Kreistagsfraktion
„Wir sind dort angekommen, wo wir hinwollten,“ so umriss die Gründerin und Vorsitzende des Deutschen Tagebucharchivs (DTA) Frauke von Troschke die enorme Aufbauleistung des Deutschen Tagebucharchivs in den vergangenen 13 Jahren beim Besuch von SPD-Kreisräten in den neuen Räumen. Das deutsche Tagebucharchiv ist längst anerkannte Recherche-Stelle für Schulen, Universitäten, Medien weit über Deutschland hinaus.
Stellungnahme zum Kreishaushalt 2O12
Sehr geehrter Herr Landrat,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
nach den Erfahrungen dieser Haushaltsberatung, von der Einbringung im Nov 2O11 bis zur Verabschiedung am 13.2.2O12, plädieren wir für mehr Effektivität durch Straffung des Beratungszeitraumes auf 1 Monat und Einbringung sowie Verabschiedung noch im laufenden Jahr, so wie es ja das Landratsamt als Rechtaufsichtsbehörde auch von den Gemeinden verlangt. Das bedeutet, der Haushalt wird im November vorgelegt und im Dezember verabschiedet.
Sehr geehrter Herr Landrat,
im Zuge eines Ortstermins von Justizminister Rainer Stickelberger und Staatssekretärin Dr. Gisela Splett (MdL) hat sich gezeigt, dass immer wieder Verkehrsprobleme bei der Dinkelbergquerung zwischen A 98 und B 317 auftreten. Insbesondere in den Ortslagen verfügen vorhandene Kreis- und Landstraßen über sehr beengte Querschnitte, teilweise ohne Gehwegbereiche. Zugleich gibt es sich verirrende Lastkraftwagen, die diese beiden Straßen mit unzulänglichen Ortsdurchfahrten nutzen. Dies geschieht beispielsweise bei der Kreisstraße durch den Ortsteil Wiechs trotz eines ausgeschilderten LKW - Fahrverbotes. Den beiden Fraktionen von SPD und Bündnis 90 Die Grünen liegt nun daran, die offensichtlich auftretenden Verkehrsprobleme nicht von einer Straße auf die andere zu verlagern. Stattdessen halten wir es für sinnvoll, für den gesamten Dinkelbergbereich ein Verkehrslenkungskonzept zu erstellen, das auch die Wegweisung auf der Bundesautobahn A 98 und den Bundesstraßen B 317 und B 518 aufgreift. Es ist sinnvoll, eine solche Gesamtmaßnahme in einer regionalen Verkehrsschau zu besprechen, damit alle Beteiligten von Beginn an einem solchen Abstimmungsprozess eingebunden sind.
Vielleicht ist es möglich, schon in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses einen kurzen Bericht über die weitere Vorgehensweise zu geben.
Wir würden uns freuen, wenn in dieser Fragestellung eine Initiative vom Landkreis ausgehen könnte und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Für die SPD-Fraktion Für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Klaus Eberhardt Heike Hauk
Stv. Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende
Die SPD-Kreistagsfraktion beschloss in der Fraktionssitzung am 15.01.2012 die Unterstützung von Bürgermeister Stefan Bär (Fridingen) bei der Wahl zum Landrat des Landkreises Tuttlingen.
Nach Gesprächen mit den Bewerbern Stefan Bär und Matthias Frankenberg wurde sehr schnell deutlich, dass Stefan Bär in zentralen Punkten bereit ist, die Positionen der SPD-Kreistagsfraktion aufzugreifen und umzusetzen. Auch seine persönliche Vorstellung überzeugte die Fraktion letztendlich, dass er der bessere Landrat wäre.
Die Erstellung des Haushaltes 2012 ist sicherlich einfacher als die des Jahres 2011, da sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wesentlich verbessert haben. Durch erhöhte Zuweisungen aus dem FAG-Finanzausgleich und durch die Zusage der Bundesregierung die Kosten der Grundsicherung stufenweise zu erhöhen, ist eine wesentliche Entspannung der Haushaltssituation eingetreten.
Dies bedeutet aber nicht, dass wir jetzt wieder aus dem Vollen schöpfen können, da uns die eingegangenen Verpflichtungen aus der Vergangenheit (Ringzughaltestellen) einholen. Uns beschäftigt auch der Hinweis des Regierungspräsidiums, dass wir uns keine weitere Nettoneuverschuldung leisten können.
