Kreistagsfraktion
Oswald Prucker ist erst seit einigen Wochen im Kreistag Breisgau-Hochschwarzwald dabei. Heute erzählt er kurz über seine ersten Eindrücke: Komplexe Themen und mangelnde Öffentlichkeit sind die Punkte, die er dabei anspricht.
Sehr geehrte Frau Landrätin,
sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst bedanken wir uns für die umfangreich zur Verfügung gestellten Informationen zur Diskussion des Haushaltsplanentwurfes 2020.
Von Herrn Willi haben wir in unserer Fraktionssitzung am 30.10.2019 wichtige Informationen erhalten.
Aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion sehen wir die Notwendigkeit einiger signifikanter Mittelkürzungen angesichts der Tatsache, dass sich die Haushaltssituation von Kreisen und Kommunen gegenüber dem Vorjahr in erheblichem Maße verschlechtert hat.
Den Digitalpakt Schule hat die SPD-Bundestagsfraktion gegen teils erbitterten Widerstand der Union in der Groko und später dann der Länder im Bundesrat durchgesetzt. Allen voran war Ministerpräsident Kretschmann und seine grün-schwarze Regierung strikt dagegen, dass der Bund die die digitale Bildung in den Schulen fördert. Sie beharrten lange darauf, dass Bildungspolitik reine Ländersache ist.
Sehr geehrte Frau Landrätin,
der demographische Wandel macht sich auf dem Lande stärker bemerkbar wie in den Städten. Die Jungen ziehen weg - oft der Arbeit oder Infrastruktur wegen. Die ältere Generation bleibt. Für sie hat sich die Situation verschlechtert, denn Läden, Gasthäuser, Sparkassen usw. ziehen sich aus der Fläche zurück. Hausarztpraxen bleiben unbesetzt.
