Kreistagsfraktion
Die Situation der aufzunehmenden Flüchtlingen im Ortenaukreis stellt Kreis und Gemeinden vor große Probleme. Die derzeitigen Prognosen der Bundesregierung lassen erwarten, dass im Kreis bis Jahresende ca. 4000 bis 4500 Personen aufgenommen werden müssen. Bis Ende September kann derzeit die Unterbringung noch gewährleistet werden.
Jedoch für ca. 2000 Personen fehlen noch Unterbringungskapazitäten.
Seit vielen Jahren bringt es unsere Kreisrätin Ellen Brinkmann wieder und wieder auf die Tagesordnung: Ein Landkreis in dieser Größe kann von einem ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten schlicht nicht versorgt werden. So sieht es ja selbst die derzeitige Amtsinhaberin.
Jetzt scheint es ein Einsehen zu geben ...
In der gestrigen Kreistagssitzung ging es um die Abfallwirtschaft, den Förderzuschuss für die Jugendmusikschulen, die Vergabe der Bauarbeiten zur Sanierung der Kreisstraße 4962 , die Einrichtung einer kommunalen Holzverkaufsstelle und die anstehende Wahl der Landrätin / des Landrates.
Viele Themen, bei denen sich die Fraktion erfolgreich einbringen konnte. Birte Könnecke berichtet.
Die Stadt Freiburg stemmt sich gegen die Erweiterung des Norsinger Möbelhauses. Sie tut das auf der Basis des Regionalplanes, der Geschäfte dieser Größe außerhalb von Zentren nicht vorsieht.
Kreisverband und Kreistagsfraktion sind sich einig: Das ist unberechtigt, denn man muss Geschäften, die vor der Erstellung der Regionalpläne entstanden sind, nicht nur Bestandsschutz geben, sondern auch gesundes und notwendiges Wachstum ermöglichen. Die Freiburger Möbelmeile wird dadurch nicht über die Maßen geschwächt.
Reiner Zimmermann erläuterte in seiner Haushaltsrede 2015, warum die SPD-Fraktion zusammen mit Grünen und FDP eine Anhebung der Kreisumlage um 0,37% beantragte und kritisiert die CDU-Mehrheit, dass sie die Kreditaufnahme von 1,1 Mio Euro in populistischer Weise mit der Asylthematik verknüpft hat.
Ebenso macht der SPD-Fraktion die fehlende Liquidität des Kreises zu schaffen.
In seiner Rede erläutert der Fraktionsvorsitzende diese Bedenken und thematisiert weitere aktuelle politische Fragestellungen.
