Kreistagsfraktion
von Oswald Prucker und Martin Löffler
Die Kassenärztlich Vereinigung will weitere 17 Notfallpraxen in Baden-Württemberg schließen. Die Praxis in Müllheim steht auf der Streichliste. Unser Fraktionsvorsitzender im Kreistag und Müllheimer Bürgermeister Martin Löffler wehrt sich mit allen Mitteln gegen diesen Irrsinn. Er ist sich mit der SPD-Landtagsfraktion einig: Sozialminister Lucha hat die Rechtsaufsicht über die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg und muss unmittelbar einschreiten, den KV-Vorstand einbestellen und den unverzüglichen Stopp dieser Pläne einfordern!
von Oswald Prucker
Nach der Konstituierung des Kreistags legen nun die Ausschüsse los, denen der Landrat jeweils vorsteht. Aus ihrer Mitte wählen sie alle zunächst stellvertretende Vorsitzende und diese Posten werden unter den Fraktionen nach ihrem jeweiligen Anteil aufgeteilt. Im Jugendhilfeausschuss wäre diese Position an die AfD gefallen.
Arbeit erleichtert Integration. Davon ist die SPD-Kreistagsfraktion überzeugt und will diesen Weg konsequent unterstützen. In einem Antrag an Landrat Hanno Hurth fordern die SPD-, ÖDP- und Lisa-Kreisräte den Einstieg in ein Programm, bei dem geflüchteten Menschen gemeinnützige Arbeit angeboten wird.
„Wir wollen mit einem solchen Arbeitsangebot eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt bauen und die Integration vorantreiben“, erläutert Georg Binkert, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
In zahlreichen persönlichen Gesprächen sei deutlich geworden, dass viele geflüchtete Menschen arbeiten wollen und der Einstieg erleichtert werden müsse.
Bei der Kreistagswahl am 9. Juni 2024 wurden Vatche Kayfedjian (Trossingen), Thomas Berchtold (Mühlheim) und Manfred Mußgnug (Tuttlingen) für die SPD in den Kreistag gewählt. Der SPD Kreisverband dankt den Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen und den zahlreichen Kandidierenden für ihr Engagement und die viele Arbeit im Wahlkampf. Ein besonderer Dank geht an die ausscheidenden Kreisrätinnen und Kreisräte Dieter Müller (Tuttlingen), Christa Krebs (Immendingen), Georg Sattler (Wurmlingen) und Marcus Kiekbusch (Aldingen).
