Kreistagsfraktion
Seit über 100 Tagen ist die neue SPD-Fraktion mit Vertretern von ÖDP/UB und LISA im Amt. Ein Bündnis, das sich laut Fraktionsvorsitzende Pia Lach sehr gut zusammengefunden hat. Die Fraktion kann auf ein breites Wissen zurückgreifen, welches die Fraktionsmitglieder in unterschiedlicher Weise mit einbringen.
"Es hat bei uns ein kleiner Generationenwechsel stattgefunden, die Zusammenarbeit ist sehr gut und effektiv."
Nachdem sich einige Kreistagskolleg/Innen mit der neuen SPD-Fraktion etwas schwer getan haben, freut man sich aber auf eine gute und sachliche Zusammenarbeit im Gremium.
Am 20.11.2019 wird dem Kreistag ein gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen SPD, Grüne, CDU und Freie Wähler mit Maßnahmen zur Erreichung der Pariser Klimaziele, sowie das Ausrufen des Klimanotstandes, vorgelegt.
Der Prozess zu diesem gemeinsamen Antrag ist durch einen initialen Antrag der SPD-Fraktion entstanden, woraufhin die anderen Fraktionen ebenfalls Anträge eingereicht haben. Die Inhalte dieser Anträge wurden dann in fraktionsübergreifender Arbeit und Abstimmungen zu einem gemeinsamen Antrag zusammengeführt. Hierfür dankt die SPD-Fraktion den beteiligten Fraktionen, sowie der Verwaltung, die diesen Prozess begleitet hat. Mit diesen Maßnahmen halten wir es für realistisch, die Ziele bei uns im Kreis zu erreichen.
Bei ihrer Haushaltsrede am vergangenen Montag sparte Landrätin Störr-Ritter nicht mit Kritik an der grün-schwarzen Landesregierung. Durch die stark verzögerte Abrechnung der Unterbringungskosten für Flüchtlinge, den tiefen Griff in die Mittel des Bundes für die Kreise und Kommunen und die Weigerung, sich ausreichend an den Kosten der Inklusion zu beteiligen, entstehen unserem Kreis praktisch nicht kalkulierbare Haushaltsrisiken.
