Kreistagsfraktion
Erdbeben erschüttert Zollerngraben, Hochwasser bedroht Ludwigsthal, Irndorf von der Außenwelt abgeschnitten, Stromausfall, Verletzte können nicht geborgen werden... Science Fiction oder mögliche Wirklichkeit? Durchaus vorstellbar erscheinen solche Katastrophenszenarien in der Region und es könne passieren, dass örtliche Hilfskräfte nicht mehr Herr der Lage würden. Für solche Fälle, so heißt es in einem Pressebericht, seien 2007 sogenannte Kreisverbindungskommandos gegründet worden.
Im Landratsamt Tuttlingen war dieser Tage eine Einsatzübung des hiesigen KVK unter der Leitung von Dieter Jung, Tuttlingen, Oberstleutnant der Reserve, zu der Fritz Buschle, SPD-Kreisrat, und Hellmut Dinkelaker, SPD-Fraktionsvorsitzender in Tuttlingen zu einem Informationsbesuch kamen.
Karin Rehbock-Zureich, SPD Fraktionsvorsitzende im Waldshuter Kreistag und Vorgängerin der heutigen Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Waldshut/Hochschwarzwald Rita Schwarzelühr-Sutter im Berliner Parlament, spricht für die SPD Fraktion zum Kreishaushalt 2011. Lesen Sie hier die Rede im Wortlaut.
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Wir beraten heute einen Haushalt, der auf den Planungsdaten 2009 basiert. Damit trifft uns zeitverzögert die volle Wucht der Finanz und Wirtschaftskrise.
Ins Gewicht fällt dabei, dass wir nur begrenzt vom Aufschwungsszenario der vergangenen Monate profitieren können. Die Ausgangslage im Oktober bei Haushaltseinbringung war geprägt durch fehlende 13 Mio. Euro - eine Situation, die kaum zu bewältigen schien.
Die damaligen Lösungsvorschläge entsprachen diesem düsteren Szenario: eine Erhöhung der Kreisumlage, die Erhöhung der Verschuldung, eine Kreditaufnahme von 4 Mio Euro, Einsparungen von 6 Mio Euro standen im Raum. Danach das Aufatmen: Nach der Novembersteuerschätzung sind höhere Erträge und Einzahlungen bei den Schlüsselzuweisungen von rund 600‘000 Euro zu erwarten, und mit dem Rechnungsabschluss des Jahres 2010 kann mit einem Überschuss von 2,5 Mio Euro für dieses Haushaltsjahr gerechnet werden. Das hellt die Stimmung auf, aber ein Grund zum Jubeln ist‘s noch lange nicht. So müssen schon 2010 2 Mio. in die Spital Bad Säckingen GmbH eingestellt werden für notwendige Investitionen.
Die Erhöhung der Kreisumlage auf 36 % ist unumgänglich, sie bringt dringend benötigte Einnahmen von 52 Mio. Euro.
Das Sparvolumen von 6 Mio Euro ist ohne Alternative, die Kreditaufnahme sinkt auf 2 Mio Euro. Doch auch da kann von Licht am Ende des Tunnels im Ernst noch nicht die Rede sein. Wenn wir die Rücklage betrachten, bei einer geplanten Entnahme von 3,1 Mio Euro 2010, und noch den reduzierten Finanzierungsmittelbestand von 2,1 Mio abziehen, so bleiben kameral 2,2 Mio als Rücklagenbestand, 961‘000 Euro weniger als die Mindestrücklage. Die Verwaltung hofft auf höhere Zuweisungen.
Drei besondere Ereignisse kennzeichnen diesen Haushalt:
Über die aktuelle Situation an der Ferdinand-von-Steinbeis-Schule hat sich die SPD-Kreistagsfraktion mit ihrem Vorsitzenden Dieter Müller und Vertreterinnen und Vertretern der SPD-Gemeinderatsfraktion und des SPD-Ortsvereins bei einem Besuch informiert. Im Vordergrund stand die Zukunft der beruflichen Bildung. Nach einem Gespräch zu Beginn führte Schulleiter Hartwig Hils durch die im vergangenen Jahr eingeweihten Räumlichkeiten.
