MdB und MdL
"Die abgewählte Landesregierung mit ihrer Verkehrsministerin Tanja Gönner hat die geplanten Streichungen von Zugverbindungen im Jestettener Zipfel verschlafen" so die Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter nach der Antwort auf einen Brief an Ministerin Tanja Gönner.
"Nach Bekanntwerden der Pläne der SBB zum Neubau der Schnellbahntrasse im Jestettener Zipfel und die damit geplanten Fahrplanänderungen des Zürcher Verkehrsverbundes hätte die damalige CDU-geführte Landesregierung auf die Einhaltung des Staatsvertrages zur Wahrung der Interessen der Menschen im Jestettener Zipfel bestehen sollen" so Rita Schwarzelühr-Sutter weiter. Erst nach ihrer Abwahl schreibt Tanja Gönner: "Ich stimme mit Ihnen überein, dass die geplante Verschiebung des S-Bahn-Taktes nicht hinnehmbar ist."
Unser langjähriger Landtagsabgeordneter Alfred Winkler aus Rheinfelden-Herten wurde am 17.05.2011 in geheimer Wahl erneut ohne Gegenstimme zum Sprecher des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz der SPD-Landtagsfraktion gewählt.
„Ich freue mich auf diese Aufgabe, zumal wir nun als Regierungsfraktion endlich das umsetzen können, was wir in den Jahren der Opposition an Inhalten vorbereitet haben“, so Alfred Winkler am Mittwoch in Stuttgart. Ein besonderes Anliegen sei ihm die Gestaltung der Zukunft des ländlichen Raums in Baden-Württemberg mit allen Facetten von der Landwirtschaft, dem Verbraucherschutz über den Tourismus bis zur Infrastruktur.
Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB fordert Regierungspräsident Würtenberger zum Handeln auf: Zielkonflikt zwischen Interregprojekt „Erlebnisraum Hochrhein“ und Rheinabsenkung bei Jestetten?
Als Reaktion auf die geplanten Rheinabsenkung bei Jestetten appelliert die SPD Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter an Regierungspräsidenten Würtenberger: „Der Rhein bei Jestetten muss in seiner jetzigen Form erhalten bleiben. Eine Absenkung des Rheins würde den Wegfall des Wassertourismus bedeuten, zudem das Landschaftsbild zerstören und den Erholungsfaktor einschränken.“
Wie arbeiten Politikerinnen? Und hat Politik etwas mit mir zu tun? Diese Fragen konnte Livia Albiez, Schülerin am Hochrhein-Gymnasium, am 14. April 2011, dem bundesweiten Girls Day, ihrer Abgeordneten stellen. Rita Schwarzelühr-Sutter lud ein, den Politikalltag einen Tag lang live mitzuerleben.
Insgesamt 70 Schülerinnen aus der ganzen Bundesrepublik waren zu Gast bei der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. „Der Girls‘ Day leistet einen wichtigen Beitrag für mehr Chancengerechtigkeit von Mädchen und Frauen in der Ausbildung und im Erwerbsleben. „Auch in der Politik brauchen wir mehr Frauen. Deshalb beteiligt sich meine Fraktion schon zum siebten Mal am Girls‘ Day“, erklärt die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Zu einem bildungspolitischen Austausch traf sie der SPD-Landtagsabgeordnete Alfred Winkler mit dem Kreisvorstand der Gewerkschaft Bildung und Erziehung (GEW). Das Gespräch offenbarte viele Übereinstimmungen zwischen GEW und SPD und den gemeinsamen Wunsch nach der Landtagwahl die Weichen in der Bildungspolitik neu zu stellen.
Als Abgeordneter eines ländlichen Wahlkreises ist Alfred Winkler sehr an dem Erhalt möglichst vieler Schulstandorte gelegen. „Die Schule muss im Dorf bleiben, aber mit den Vorstellungen der Landeregierung aus CDU und FDP wird das nicht möglich sein“, erläuterte Alfred Winkler. Kaum ein Landkreis sei so stark vom Bevölkerungsrückgang betroffen wie der Landkreis Waldshut. Rückläufige Schülerzahlen würden nach einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung im Landkreis Waldshut zu massiven Schulschließungen führen. Von 28 Hauptschulen sind 17 aufgrund ihrer Schülerzahlen so gefährdet, dass sie auf Dauer geschlossen werden müssen. In vielen Gemeinden gäbe es somit überhaupt keine Hauptschulen mehr. Weite Wege für die Schüler, steigende Fahrtkosten und ein kultureller Verlust für die Gemeinden wären die Folge. Einig waren sich Winkler und die GEW darüber, dass mit alternativen Schulkonzepten dieser Trend gestoppt werden könne. Ließe man die Kinder länger gemeinsam lernen, könnten weitaus mehr Schulstandorte erhalten bleiben. Mit Verwunderung wies GEW-Vorsitzender Gerhard Kappenberger Äußerungen der CDU zurück, wonach durch die Pläne der SPD Schulstandorte im ländlichen Raum gefährdet seien. Das Gegenteil sei der Fall.
