Weichenstellungen im Schul- und Kulturausschuss

Nachdem an der beruflichen Schule in Neustadt sowie der Georg-Kerschensteiner-Schule Müllheim bereits zu Beginn des laufenden Schuljahres VAB-O-Klassen (Vorqualifizierung Arbeit/Beruf - ohne Deutschkenntnisse) eingerichtet wurden, hat der Schul- und Kulturausschuss in seiner heutigen Sitzung beschlossen, dies für das kommende Schuljahr auch für die Kaufmännische Schule Müllheim und die Gewerbeschule Breisach zu beantragen. Integration kann nur mit den passenden Angeboten klappen.

Ein sehr wichtiger Schritt in die richtige Richtung!

Ziel- und Bauplanung Kreiskliniken

Sehr geehrte Frau Landrätin,

in unserer Fraktionssitzung am 23. März 2016 haben wir uns ausführlich mit der Weiterentwicklung der Kreiskliniken im Landkreis Lörrach beschäftigt.

Grundsätzlich kann ich Ihnen mitteilen, dass wir über die erfolgten Informationen und die dargelegten Überlegungen sehr erfreut sind und auch eine grundsätzliche Entscheidung für eine Antragstellung zur Förderung eines zentralen Klinikgebäudes im Herbst d. J. mittragen können.

Wir begrüßen damit das Bekenntnis des Landkreises zu einem öffentlichen Krankenhaus in kommunaler Verantwortung und sehen die Einbindung des St. Elisabethen-Krankenhauses als sinnvolle und für die Versorgungslage notwendige Ergänzung der bisherigen Konzeptüberlegungen an. 

Antrag zur künftigen Ausgestaltung der Gesundheitsversorgung im Landkreis Lörrach

 Sehr geehrte Landrätin, 

im zurückliegenden Jahr haben wir erste gute Überlegungen für eine Neustrukturierung unserer kreiseigenen Kliniken auf den Weg bringen können. Die hierbei geführte öffentliche Diskussion hatte als Ergebnis eine sachliche Auseinandersetzung über die Anforderungen an eine künftige Krankenhauslandschaft im Kreis. 

Die Weiterentwicklung unserer Kliniken sehen wir als zentralen wichtigen Teil einer Gesundheitsplanung, die von einer umfassenderen integrativeren Sicht profitieren sollte. Deswegen stellt die SPD-Kreistagsfraktion nachfolgenden Antrag: 

 

Rede des Fraktionsvorsitzenden Willi Kamm zur Verabschiedung des Kreishaushaltes 2016

Schwerpunkte sozialdemokratischer Politik im Landkreis Tuttlingen

Gutes Klima: Sicher. Gerecht. Weltoffen.

Die Sehnsucht nach der absoluten Sicherheit ist groß. Viele sind bereit Freiheitsrechte zu opfern und mache träumen davon neue Zäune und Mauern zu bauen um Sicherheit zu gewinnen.

Sehr geehrter Herr Landrat Bär,

verehrte Kolleginnen und Kollegen,
 
wir beraten heute einen Kreishaushalt, der sich „einreiht in die guten Haushalte der Vorjahre“. Diese Einschätzung Herr Landrat teilen wir mit Ihnen und damit könnte ich auch schon zu den Glückwünschen kommen.

Angesichts der globalen Herausforderungen und Risiken, die wir auch hier bei uns täglich spüren, könnte man aber auch den Eindruck gewinnen, dass der Haushalt, den wir heute beschließen morgen schon obsolet sein könnte.

Wir können unseren Wohlstand in der Region, in Deutschland und in Europa nur sichern, wenn wir eine neue gerechte Weltwirtschaft schaffen. Nur wenn wir bereit sind unser Wissen und unseren Wohlstand zu teilen, werden wir unseren Wohlstand und unsere Sicherheit in unserer Heimat weiter mehren können. Mit Mauern und Waffen werden wir Sicherheit und Wohlstand  nicht erhalten, bzw. schaffen können!

Aus dem Kreistag: Stabile Müllgebühren, Nachtragshaushalt und mehr

Die Hauptthemen der gestrigen Sitzung waren haushalterischer Natur, aber so ganz konnte und wollte sich das Gremium den aktuellen Ereignissen nicht verschließen.

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