MdB und MdL
"Eine Sauerei ist es, ohne Alternativen zu prüfen, den Standort von heute auf morgen zu schließen. Die geplante Schließung der Papierfabrik in Albbruck ist ein herber Schlag für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie für die gesamte Region", kommentiert die Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter die Hiobsbotschaft um die Papierfabrik in Albbruck. "Die Papierfabrik ist einer der wichtigsten Arbeitgeber im Kreis Waldshut. Rücksichtslos wird hier eine Konzernpolitik betrieben, um die Marktmacht des finnischen Papierherstellers auszubauen. Besonders perfide ist, dass aufgrund der Stellenstreichungen verbunden mit der Aussicht auf höhere Papierpreise, die UPM-Aktion Gewinn verzeichnet - wie die FTD heute berichtet", so die Sozialdemokratin.
Die gesamte Papierindustrie durchlebt gerade schwere Zeiten. Dennoch ist sich Rita Schwarzelühr-Sutter sicher, dass es für den Standpunkt in Albbruck Lösungen gibt. "Andere Beispiele zeigen, dass eine Schließung nicht der einzige Ausweg sein muss. Diese Lösungen lassen sich zwar nicht eins zu eins übertragen, sie können aber Orientierung bieten"
Rita Schwarzelühr-Sutter setzt sich für den Erhalt der Papierfabrik ein. "Ich werde gemeinsam mit den ArbeitnehmerInnen und der Region kämpfen." Erste Schritte wurden bereits unternommen. In einem Brief wurde der Finanzminister Baden-Württembergs, Nils Schmid, gebeten die ArbeitnehmerInnen der Papierfabrik Albbruck zu unterstützen. Ein Gespräch mit dem Betriebsrat der Papierfabrik in Allbruck ist geplant. Zudem wurde dem Unternehmen signalisiert, dass man für Gespräche zur Sicherung des Produktionsstandortes jeder Zeit zur Verfügung steht.
Völlig überrascht wurde an seinem Urlaubsort am Abend Landtagsabgeordneter Alfred Winkler (SPD) von der Meldung über die angekündigte Schließung der Papierfabrik in Albbruck.
"Ich werde aufgrund dieser Nachricht, deren Umsetzung katastrophale Auswirkungen für die Menschen unserer Region hätte, unverzüglich das Gespräch mit Wirtschaftsminister Nils Schmid suchen und mit ihm erörtern, welche Einflussmöglichkeiten die Landesregierung Baden-Württembergs hier hat."
"Unverständlich und nicht nachvollziehbar" findet Alfred Winkler, welche ungeheuerliche Planung der neue Besitzer der Papierfabrik mit diesem wirtschaftlich gesunden Betrieb verfolgt. Die Nachricht ist auch darum für Winkler so völlig unerwartet, weil er anlässlich eines Besuchs der Papierfabrik Anfang dieses Jahres von der Geschäftsführung vor Ort positive Signale und Zuversichtlichkeit bezüglich der zukünftigen Entwicklung des Standorts durch den neuen Besitzer erhalten hatte. Der Landtagsabgeordnete will nun alles in seiner Macht Stehende tun, um die Schließung dieses Traditionsbetriebes in Albruck abzuwenden.
Rita Schwarzelühr-Sutter wendet sich für eine Lösung des Verkehrschaos auf der B34 beim Waldshuter Zoll an Verkehrsminister Winfried Hermann
"Wir brauchen zeitnah eine Lösung für die die Verkehrssituation am Waldshuter Zoll und auf der B34. Wir haben jetzt zwar eine neue Gemeinschaftszollanlage und eine Entlastung in der Schmittenau, aber Chaos auf der B34", sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. "Auch wenn der Planer kein Verkehrschaos sieht, wie dies der Presse zu entnehmen war, können die Auto- und LKW-Fahrer dies schon heute täglich vor der Eröffnung der neuen Zollanlage erleben - wie am Dienstag als der Stau vom Gewerbegebiet Kaitle bis zum Kraftwerk in der Liedermatte ging."
Schon vor zwei Jahren betonte das Regierungspräsidium Freiburg, dass das Stauaufkommen nur durch ein Paket von neuem Zollhof und dreistreifigen Ausbau der B34 gelindert werden kann. Jetzt werde von einem Provisorium gesprochen. "Die Frage bleibt, bis wann dieses Provisorium kommt. Mittel- bis langfristig wird nur eine neue Brücke auf Höhe des "Obi"-Kreisels eine effektive Lösung bringen.
Rita Schwarzelühr-Sutter hat sich in dieser Angelegenheit an den Verkehrsminister des Landes Baden-Württembergs gewandt und um Unterstützung gebeten.
Zur heutigen Beratung über die Förderung von Biomasse in der EEG-Novelle im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz erklärt die zuständige Berichterstatterin Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB:
Die Bundesregierung will ab 2012 einseitig industrielle Biogas-Großanlagen fördern. Dies geht in die falsche Richtung, widerspricht einer dezentralen Ausrichtung der Energieversorgung und verschärft Flächenkonkurrenzen. Die SPD-Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz macht sich stark für die Erhaltung von Biogas-Kleinanlagen in bäuerlichen Familienbetrieben . Bäuerliche Kleinanlagen können besser und nachhaltig die organisierten Reststoffe über ihre bäuerliche Anlage erschließen. Zudem besitzen sie oft in besondere Weise die Akzeptanz der Bevölkerung. Damit auch kleine landwirtschaftliche Anlagen wirtschaftlich betrieben werden können, fordert die SPD-Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz Ministerin Aigner auf, sich in der Ressortabstimmung zur EEG-Novelle für eine attraktive Förderung von Kleinanlagen bis 75 kW elektrischer Leistung einzusetzen.
Die Waldshuter SPD Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter ist in der Fraktionssitzung der SPD im Berliner Reichstagsgebäude zur Mittelstandsbeauftragten für Handwerk der SPD-Bundestagsfraktion berufen worden.
"Mittelständische Betriebe sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und Ausbilder der Nation. Ich setze auf einen engen Dialog mit Handwerk und Mittelstand. Gerade vor den Herausforderungen hinsichtlich Energiewende, Euro-Krise und Ausbildungslücke werde ich mich für gute Rahmenbedingungen für den Mittelstand einsetzen, damit kleine und mittlere Betriebe sich wirtschaftlich weiterentwickeln können", so Rita Schwarzelühr-Sutter, die auch SPD Kreisvorsitzende im Landkreis Waldshut ist.
