Anträge der SPD-Kreistagsfraktion

Vorbereitung der beabsichtigten Klausurtagung „Mobilität des Landkreises Lörrach“

Sehr geehrte Frau Landrätin,

im Arbeitsprogramm für das Jahr 2020 ist die Durchführung einer Klausurtagung zur Mobilität vorgesehen. Die außerordentliche Auseinandersetzung mit dem Thema „Verkehr“ begrüßen wir sehr. Zur inhaltlichen Vorbereitung schlagen wir vor, einzelne wesentliche Fragen bereits vor der Klausurtagung – am besten in einer vorgängigen Sitzung des Umweltausschusses – zu geben. 

Förderung von Existenzgründungen im ländlichen Raum

Sehr geehrte Frau Landrätin,

die SPD-Kreistagsfraktion hat in ihrer letzten Sitzung im Dezember 2019 drei interessante Gründungsinitiativen in der Stadt Kandern besichtigt, das Leinengeschäft „Gefühl für Leinen“, eine Nudelfabrikation und das Markgräfler Brauwerk.

Bei den einzelnen Besuchen stellte sich heraus, dass die jeweiligen Existenzgründungen auf starke, entschlossene und durchsetzungsfähige Persönlichkeiten basieren, was auch durchaus in dem Erfolg dieser Gründungen erkennbar wird. Gleichwohl gaben einige Beteiligte an, dass eine entsprechende Unterstützung, insbesondere bei den erforderlichen Formalitäten im Behördenbereich allenfalls rudimentär erfolgt sei. 

Der ländliche Raum braucht Zukunft

Die SPD Kreistagsfraktion verband ihre letzte Fraktionssitzung mit Besuchen von Start-ups und frischen Geschäftsideen in Kandern. Ziel war es Ideen für eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raumes zu entwickeln und zu hören, wo der Schuh drückt. Die Besuche waren von Gabi Weber und Marion Caspers-Merk angeregt und vorbereitet worden. Die erste Station war das Leinenfachgeschäft von Jessica Dörr. Frau Dörr stellte ihr Geschäftskonzept vor und berichtete von den schwierigen Anfangsjahren. Sie betonte, dass sie überwiegend regionale Kunden habe, welche eine gute Beratung, Maßarbeit und langlebige Produkte zu schätzen wissen. Sie habe sich in 10 Jahren einen Kundenstamm aufgebaut und eine Marktnische besetzt. 

"Ist dieser Haushalt eher Brot oder Kuchen?"

In seiner Haushaltrede übt unser Fraktionsvorsitzender starke Kritik am Haushalt und erklärt, warum er in der Fraktion mehrheitlich abgelehnt wird. Ein zentraler Aspekt dabei ist die von Verwaltung und der Mehrheit des Gremiums gezeigte Ablehnung des Sozialtickets.

Antrag auf Sozialticket wieder eingereicht

Wie bereits vor einem Jahr angekündigt: Die SPD Kreistagsfraktion hat auch dieses Jahr wieder die Einführung eines Sozialtickets für das Gebiet des Landkreises beantragt. Wir wollen einen Zuschuss zu einer einfachen Monatskarte analog zur Stadt Freiburg.

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