Kreistagsfraktion
Die SPD-Fraktion beantragt für die Verbesserung des ÖPNV im Landkreis Waldshut in den Haushalt 2009 und den folgenden Haushalten bis 2013 mehr finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Der Zuschuss für das WTV-Ticket soll jährlich um 2% dynamisiert werden. Die Kreisverwaltung wird beauftragt, das ÖPNV-Angebot auszuweiten und Modellprojekte zu den unten genannten Konzepten zu initiieren. Dabei sollen in die Finanzierung auch Sponsoren miteingebunden werden.
Familienpolitischer Standortfaktor
Busse und Bahnen machen die Menschen mobil, sorgen für ein ausgeglichenes Niveau an Lebensqualität und bieten nicht zuletzt Familien auch im ländlichen Raum außerhalb der Ballungszentren ein attraktives Wohnumfeld. Der ÖPNV wird so neben seiner hervorragenden CO2 Einspareigenschaft zum familienpolitischen Standortfaktor. Dies gewinnt vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung immer mehr an Bedeutung. Durch eine erhöhte Dynamisierung können Tickets zu familienfreundlichen Preisen angeboten werden.
Lesen Sie hier die Rede zum Kreisaushalt 2009. Für die SPD Fraktion spricht Karin Rehbock-Zureich
Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen
Bei einem Gesamtvolumen von 217,6 Mio Euro, keiner Neuverschuldung, im Gegenteil, einer Schuldentilgung von 2,3 Mio Euro, vermittelt der Haushalt 2009, alles sein in bester Ordnung. Bei genauerem Hinschauen weisen einige Zahlen jedoch auf die Problematik jenes denkwürdigen Kreistagsbeschlusses hin, der gegen die Stimmen der SPD-Fraktion im vergangenen Jahrgefasst wurde: Ich spreche von der Deckelung der Einnahmen der Kreisumlage auf 51 Mio Euro.
Antrag der SPD Fraktion zum Kreisaushalt 2009.
Die SPD Fraktion beantragt die Kreisumlage von 37,1 Prozent im Jahr 2008 auf 36,0 abzusenken. Dies bedeutet im Gegensatz zum Vorschlag der Verwaltung, die die Deckelung der Einnahmen auf 51 Mio. Euro vorsieht, zusätzliche Einnahmen von 1,6 Mio. Euro.
Neben der vorgesehenen Schuldentilgung von 2,3 Mio. schlagen wir vor, 1,6 Mio. Euro zusätzlich in das CO2-Gebäudesanierunsgprogramm zu investieren.
Die vorgesehenen Summen von 780000 Euro in 2010 und 475000 Euro in 2011 sollen schon 2009 investiert werden.
Die Murger Sozialdemokraten wählten am vergangenen Mittwoch ihre Delegierten für die Nominierungsparteitage auf Kreisebene. Hier werden in den kommenden Wochen und Monaten die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD des Wahlkreises Walsdhut für die anstehenden Bundestags,- Landtags- und Europaparlamentswahlen bestimmt. Als Wahlleiterin fungierte die frühere Waldshuter Bundestagsabgeordnete Karin Rehbock-Zureich, die heute Fraktionschefin der SPD im Kreistag ist. Sie berichete nach den Wahlen den Genossen an der Murger Basis über aktuelle Themen der Kreispolitik.
Mit der Ankündigung über "Bildung, Blaue Tonne, Klimawandel, Tourismus und Fluglärm" zu sprechen, beschrieb sie ein weites Feld und machte damit gleichzeitig klar, dass Kreispolitik alle angehe und direkte Auswirkungen auf jeden Einzelnen habe.
Beim jährlichen Treffen der SPD -Kreistagsfraktionen der Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald, Lörrach und Waldshut-Tiengen informierten sich die Kreisrätinnen und Kreisräte zusammen mit den Abgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter, Gustav-Adolf Haas und der neuen Landrätin Dorothea Störr-Ritter vor Ort über die erfolgreiche und viel gelobte Arbeit der Integrativen Akademie im "Hofgut Himmelreich" zur Integration behinderter Menschen in den 1. Arbeitsmarkt.
Der Leiter der Integrativen Akademie, Prof. Helmut Schwalb, stellte den Anwesenden die Arbeit und die Entwicklung der Einrichtung, die am 1. September 2004 ihren Betrieb aufgenommen hat, vor. Mittlerweile besteht sie aus drei Betrieben. Der erste war der Hotel- und Gaststättenbetrieb, dann kam die Akademie dazu und ganz neu sind im Bahnhof "Himmelreich" ein Reisebüro mit Kiosk, Fahrkartenverkauf und demnächst auch ein Bistro für Wanderer und Pendler. In diesen drei Betrieben arbeiten behinderte und nicht behinderte Menschen zusammen. Die Behinderten machen hier ihre Ausbildung und wechseln dann in Partnerbetriebe in der Gastronomie. Es besteht eine große Nachfrage von Eltern behinderter Kinder, die gar nicht befriedigt werden kann.
