MdB und MdL
"Für die Region am Hochrhein und im Südschwarzwald vom Fluglärm Betroffenen ist eine Verknüpfung des Fluglärms durch den Anflug auf den Flughafen Zürich mit dem Kauf von Kampfjets in Deutschland nicht akzeptabel. Es ist mehr als bedauerlich, dass die Schweiz versucht die Deutsche Rechtsverordnung, die immerhin noch 100.000 Anflüge auf den Flughafen zulässt, zu bekämpfen. Sogar das Europäische Gericht hält diese Verordnung für rechtens", erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Sowohl der Schweizer Verteidigungsminister Ueli Maurer als auch der der Geschäftsführer des Züricher Flughafens Thomas Kern haben sich für Paketlösungen ausgesprochen. Rita Schwarzelühr-Sutter hat sich an den Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer gewandt und ihn um Unterstützung der süddeutschen Bevölkerung gebeten.
"Die Abstimmung über die zwei Initiativen, über die der Kanton Zürich am 27.11.2011 im Kanton abstimmt wird abgewartet. Aber zukünftige Kapazitätserhöhungen und damit zusätzliche Belastungen zu Lasten der Süddeutschen erteile ich eine Absage. Die Forderungen der Stuttgarter Erklärung sind die Grundlage für die Verhandlungen mit der Schweiz. Dies steht auch im Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung", so Rita Schwarzelühr-Sutter.
In einer Antwort des Regierungspräsidiums Freiburg auf ein Schreiben des Landtagsabgeordneten Alfred Winkler werden offene Fragen zu dem Projekt „Ökologisch intendierte Maßnahmen am Rhein bei Jestetten-Altenburg“ eingeräumt.
Der SPD-Landtagsabgeordnete hatte sich in einem Schreiben an das Regierungspräsidium mit der Bitte um Überprüfung der bisher vorgelegten Varianten gewandt. Dabei wurde von Winkler besonders auf das Problem hingewiesen, dass bei einer massiven Veränderung der Flusslandschaft ein geringer ökologischer Effekt erzielt wird. Die geplante massive Veränderung der gesamten Flusssituation bei Jestetten-Altenburg hat zu großem Widerspruch und Ablehnung von Seiten der Bevölkerung geführt. 900 Unterschriften gegen die geplante Ausbaggerung wurden Ende Juli von einer Delegation Jestetter Bürger an Minister Untersteller übergeben.
Die Antwort des Regierungspräsidiums stimmt zuversichtlich: In dem Schreiben an den Landtagsabgeordneten schließt das Regierungspräsidium „gänzlich neue Lösungsansätze nicht aus“.
«Der Erhalt der Papierfabrik ist auch im Interesse der Zeitungsverleger. Deshalb habe ich mich an den Präsidenten des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger gewandt und um Unterstützung im Kampf gegen die Schließung gebeten. Die Monopolisierung der Papierherstellung bei UPM mit dem Ziel, höhere Papierpreise bestimmen zu können, führt zu erhöhten Produktionskosten bei den Verlagen. Besonders betroffen sind große Abnehmer wie der Springer Verlag und die Otto Group, die ich ebenfalls per Brief um Einmischung gebeten habe. Je stärker der Widerstand gegen die Schließung, desto größer sind Chancen alternative Lösungen zu finden“, sagte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Gegen die Schließung der Papierfabrik in Albbruck durch den finnische Konzern UPM-Kymmene Corporation hat sich breiter Widerstand gebildet. „Die ganze Region zeigt sich solidarisch mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, deren Jobs vor dem Aus stehen. Die Landesregierung ist mit dem Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid aktiv, der die sang- und klanglose Schließung nicht hinnehmen will. Wenn wir auch noch die Kundschaft von UPM ins Boot holen können, dann steht UPM einer breiten Front gegenüber und kann sich nicht konstruktiven Verhandlungen entziehen“, erklärte die Waldshuter SPD-Abgeordnete.
Der stellvertretende Ministerpräsident Dr. Nils Schmid wird auf Einladung der beiden SPD-Abgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter und Alfred Winkler am 23. September nach Albbruck kommen, um sich vor Ort ein Bild von der von Schließung bedrohten Papierfabrik zu machen.
„Ich freue mich, dass es so schnell gelungen ist, den stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister nach Albbruck zu holen. Mit seinem kompetenten Team aus dem Wirtschaftsministerium wird er Gespräche mit allen Beteiligten führen, um auszuloten wie die Papierfabrik Albbruck vor der Schließung bewahrt werden kann“, berichtet Alfred Winkler.
In enger Abstimmung mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Schwarzelühr-Sutter ist Winkler in ständigem Kontakt mit dem Wirtschaftsministerium und Minister Nils Schmid, um über die bedrohliche Situation der Papierfabrik zu beraten. Bereits am 15. September wird Dr. Schmid mit Herrn Hartmut Wurster, dem Deutschland-Geschäftsführer des UPM-Konzerns sprechen. UPM ist der finnische Mutterkonzern der Papierfabrik Albbruck, der kürzlich zum Jahresende die Schließung angekündigt hat.
„Der Erhalt der Arbeitsplätze in der Papierfabrik ist für die SPD in der ganzen Region am Hochrhein ein zentrales Anliegen“, bemerkt Alfred Winkler abschließend.
„Der Bundeswirtschaftsminister muss sich für die Sicherung des Produktionsstandorts in Albbruck einsetzen. In einem Brief habe ich Herrn Rösler gebeten, die Zustimmung der EU-Kommission zu der UPM-Myllykoski-Transaktion prüfen zu lassen.
Die Übernahme konnte erst abgeschlossen werden, nachdem die EU-Kommission im Juli diesen Jahres ohne Vorbehalt und ohne Auflagen der Transaktion zugestimmt hatte. Wenige Wochen danach veröffentlichte UPM die Pläne zur Schließung der Werke, die ehemals zu Myllykoski gehörten. Damit ist offensichtlich, dass die Myllykoski-Übernahme UPM der Marktpositionssicherung und der Erhöhung der Papierpreise diente und die Schließung der Standorte von Anfang an beabsichtigt waren. Das ist Wettbewerb auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, sagte die Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr- Sutter.
Der finnische Konzern UPM-Kymmene Corporation hat in dieser Woche verkündet, dass er die Papierfabrik in Albbruck zum Jahresende schließen wird. Mit ca. 540 Beschäftigten zählt die Papierfabrik zu einem der größten Arbeitgeber in der Region. Neben den beschäftigten der Papierfabrik wären auch zahlreiche Mitarbeiter von Kooperations- unternehmen betroffen. Dazu zählen unter anderem zahlreiche Logistikunternehmen. „Die Auswirkungen einer Schließung wären für die ganze Region verheerend“, erklärte die Waldshuter SPD- Abgeordnete.
