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Birte Könnecke und Thomas Thürling bilden neue Doppelspitze – Kreisverband setzt auf mehr Bürgernähe, konkrete Projekte und aktive Mitgliederbeteiligung
Die SPD Breisgau-Hochschwarzwald hat auf ihrem Kreisparteitag eine neue Führung gewählt. Künftig stehen Birte Könnecke und Thomas Thürling gemeinsam an der Spitze des Kreisverbandes. Auch der weitere Kreisvorstand wurde neu gewählt. Das Team möchte die SPD im Landkreis wieder stärker sichtbar machen und mit neuen Ideen und konkreten Angeboten auf die Menschen zugehen.
Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Parteivorsitzende soll ein Parteitag im Januar eine neue Bundesspitze der SPD wählen. Die Landesvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg Isabel Cademartori und Robin Mesarosch fordern in einem gemeinsamen Statement eine Trennung von Regierungsamt und Parteivorsitz.
Unser Kreitagsfraktionsvorsitzender Martin Löffler zur Haushaltssperre in unserem Landkreis:
„Diese Haushaltssperre ist der tragische vorläufige Höhepunkt einer Haushaltskrise, die ausschließlich dadurch verursacht worden ist, dass durch den Bund erlassene Gesetze nicht finanziert sind und die Kosten auf die Landkreise abgewälzt werden.
Mit anderen Worten: der Bund hat Leistungen beschlossen, die nun der Landkreis finanzieren soll. Dazu ist der Landkreis finanziell aber gar nicht in der Lage.
Wir können nur an den Bund appellieren, das BTHG und die Eingliederungshilfe endlich auch zu finanzieren.“
