Kreistagsfraktion
Leserbrief zum Kommentar „Nicht nur Transparenz bleibt auf der Strecke“ vom 20.02.2010
Lieber Herr Häring,
Kommentare sollte man eigentlich nicht kommentieren weil, sie sagen es selbst, man alles so oder so sehen kann. Aber Fakten müssen schon stimmen. Die heikle Frage der Kreisumlage ging eben nicht einstimmig über die Bühne. Die SPD hatte angekündigt, den Haushalt abzulehnen, wenn, entgegen dem ursprünglichen Haushaltsentwurf, die von der Verwaltung selbst vorgeschlagene Umlageerhöhung auf Druck der Bürgermeisterfraktionen wieder reduziert wird.
Gränzbote, 19.02.10
Dieter Müller, der Sprecher der SPD, hatte angekündigt, seine Fraktion werde dem Haushalt nur zustimmen, wenn die Kreisumlage um mindestens einen Punkt erhöht werde. Dazu gebe es eigentlich keine Alternative, weil der Haushalt nicht nur auf Kante genäht sei, sondern „schon einen Zentimeter rechts von der Nadel“ liege.
Auf Einladung der SPD-Kreistagsfraktion begaben sich der SPD-Bundestagskandidat Peter Fischer und ca. 35 weitere Bürgerinnen und Bürger auf eine Erkundungstour durch Mühlheim. „Wir wollen uns nicht nur mit den alten Ansichten des Donautals beschäftigen sondern im Dialog mit unseren Gästen neue Wege der Kultur- und Tourismusförderung im Donaubergland suchen“, beschreibt Dieter Müller die Ziele der Kreisbereisung.
„Beim geplanten Pumpspeicherkraftwerk Atdorf müssen die naturschutzfachlichen Belange im Rahmen der Planung berücksichtigt werden. Insbesondere alle naturschutzfachlichen Sachverhalte müssen in den Umwelt- Verträglichkeitsprüfungen und naturschutzrechtlichen Zulassungsvoraussetzungen, auch FFH-Vertäglichkeitsprüfungen umfassend abgearbeitet werden“, fordert die SPD-Kreistagsfraktion.
Im Vorfeld des Scoping-Termins nächste Woche, bei dem der Rahmen für die weiteren Verfahren festgelegt, eine Grundlage für eine sachliche Diskussion. „Umweltverträglichkeitsprüfungen müssen einen hohen Standard in unserer sensiblen Region aufweisen. Im Bundesverkehrswegeplan festgeschrieben, gilt bei A 98 Planungen ein besonderer naturschutzfachlicher Planungsauftrag. Wir erwarten daher besondere Berücksichtigung der sensiblen Landschaft auch beim Pumpspeicherkraftwerk, weil es die Trasse der A98 tangiert“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Karin Rehbock-Zureich.
