenden Jahren immer wieder von einer Mehrheit im Kreistag sowie von der Kreisverwaltung abgelehnt.

„Der Landkreis muss dringend in den geförderten Wohnungsbau einsteigen – er ist dabei nicht Konkurrenz, sondern Partner für die Kreis-Kommunen“, so die Sicht der Kreistagsfraktion. Die positiven Signale für den Wohnungsbau aus Berlin müssen auch im Kreis Emmendingen aufgegriffen und verstärkt werden. Dies ist gut für die Bauunternehmen und für die zahlreichen Wohnungssuchenden.

Antrag zur Vorschlagsliste Haushaltseinsparungen / Einnahmesteigerungen

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

An                                                                                                             24. Juni 2025

Herrn Landrat Hanno Hurth

Die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen z.K.

Antrag: Vorschlagsliste Haushaltseinsparungen / Einnahmesteigerungen

 

Sehr geehrter Herr Landrat Hurth, 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, 

 

die Finanzlage der kommunalen Ebene ist landesweit herausfordernd und macht auch uns im Landkreis Emmendingen große Sorgen. Diese Situation nehmen wir als Fraktion ernst und erkennen die Bemühungen der Kreisverwaltung für einen wirtschaftlichen Umgang mit den knappen Mitteln an.

Dennoch wirft das aktuelle Vorgehen Fragen auf. In der zurückliegenden Kreistagssitzung wurden die Mittel für die Schülerbeförderung gekappt, in der heutigen Sitzung des Verwaltungsausschusses wurden die Zuschüsse für die Beratungsstelle Frau und Beruf zur Streichung empfohlen. Wir haben in beiden Punkten deutlich gemacht, dass wir die Familien nicht als erstes Sparziel akzeptieren können. Die Mehrheiten waren leider andere.

In diesem Schreiben soll es allerdings weniger um einen inhaltlichen Rückblick gehen, sondern um die nähere Zukunft. Aus Sicht unserer Fraktion können die Kreisfinanzen nicht durch ein solch scheibchenweises Vorgehen in den Griff bekommen werden. Es macht darüber hinaus eine sinnvolle politische Abwägung der Prioritäten nahezu unmöglich.

Hierzu beantragt die SPD-Fraktion folgendes: 

  • Die Vorlage einer Liste mit konkreten Einsparvorschlägen, die neben den Summen für das laufende HH-Jahr 2025 auch einen Ausblick in die Folgejahre wirft.

  • Die Liste soll neben Einsparmöglichkeiten bei den so genannten Freiwilligkeitsleitungen ausdrücklich auch Effizienzsteigerung bei der Erbringung der Pflichtleistungen enthalten.

  • Ebenfalls sollten mögliche Einnahmesteigerungen dargestellt werden.

Die Vorlage einer solchen Liste erst im November zu den Haushaltsberatungen erscheint uns in der Beratungsfolge für zu spät, um eine sinnstiftende Befassung zu gewährleisten.

Wir sind uns bewusst, dass in Summe auch unpopuläre Entscheidungen getroffen werden müssen. Für die Akzeptanz dieser Entscheidungen ist eine solide Abwägung unabdingbar.

Mit freundlichen Grüßen

Roman Götzmann  

Für die Fraktion SPD-ÖDP-Lisa

Keine Ehrenamtskarte im Landkreis

von Oswald Prucker

Der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald verzichtet auf die Einführung der sogenannten Ehrenamtskarte. Auch wir haben im Kreistag diesem Vorschlag des Landratsamtes zugestimmt.

Kreistagsfraktion lehnt Haushalt ab

Wir haben als SPD-Fraktion in der Kreistagssitzung vom 16. Dezember den Haushalt einstimmig abgelehnt. Genauso wie Bündnis90/Grüne. Insgesamt aber wurde er mit den Stimmen der CDU, der Freien Wähler, AfD und FDP angenommen. Unser Fraktionsvorsitzender Martin Löffler hat das in seiner Rede mit zwei Zumutungen begründet.

Antrag zu Tablets in den Kreisgymnasien

Der Haushalt des Kreises sieht für 2025 rund eine Million Euro für die Beschaffung von Tablets für jede Schüler:in vor. Wir sehen das sehr kritisch und beantragten deshalb den Verzicht auf diesen Haushaltsposten, auch weil alle Schulen mit einer ausreichenden Zahl an Klassensätzen an digitalen Endgeräten ausgestattet sind. Der Antrag wurde von Birte Könnecke initiiert und in der Fraktion abgestimmt. Leider hat der Struktur- und Finanzausschuss des Kreistages mehrheitlich gegen unseren Antrag gestimmt.

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