Kreistagsfraktion
Die SPD-Fraktion sieht in der Verantwortung für den Kreishaushalt der kommenden Jahre das Erfordernis von Einsparungen in allen Aufgabenbereichen und in allen Teilhaushalten.
In den sozialen Verpflichtungen und bezogen auf unsere erklärten Ziele für die Teilhabe der Menschen im Landkreis und deren Lebenssituation sehen wir uns in einer besonderen Verantwortung.
Es gilt, alle Formen der Unterstützung zu bewahren, die einerseits bedarfsgemäße Hilfen in Krisen und Notlagen erhalten, und die außerdem zentrale und wichtige Anliegen und Aufgaben sowohl in der Prävention als auch in der frühzeitigen Intervention nicht gefährden.
Die erforderlichen Einsparungen oder Kürzungen dürfen nicht zu einer Schieflage führen und wir werden gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern in der Sozial- und Jugendhilfe alle Überlegungen und Vorschläge sorgsam prüfen und abwägen.
Gerade jetzt sehen wir durch die Corona-bedingten Auswirkungen auf Menschen in allen Altersgruppen und Lebenslagen unsere gemeinsame Aufgabe von Kreis und Gemeinden darin, Hilfsangebote, die besonders wichtig sind und besonders gebraucht werden, zu sichern. Daher wären strukturelle Einschnitte letztlich kontraproduktiv und nachhaltig schädigend.
Gabriele Weber
Wir wissen um die Bedeutung einer geriatrischen Rehabilitation zur Wiederherstellung der Mobilität und Selbständigkeit z.B. nach einer akutmedizinischen Behandlung.
Die Fragestellung, wie dem steigenden Bedarf von Senioren und Seniorinnen aus unserem Landkreis mit geeigneten Formen der ambulanten, mobilen oder stationären Reha entsprochen werden kann, wollen wir gemeinsam mit den Fachkräften für Altersmedizin im Landkreis und der Region beraten und auf den Weg bringen.
In unsere Befassung mit diesen Fragen beziehen wir den Antrag des Kreisseniorenrates ein und begrüßen die Bereitschaft der gemeinsamen Überlegungen.
Wir werden die Einschätzung der Realisierung einer stationären geriatrischen Reha am Zentralklinikum mit der Kreiskliniken GmbH eingehend erörtern.
Ob eine stationäre geriatrische Reha bei den Kreiskliniken Sinn macht, hängt auch von der Bedarfsstruktur in Südbaden ab. Wir stehen aber als Fraktion zu einem Ausbau ambulanter wohnortnaher Angebote.
Gabriele Weber
Herzlich Willkommen in der SPD-Kreistagsfraktion, Carola Euhus.
Carola rückt im Wahlkreis 1 (Emmendingen) für Marianne Wonnay in den Kreistag nach. Als Familienpflegerin und Mutter von vier Kindern liegt ihr politischer Schwerpunkt bei Familie, Kinder und Jugend sowie im sozialen Bereich. Carola ist seit 2003 Ortschaftsrätin und Mitglied der SPD im Ortsverein Mundingen, seit 2014 zudem Ortsvorsteherin von Emmendingen-Mundingen.
Sehr geehrte Frau Landrätin,
geschätzte Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren!
Ich möchte mich angesichts der drei Vorredner und der besonderen aktuellen Finanzlage in 2020, die an dieser Stelle weniger eine retrospektive, sondern eine perspektivische Bewertung der Finanzlage des Kreises erfordert, kurzfassen. Die Verwaltung bezeichnet das Haushaltsjahr 2019 aufgrund eines negativen Gesamtergebnisses von 684.658,40 Euro durchwachsen - etwas ungewohnt im Vergleich zu den Vorjahren. Das ordentliche Ergebnis beträgt -1.269.750.210 Euro. Ursächlich dafür verzeichnet der Bericht einen höheren Zuschussbedarf bei den Transferleistungen der Sozial- und Jugendhilfe von rund 4,89 Mio. Euro.
