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Ein Kommentar von Winfried Kropp
Die sogenannte Links-Partei im Kreis hat sich einen neuen Namen gegeben, meldet das Internet-Journal Seemoz. Eigentlich ist das keine Meldung mehr, die linken Splittergruppen wechseln ihre Namen häufiger als das Chamäleon die Farbe. Doch die letzte Namensänderung ist an der eigenen Partei spurlos vorübergegangen. Groß tönt Hans-Peter Koch, der als "Links"-Kandidat in den Bundestag wollte, man nenne sich jetzt "Die Linke.Liste Konstanz". Folgt man aber dem angebenen Link, erreicht man nur die Website der Konstanzer PDS. Haben die etwas nicht mitbekommen oder haben sie sich in guter Splittergruppentradition bereits wieder gespalten? Wir wissen es nicht. Aber etwas Kontiunität hat in der Politik noch nie geschadet, auch beim Parteinamen nicht. Ich fand immer, dass SED eine gute und einprägsame Abkürzung für die Gralshüter des Kommunismus war.
Die Sozialdemokraten im Kreis Konstanz bedauern den Rücktritt von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering sehr, erklärte ihr Sprecher Winfried Kropp. Sein Rückzug aus der Regierung aus "persönlichen, ausschließlich privaten Gründen" ist ein "schwerer Verlust" für die Partei. Münteferig steht wie kaum ein anderer Spitzenpolitiker der SPD dafür, dass die sozialdemokratischen Grundwerte, Freiheit , Gerechtigkeit und Solidarität wichtiger sind als taktische Vorteile im täglichen politischen Kleinkrieg. Münteferig hat maßgeblichen Anteil am Wahlsieg der SPD bei den Bundestagswahlen 1998, die er als Bundesgeschäftsführer der Partei verantwortlich geleitet hat.
Liebe Genossinnen und Genossen,
Populismus ist nicht links. Realitätsverweigerung ist nicht links. Unser Land international isolieren zu wollen, ist nicht links. Links ist vielmehr, die Realitäten des 21. Jahrhundert zu begreifen, um die Verhältnisse für die Menschen konkret zu verbessern. Deshalb würde sich Willy Brandt angewidert abwenden, hätte er miterleben müssen, wie antiaufklärerische Linkspopulisten versuchen, ihn zu vereinnahmen. Oskar Lafontaine und seine neuen Freunde sind von gestern. Sie flüchten in die Gedankenwelt des alten Nationalstaates. Sie schüren lediglich die sozialen Ängste der Menschen, ohne Lösungen anzubieten. Sie scheuen die Verantwortung.
Auch Guido Westerwelle ist von gestern. Während die PDS Globalisierung leugnet, rät uns Westerwelle, vor den ungebremsten Kräften des Marktes der Welt zu kapitulieren. Westerwelles schrille Predigt war ein Angriff auf die solidarische Mehrheit der Menschen in unserem Land.
PDS und FDP spielen aus unterschiedlichen Richtungen wirtschaftliche Dynamik gegen soziale Gerechtigkeit aus. Für uns Sozialdemokraten dagegen gehört beides zusammen Weder Marktradikalismus noch Linkspopulismus sind im Interesse der Mehrheit der Menschen in unserem Land. Die deutsche Sozialdemokratie wird sich mit diesen beiden Irrwegen entschlossen und selbstbewusst auseinandersetzen.
Wir setzen auf eine zupackende Politik der Gestaltung der Globalisierung - im Interesse von Wohlstand, sozialer Gerechtigkeit, Frieden und ökologischer Erneuerung.
Euer
Hubertus Heil
