Sehr geehrte Frau Landrätin,

die SPD-Kreistagsfraktion stellt folgenden Antrag:

Der Kreistag beschließt: 

1. Der Kreistag hält den vierspurigen Ausbau der B 317 zwischen Lörrach und Schopfheim für aus der Zeit gefallen und bittet das Bundesverkehrsministerium daher, die Maßnahme nicht mehr weiter zu verfolgen und bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans zu streichen.

2. Zur Verbesserung der Verkehrslage der B 317 sollen schon vorher beschleunigt die Kontenpunkte Autobahnanschluss „Hasenloch“ und der Kreisel Steinen ausgebaut werden.

3. Der zweigleisige Ausbau der S-Bahn auf der Wiesentalstrecke zwischen Basel und Schopfheim soll mit höchster Priorität vorangetrieben werden, sodass das neue Zentralklinikum möglichst zeitnah einen Haltepunkt erhalten und der 15-Minuten Takt auf der Strecke realisiert wird. 

4. Die Radinfrastruktur im gesamten Wiesental muss über den Bau des RS 7 hinaus optimiert werden. 
    

Begründung:

Im Bundesverkehrswegeplan 2030 ist der vierspurige Ausbau der B 317 zwischen Lörrach und Schopfheim im weiteren Bedarf mit Planungsrecht enthalten. Auf einer Länge von 8,8 km soll die Strecke auf vier Fahrbahnen ausgebaut werden. Die Kosten werden dafür mit 105,8 Mio. € (Stand 2014) angegeben. Aufgrund der allgemeinen Entwicklung der Baupreise dürfte dieser Wert bereits heute deutlich überschritten sein. Mit den ersten Vorplanungen ist ausweislich des Bundesverkehrswegeplans im Jahr 2013 begonnen worden. Die Planung geht davon aus, dass im Planfall 2030 mit einem Verkehrsaufkommen von 24.000 KfZ/24 h zu rechnen ist.

Die SPD Kreistagsfraktion hält das Projekt für aus der Zeit gefallen. 

weiterlesen

Gestaltung der erforderlichen Arbeitsabläufe im Zentralklinikum in Lörrach und insbesondere hierbei in der Notfallaufnahme

Sehr geehrte Frau Landrätin,

in den letzten Wochen und Monaten haben auch die Politik zahlreiche Meldungen erreicht, in denen eine kritische Öffentlichkeit Fragen nach der exakten Ablaufplanung bei der Notfallaufnahme des Kreisklinikums stellen. In der Corona-Pandemie haben sich ins-besondere auch Fragen bezüglich der Testung ergeben, die erfreulicherweise zu An-passungen der Test-Strategie geführt haben. Wir gehen nach dem Bericht im Verwaltungs-ausschuss in öffentlicher Sitzung aus, dass dieses neue Testregime zwischenzeitlich den bestehenden Erfordernissen eines akuten Gesundheitsschutzes von Mitarbeiter*innen und Patient*innen Rechnung trägt. 

Gleichwohl möchten wir betonen, dass wir eine grundsätzliche Betrachtung der Notfall-aufnahmen, 

1. für den aktuellen Zeitraum bis zur Eröffnung des Zentralklinikums in den vorhandenen Raumstrukturen und
2. nach Eröffnung des Zentralklinikums,

für erforderlich halten. 

weiterlesen

Gestaltung der erforderlichen Arbeitsabläufe im Zentralklinikum in Lörrach und insbesondere hierbei in der Notfallaufnahme

Sehr geehrte Frau Landrätin,

in den letzten Wochen und Monaten haben auch die Politik zahlreiche Meldungen erreicht, in denen eine kritische Öffentlichkeit Fragen nach der exakten Ablaufplanung bei der Notfallaufnahme des Kreisklinikums stellen. In der Corona-Pandemie haben sich ins-besondere auch Fragen bezüglich der Testung ergeben, die erfreulicherweise zu An-passungen der Test-Strategie geführt haben. Wir gehen nach dem Bericht im Verwaltungs-ausschuss in öffentlicher Sitzung aus, dass dieses neue Testregime zwischenzeitlich den bestehenden Erfordernissen eines akuten Gesundheitsschutzes von Mitarbeiter*innen und Patient*innen Rechnung trägt. 

Gleichwohl möchten wir betonen, dass wir eine grundsätzliche Betrachtung der Notfall-aufnahmen, 

1. für den aktuellen Zeitraum bis zur Eröffnung des Zentralklinikums in den vorhandenen Raumstrukturen und
2. nach Eröffnung des Zentralklinikums,

für erforderlich halten. 

weiterlesen

In Breisach hat sich eine Bürgerinitiative für den Erhalt des dortigen Krankenhauses gebildet, die schwere Vorwürfe gegen den Helios-Konzern erhebt und eine Rekommunialisierung des Krankenhauses anstrebt. Dazu hat die Badische Zeitung Meinungen aus den im Kreistag vertretenen Pateien eingeholt. Unser Fraktionsvorsitzender Martin Löffler hat folgende Stellungnahme abgegeben.

weiterlesen

Sehr geehrte Frau Landrätin,

die SPD Kreistagsfraktion stellt hiermit folgenden Antrag mit der Bitte um Berichterstattung im Umweltausschuss:

1. Die Verwaltung möge berichten, wie sich aktuell die Situation der Holzvermarktung im Landkreis darstellt. Welche Mengen werden wohin exportiert? Welche Mengen werden vor Ort vermarktet und verarbeitet?
2. Profitieren die öffentlichen und privaten Waldbesitzer von der aktuellen Preisexplosion auf dem Holzmarkt?
3. Wie wirkt sich die extrem gestiegene Nachfrage nach Holzqualitäten aller Art auf den Einschlag im Wald des Landkreises Lörrach aus? Führt dies zu einer Gefährdung der Nachhaltigkeit der Waldbewirtschaftung und damit des ökologischen Gleichgewichts?
4. Welche Erkenntnisse gibt es hinsichtlich der Auswirkungen von Preissteigerungen und reduzierter Verfügbarkeit auf das regionale Handwerk und Baugewerbe? Es bereits vereinzelt berichtet, dass die Gefahr besteht, dass Betriebe in Schwierigkeiten kommen.
5. Gibt es genügend Abnehmer für das „Kalamitätsholz“, das durch den Borkenkäferbefall in reichlicher Menge zur Verfügung steht?

Intakte Waldflächen sind gerade im Landkreis Lörrach ein hohes und besonders schützenswertes Gut, das der SPD-Fraktion besonders am Herzen liegt und für deren Erhalt sie sich nachdrücklich einsetzt. Auf der anderen Seite spielt das CO2-arme Bauen mit Holz eine wichtige Rolle auf dem Weg zur Klimaneutralität. Der Wald hat neben diesen Funktionen auch eine wichtige Erholungsfunktion, und ist zugleich auch ein Wirtschaftsfaktor. Vom Schutz des Waldes als primäres Ziel ausgehend, sollen die anderen Funktionen mit diesem sinnvoll in Einklang gebracht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Klaus Eberhardt                                                                    

Fraktionsvorsitzender