Kreistagsfraktion
Schwarzwälder-Bote, 25.02.2013 21:01 Uhr
Schwarzwald-Baar-Kreis (fsk). Erfreuliche Nachrichten zur Höllentalbahn hatte Rechtsdezernentin Steffi Schmid im Ausschuss für Verwaltung und Wirtschaft: Der Dögginger Tunnel soll laut Signalen der DB und des Zweckverbandes Regio-Nahverkehr-Freiburg nicht als Neubauprojekt gehandelt, sondern unter dem Gesichtspunkt "Bestandsschutz" erneuert werden, was wesentlich weniger kosten würde als die schockierenden Nachrichten, die zuletzt über die Elektrifizierung des Tunnels verbreitet wurden, besagen. "Das sind aber nur erste Signale", schränkte Schmid ein: "Trotzdem wird die Elektrifizierung des Tunnels teurer als geplant."
Schwarzwälder Bote
Schwarzwald-Baar Kreis (fsk), 26.02.2013
Der 1999 beschlossene Nahverkehrsplan des Kreises, damals, so Hinterseh ( Landrat Schwarzwald-Baar Kreis), "eine echte Innovation", soll ab Herbst nächsten Jahres fortgeschrieben werden. Bis Herbst 2015 soll er stehen. Bis heute profitiere der Kreis vom ersten, 190 Seiten umfassenen Nahverkehrsplan.
In der letzten Sitzung des vergangenen Jahres hat die SPD Kreistagsfraktion Kreisrat Bürgermeister Willi Kamm einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt.
Der bisherige Vorsitzende Kreisrat Dieter Müller ist auf eigenen Wunsch von diesem Amt mit Wirkung zum 1.1.2013 zurückgetreten. Dies hat ausschließlich persönliche Gründe. Dieter Müller möchte ganz einfach etwas kürzer treten.
Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
Wie Sie es von mir gewohnt sind, ist meine Haushaltsrede kein jonglieren mit Zahlen und Zuführungsraten, sondern der Versuch auf die wesentlichen Punkte der Kreispolitik einzugehen.
Der Haushalt 2013 dürfte noch einmal ein Haushalt ohne größere Finanzierungsprobleme sein. Doch wenn man die Augen nicht vor der Realität verschließt, so nehmen die Unwägbarkeiten zu. Diese Unwägbarkeiten spiegeln sich in den sich abschwächenden Konjunkturdaten wieder. Was aber gerne verdrängt wird, sind die erheblichen finanziellen Risiken, die uns aus der europäischen Finanzkrise drohen. Der Bundesfinanzminister musste ja nun endlich einräumen, dass die Krise in Europa erstmals richtig Geld kostet. Geld in Dimensionen, die auch in den Haushalten der Länder und Kommunen ihre Auswirkungen haben werden.
Deshalb ist es absolut richtig in diesem Haushaltsjahr 2013 die Schulden des Landkreises um 1,4 Mio. Euro zurück zu führen!
Die SPD Kreistagsfraktion Waldshut stellt fest, dass die CDU/CSU geführte Bundesregierung unter Federführung ihres Verkehrsministers Ramsauer CSU mit dem neuen Staatsvertrag mit der Schweiz über das Anflugregime des Flughafens Zürich-Kloten ohne Not eine erhebliche Beeinträchtigung der Lebensqualität unserer Region in Kauf nimmt.
Nach Auffassung der SPD Kreistagsfraktion Waldshut hat die Region das Recht, der Schweiz mitzuteilen, was sie an Lasten mitzutragen bereit ist. Das haben wir mit der Stuttgarter Erklärung getan. Mit seinem faulen Staatsvertrag hat Verkehrsminister Ramsauer die Chance vertan, diese Erklärung den Verhandlungen mit der Schweiz zu Grunde zu legen.
In der Präambel des Staatsvertrages ist zynischerweise zu lesen: “Mensch und Natur sind möglichst umfassend gegen übermäßige Auswirkungen des Flughafens zu schützen.“ Davon kann in diesem von der CDU/CSU zu verantwortenden Vertrag keine Rede sein.
