Kreistagsfraktion
Sehr geehrte Frau Landrätin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
geschätzte Damen und Herren,
es gleicht schon einem jährlich wiederkehrenden Ritual der Behandlung des Landkreishaushaltes in Erkenntnis der Tatsache, dass das ganz Überwiegende schon festgezurrt ist. Gestaltungsspielräume nehmen nicht zu, im Gegensatz zum Umfang und Komplexität der Pläne und Projekte und der Größenordnungen der Ausgaben und zu bildenden Einnahmen. Letztere steigen seit Jahren überproportional etwa im Vergleich zur Zunahme der Wirtschaftsleistungen in der Bundesrepublik Deutschland. Insofern gilt für meinen Beitrag auch der Ausspruch: „Same procedure as last year“. Damit meine ich die Einschätzung der Ziele und Projekte aus unserer Brille der Sozialdemokratie. Schließlich sind wir nicht allein legitimiert zu einem eher technokratisch geprägten Abnicken der Haushaltsansätze, sondern melden vorsorglich auch noch politische Gestaltungsansprüche an, die wir wie in den Vorjahren in einzelne Themenfelder gliedern.
Antrag auf Erstellung eines Maßnahmenkonzeptes beim Projekt „Internationale Wiedervernetzung am Hochrhein“ (sogenannter „Wildtierkorridor“)
Sehr geehrte Frau Landrätin,
im Zuge der Haushaltsberatungen 2018 stellen wir für das Produktziel „5540 Naturschutz“ nachfolgenden Antrag:
In Anlehnung an die erfolgte Erkundungsphase beim Projekt „Internationale Wieder-vernetzung am Hochrhein“ sehen wir die Notwendigkeit zur Erstellung eines Maßnahmen-planes als nächste Phase im Rahmen des Budgetansatzes des Teilergebnishaushaltes Na-turschutz.
Begründung:
Im Produktplan ist unter Ziffer 5540 Naturschutz aus unserer Sicht als Leistungsziel zutref-fend die Umsetzung des Artenschutzgutachtens mit der Spezialisierung auf Feuchtwiesen und Obstwiesen gewählt worden. Für unsere Landschaft als wichtig erachten wir auch die Offenhaltung und Pflege von Natur 2000 Flächen- und Biotopflege, so wie vorgeschlagen.
Sehr geehrte Frau Landrätin,
die SPD-Kreistagsfraktion beantragt die Einrichtung eines Personalrestaurants im Er-weiterungsbau des Landratsamts auf dem Areal Conrad.
Begründung:
Der Erweiterungsbau des Landratsamts ist auf gutem Weg. Im Rahmen dieser Baumaß-nahme stellt sich die Frage des Angebots eines Mittagstisches für die Mitarbeiter.
