Kreistagsfraktion
Antrag der SPD-Kreistagsfraktion
Sehr geehrter Herr Landrat,
die Erörterungen im Kreistag in den letzten Jahren zur Finanzierung des Ortenauer Frauenhauses haben gezeigt, dass der Kreistag und Verwaltung die Bereitstellung von Plätzen für gewaltbedrohte Frauen und ihre Kinder mittlerweile als eine unverzichtbare Pflichtaufgabe des Kreises ansehen. Die Sichtweise früherer Jahrzehnte, dass die Unterstützung von Frauen in Not eine freiwillige Kann-Aufgabe ist, wird von uns allen mittlerweile als überholt angesehen.
Die Jahrzehnte lange Arbeit des Offenburger Frauenhauses, die mittlerweile neben den stationären Plätzen auch eine Übergangswohnung und eine vielfach genutzte ambulante Beratung umfasst, ist unbestritten. Die Arbeit ist fachlich qualifiziert, ist gesellschaftlich anerkannt und wird von den beteiligten Frauen mit hohem haupt- und ehrenamtlichem Engagement vorangetrieben. Entsprechend hat der Kreistag die Finanzierung des Frauenhauses in den letzten Jahren deutlich verbessert. Dennoch wird auch heute noch ein wesentlicher Teil der Arbeit durch Eigenmittel des Vereins und Spenden an ihn finanziert.
Im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald gibt es keine Fachstelle für die Unterstützung von Mädchen, Jungen und Frauen, die Opfer von sexueller Gewalt wurden. Das übernehmen die Vereine Wildwasser e.V. und Wendepunkt e.V., die dafür beide vom Landkreis mit jeweils 5.000 € unterstützt wurden. Damit finanzieren sie neben der Beratung auch Gruppenangebote, Opferbegleitung, Prävention, Vernetzung, Begleitung, schnelle Hilfe - und vieles mehr. Durch Veränderungen in der Gesellschaft und auch durch den Zuzug oft traumatisierter Flüchtlinge steigt der Aufwand und der personelle Bedarf der Einrichtungen.
Deshalb hat die SPD-Kreistagsfraktion nun beantragt, dass der Kreis seine Unterstützung verdoppelt und beiden Einrichtungen pro Jahr 10.000 € zukommen lässt.
Nicht völlig unerwartet ist es auch dieses Jahr, wie in allen anderen Jahren zuvor, wieder gelungen bei einem ausgeglichenen Haushaltsplan im Ergebnis einen Gewinn von 5,5 Millionen € zu erwirtschaften. Bereits bei der Haushalts Planung konnte man dieses annehmen, spätestens nach den Haushaltszwischenberichten jedoch auch so erwarten.
Bei der letzten Sitzung vor der Sommerpause ging es heiß zu, und das lag nicht nur daran, dass der Saal eine Glaskuppel hat, durch die die Sonne ohne den störenden Einfluss einer Klimaanlage oder Abdunkelung für saunaähnliche Verhältnisse sorgte. Mit der Zeit wurden die Rufe nach einem Aufguss aus allen Fraktionen lauter.
