Allgemein
aus dem Schwarzwälder-Boten vom 21.01.16
Bei ihrem Besuch in der Sulzer Neckarwerkstatt (siehe unteren Bericht) bekam die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek eine Petition mit auf den Weg nach Berlin. Frauen in Sulz und Umgebung fordern, dass der Staat sie, ohne Abzüge an ihrer Witwenrente, verdienen lassen solle, was sie wollten. Zumindest aber sollte der Freibetrag deutlich erhöht werden.
Deißlingen. „Gute Arbeit weltweit“ - Unter diesem Motto hatte der SPD-Ortsverein Deißlingen-Lauffen zu einem Themenabend mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Stefan Rebmann aus Mannheim eingeladen. Der 53-jährige sympathische Rebmann war viele Jahre beim Deutschen Gewerkschaftsbund aktiv und ist seit 2011 Mitglied des Bundestages. Er hatte 2014 den interfraktionellen Antrag „Gute Arbeit weltweit“ im Bundestag initiiert.
Zur Neujahrsmitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Rottweil begrüßte der Vorsitzende Arved Sassnick besonders den Bundestagsabgeordneten Dr. Johannes Fechner, die Landtagsabgeordnete Rita Haller Haid, den Wahlkreiskandidaten Erich Eisemann sowie den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Klaus Kirschner. In seinem Referat hob Johannes Fechner die Leistungen von Außenminister Walter Steinmeier hervor. Walter Steinmeier habe sich durch seine Bemühungen um Lösungen im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine sowie im nahen Osten hohes Ansehen bei seinen Gesprächspartnern erworben.
Leserbrief von Mirko Witkowski zur Stellensituation der Polizei vom 14.01.2016
Es ist schon haarsträubend, was die CDU-Granden dieser Tage an Unsinn verbreiten. Dabei scheinen es insbesondere Guido Wolf und Stefan Teufel mit der Wahrheit alles andere als genau zu nehmen.
Den beiden kann aber geholfen werden. So zum Beispiel, wenn es um die Forderung nach deutlich mehr Stellen bei der Polizei geht.
Bei Antritt der grün-roten Landesregierung hatte die Polizei einen historischen Tiefststand der Stellenstände zu verzeichnen. Der Aderlass von rund 1000 Stellen durch die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hat die Polizei und damit die Innere Sicherheit auf unverantwortliche Weise geschwächt. Die grün-rote Regierungskoalition hat der Polizei rund die Hälfte des Aderlasses wieder in echten Stellen zurückgegeben.
