Schließung des Schulamtes und angekündigte Stellenstreichung bei der Polizei nicht nachvollziehbar

Auf völliges Unverständnis bei der SPD in Kreisverband und Kreistagsfraktion traf die Ankündigung des baden-württembergischen Staatsministeriums, das Schulamt Waldshut zu schließen. „Diese Entscheidung bedeutet eine deutliche Verschlechterung der schulischen Infrastruktur im Landkreis Waldshut“, so Rita Schwarzelühr-Sutter, SPD-Kreisvorsitzende von Waldshut. „Für die Betroffenen heißt das längere Wege, geringe Einflussmöglichkeiten und weniger Unterstützung bei Entscheidungsprozessen. Von Schüler-, Eltern- und Lehrernähe kann man nicht mehr sprechen“, sagte Schwarzelühr-Sutter.
Auch die angekündigte Streichung von 846 Polizeistellen im Land zeige den geringen Wert, den die Landesregierung dem Aspekt Bürgernähe zugestehe, erklärte die SPD-Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter. Von den Kürzungen wird voraussichtlich auch die Polizeidirektion Waldshut betroffen sein.

Peter Friedrich: Hoffmann soll Kampagne einstellen

Der Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der SPD, Peter Friedrich, ruft den CDU-Landtagsabgeordneten Hoffmann auf, seine unappetitliche Kampagne gegen einige Unterstützer des Konstanzer Aufrufs einzustellen.

Konstanzer Aufruf gegen Neofaschismus: hier unterschreiben!

SPD fordert mehr Schulsozialarbeit im Kreis

Die SPD im Kreis Konstanz fordert den Ausbau der Schulsozialarbeit. Auf ihrer Delegiertenkonferenz vom 8. Februar 2008 hat die SPD einstimmig beschlossen einen entsprechenenden Antrag in den Kreistag einzubringen.

Georg Ruf bester Mitgliederwerber

Georg Ruf mit Peter FriedrichAnhänger und politische Freunde kommen nicht von alleine in die SPD. Aktive Werbung und gezielte Ansprache haben aber Erfolg. Auf der letzten Kreisdelegiertenkonferenz ehrte Peter Friedrich den Gottmadinger Stadt und Kreisrat Georg Ruf als besten Mitgliederwerber im Kreis. Sechs neue Sozialdemokraten hatte Ruf geworben.

Mitgliederwerbung ist für die Sozialdemokraten im Kreis ein Arbeitsschwerpunkt. Dem SPD Kreisverband gehören etwa 1000 Mitglieder an, die Mitgliederzahlen sind konstant. Dies ist in einer Zeit, in der Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und andere gesellschaftliche Organisationen sinkende Mitgliederzahlen beklagen müssen, ein gutes Ergebnis. Und wann kommen Sie zu uns?

Fraktionschef Claus Schmiedel: Von Rheinland-Pfalz lernen, heißt siegen lernen

Zehn Punkte für die Regierungsverantwortung in Baden-Württemberg

"35 Prozent plus x" sind sein Ziel bei der nächsten Landtagswahl, sagte Claus Schmiedel bei seinem ersten Besuch im Landkreis Konstanz als Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Einigen Zuhörern auf der Kreisdelegiertenkonferenz der SPD in Gottmadingen blieb kurzfristig die Spucke weg. Ist das eine realistische Vorgabe angesichts des letzten Wahlergebnisses, unbefriedigener Umfragewerte und der populistischen Konkurrenz von linksaußen? Zweiflern setzt Schmiedel Siegeswillen und Optimismus entgegen. "Wir müssen vom Bundestrend unabhängig werden" und aufgrund eigener Stärke agieren, sagt der Ludwigsburger Landtagsabgeordnete. Koalitionsdebatten führt er deswegen nicht. Mit einem Zehn-Punkte-Programm will er die SPD in Baden-Württemberg in die Offensive führen.

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