Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

Die Erhöhung der Energieeffizienz in allen Lebensbereichen ist nach wie vor Gebot der Stunde.
Die Bundesrepublik Deutschland hat sich international verpflichtet, bis 2020 einen Energieanteil von 20% aus erneuerbaren Energien zu beziehen.

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

Die Erhöhung der Energieeffizienz in allen Lebensbereichen ist nach wie vor Gebot der Stunde.
Die Bundesrepublik Deutschland hat sich international verpflichtet, bis 2020 einen Energieanteil von 20% aus erneuerbaren Energien zu beziehen.
In den Beschlüssen von Merseburg sind die Klimaschutzziele der Bundesrepublik Deutschland bestimmt worden, die in einer Kabinettsentscheidung der Bundesregierung vom August 2007 als Ziele für 2020 festgelegt wurden: 40% CO2 Reduktion, 20% Energieeffizienz, 25-30% Stromgewinnung aus erneuerbaren Energien, 14% Wärme aus erneuerbaren Energien, 25% Anteil der Kraftwärmekopplung.
Diese Ziele verpflichten alle politischen Ebenen, ihren Beitrag zum Umstieg auf erneuerbare Energien und zum sparsamen Umgang mit Energie zu leisten.
Der Landkreis Lörrach hat verschiedene Möglichkeiten, zu diesen Zielen beizutragen. Er kann in eigenen Gebäuden Maßnahmen zur Minderung des Energieverbrauches umsetzen. Er kann durch Aufklärung und Information zur Zielerreichung beitragen. Er kann die Gemeinden ermuntern und durch gezielte Fördervoraussetzungen bei Zuwendungen dazu beitragen, dass auf kommunaler Ebene Möglichkeiten zur Energieeffizienz genutzt werden. Und er kann auf Regionalplanungsebene anregen, die planerischen Vorgaben für den Ausbau von erneuerbaren Energien zu verbessern.
Gleichzeitig sind die Voraussetzungen zu schaffen bzw. zu stärken, mit Akteuren und Betroffenen wichtige Themenstellungen der Energieeffizienz und lokalen Energiepolitik rechtzeitig und konstruktiv zu diskutieren.
Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt die Bemühungen des Landkreises auf Initiative ihrer früheren Anträge jährlich einen Haushaltsbetrag für energetische Sanierungsmaßnahmen im landkreiseigenen Gebäudebestand zur Verfügung zu stellen und mit dem eingesetzten Arbeitskreis Energie die notwendige Arbeit für eine höhere Energieeffizienz anzuschieben. Gleichzeitig wird aber auch deutlich, dass Fragen der Energieeffizienz nicht allein auf Wirkungen "im eigenen Hause" beschränkt sein dürfen, sondern auch andere Einflussbereiche des Kreises tangieren müssen. Deswegen möchte die SPD einen weiteren Schritt tun, um das Thema der Energieeffizienz auf einen noch höheren Wirkungsgrad zu bringen.

Deswegen stellt die SPD-Kreistagsfraktion den nachfolgenden Antrag und wünscht diesbezüglich eine Grundsatzdebatte im Kreistag:

1. Der Landkreis erstellt einen jährlichen Energiebericht mit dem Ziel, eine Energiebilanz für landkreiseigene Gebäude zu erstellen, eine Potenzialanalyse geeigneter Maßnahmen zu entwickeln, Einsparziele zu definieren und mittels Nutzerverträge, so wie sie bereits durch den AK Energie angedacht werden, umzusetzen.
2. Für die weitere Umsetzung einer erhöhten Energieeffizienz sind für die übrigen landkreiseigenen Gebäude und die Kliniken Möglichkeiten des Energiecontracting zu evaluieren. (Energiecontracting: vertragliche Regelung mit einem Dritten, der auf Grundlage der bisherigen Ausgaben für die Energieversorgung für ein Gebäude Einsparmöglichkeiten ermittelt, um eingesparte Energieausgaben für vorgezogene Investitionen in die Gebäudetechnik nutzt).
3. Im Zuge der anstehenden Fortschreibung des Regionalplanes wie auch in der weiteren politischen Arbeit sind Möglichkeiten des Ausbaus von regenerativen Energiegewinnungssystemen - im Konkreten auch die Ausweisung weiterer geeigneter Windkraftstandorte und die Möglichkeiten zur Modernisierung und zum Ausbau von Wasserkraftwerken - zu fordern.
4. Mittelfristig entwickelt der Landkreis ein nachhaltiges Energiekonzept, dass neben genannten Themenstellungen auch Aspekte in den Bereichen des nachhaltigen Verkehrs, des energieeffizientes Bauens und des Energiepartners Landwirtschaft umfasst.
5. Zur Stärkung der Auseinandersetzung in den Themen der Energieeffizienz und zur Vorbereitung eines Energiekonzeptes ist analog dem "Lokalen-Agenda-Prozess" eine Plattform mit Beteiligten, Betroffenen und Experten zu entwickeln, der anstehende Maßnahmen diskutiert und begleitet. Wir fordern: Erweiterung des AK Energie zum AK „Erneuerbare Energien“.

Begründung:

Zu 1) Mit seiner Arbeit versucht der vom Kreistag eingesetzte Arbeitskreis „Energie“ die Energieeffizienz insbesondere bei anstehenden Baumaßnahmen zu erhöhen. Der SPD ist jedoch daran gelegen, im Zuge der gewünschten Beratung eines Energieberichtes im Kreistag zusätzlich energiepolitische Ziele zu diskutieren, eine Zielüberprüfung ("Benchmarking") vorzunehmen und die Zielsetzungen im Bedarfsfall "neu zu justieren".

Zu 2) Die angespannte Haushaltslage beim Kreis und in den Kliniken wird in absehbaren Zeiträumen nicht die notwendigen, zusätzlichen Investitionen für weitere Maßnahmen in die Energieeffizienz der vorhandenen Gebäudesubstanz ermöglichen, wie es notwendig wäre, um die o.g. Energiesparziele zu erreichen. Deswegen sind für geeignete Gebäude Energiecontractingmodelle zu entwickeln, die helfen, notwendige energetische Sanierungen und eine Energieumstellung zeitnah zu realisieren. Erfahrungen zum Energiecontracting liegen im Kreis zu Genüge vor.

Zu 3) Bedauerlicherweise hat die Teilfortschreibung des Teilregionalplanes "Windkraftanlagen" nicht zu einer Zunahme der gewünschten neuen Anlagen führen können. Bestehende natürliche Ressourcen können nicht einmal ansatzweise befriedigend genutzt werden. Auch bei anderen erneuerbaren Energieerzeugungen zeichnen sich - vielleicht abgesehen von dem neuen Wasserkraftwerk Rheinfelden - keine außergewöhnlichen Aktivitäten oder Projekte ab. Bei den ergänzenden Einrichtungen zur Speicherung regenerativ erzeugter Energie zeigt sich bislang nur eine verhaltene politische Unterstützung. Im Zuge der jetzt beabsichtigten Neuaufstellung des Regionalplanes muss daher eine notwendige Überarbeitung des Energieteiles mit dem Ziel, genügend Potenziale für erneuerbare Energien zu erkennen, zu entwickeln und umzusetzen, erfolgen. Dies muss auch den Bereich der Wasserkraft mit der Modernisierung großer Wasserkraftwerken sowie der Errichtung kleineren Anlagen der Wasserkraft berücksichtigen.

Zu 4) In seiner Strukturdiskussion "Landkreis 2025" hat der Landkreis begonnen, Ziele für die weitere Entwicklung zu definieren. In einem mittelfristig zu erstellendem Energiekonzept müsste die energiepolitische Relevanz der einzelnen Ziele festgelegt werden. Dies betrifft insbesondere die Bereiche Bauen, Landwirtschaft und Verkehr. Bei letzterer Thematik wäre beispielsweise auch die Förderung des Radfahrverkehrs zu behandeln und Projekte zu beschließen (beispielweise "Mit dem Velo zur S-Bahn", Förderung von Fahrradstationen oder Boxen an S-Bahnhaltestellen als GVFG-Projekt).

Zu 5) Diskussionen zu Großprojekten - wie auch beim geplanten Pumpspeicherwerk Atdorf - zeigen deutlich, dass in der öffentlichen Auseinandersetzung in der Betroffenheit der Bürgerinnen und Bürger massive Akzeptanzprobleme bestehen. Bisherige Planverfahren können die Partizipation der Öffentlichkeit nur begrenzt erfüllen. Ressourcenschonung, Energieeinsparung und ggf. neue Projekte für erneuerbare Energien erzeugen nicht nur Begeisterung, sondern erfordern auch Diskussionen, Umdenken und gegebenenfalls andere Entscheidungen.
Deswegen hält die SPD-Fraktion die Schaffung eines offenen Arbeitskreises „Erneuerbare Energien“ als Weiterentwicklung des Arbeitskreises Energie für notwendig. Neben der Auseinandersetzung mit konkreten Maßnahmen besteht auch ein Interesse am "Wissensabruf" interessierter Verbände und Vereine. Die Arbeit kann sich an dem zurückliegendem "Agenda-Prozess" des Landkreises orientieren, der nach Auffassung der SPD zurückblickend als erfolgreich gesehen werden muss, aber aus genannten Gründen eine "Auffrischung" im Sinne der notwendigen Energieeffizienz im Landkreis Lörrach benötigt.
Dieser Prozess kann bereits jetzt durch finanzielle Mittel aus dem Strukturförderprogramm Ländlicher Raum, für nachhaltige Energieaktivitäten und Optimierung kommunaler Wasserkraftanlagen angegangen werden.

Wir bitten um Aufnahme des Antrages in der nächsten Sitzung des Kreistages.

Mit freundlichen Grüßen

Heinz Intveen Marion Caspers-Merk Klaus Eberhardt