MdB und MdL
Der SPD-Landtagsabgeordnete Alfred Winkler setzt sich für ein Modell ein, bei dem deutsche Handwerksbetriebe in der Grenzregion, welche in der Schweiz Aufträge erledigen, zertifiziert werden und somit weniger bürokratische Hemmnisse haben.
Bei einem Gespräch Winklers im September mit Vertretern der Kreishandwerkerschaft und mit dem Kreishandwerksmeister Herr Kaiser wurden besonders die bürokratischen Hemmnisse bemängelt, die deutsche Handwerker in der Schweiz haben. Kreishandwerksmeister Kaiser klagte vor allem darüber, dass es für hiesige Betriebe fast unmöglich ist diese bürokratischen Auflagen zu bewältigen und somit ein zunehmend wichtiger Markt verloren geht.
Für längere gemeinsame Lernzeiten und Ganztagsschulen
Der SPD-Landtagsabgeordnete Alfred Winkler unterstützt die Forderung der evangeli-schen Kirchen in Baden-Württemberg nach gemeinsamem Lernen bis zur 10. Klasse und der flächendeckenden Einführung von gebundenen Ganztagsschulen. Diese Forderung decke sich voll und ganz mit den langjährigen Positionen der SPD, so Winkler.
Die Unterstützung für einen Wechsel im Schulsystem, weg von der frühen Trennung nach der 4. Klasse hin zum gemeinsamen Lernen bis zur 10. Klasse, werde immer breiter. "Die Rufe nach längeren gemeinsamen Lernzeiten und Ganztagsschulen werden immer lauter – Kultusminister Rau darf dies nicht länger überhören", so der Abgeordnete Winkler.
Unter mehr als 330 Antragstellern wurde Titisee-Neustadt vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für die Teilnahme an dem neuen bundesweiten Aktionsprogramm „Aktiv im Alter“ ausgewählt. Darüber informierte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Ich freue mich sehr, dass Titisee-Neustadt für „Aktiv im Alter“ ausgewählt wurde“, so Rita Schwarzelühr-Sutter. „Unsere Gesellschaft braucht das bürgerschaftliche Engagement älterer Menschen. Viele von ihnen in Deutschland sind bereit, Zeit, Ideen und Tatkraft in ganz konkrete Projekte und Prozesse im direkten Lebensumfeld einzubringen. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass sie dabei auch mitplanen und mitentscheiden wollen. Mit der Teilnahme an dem Aktionsprogramm werden ihnen hierfür in Titisee-Neustadt neue Wege eröffnet. Den Kommunen kommt in diesem Prozess eine Schlüsselrolle zu. Sie sind die Moderatoren der Bürgerbeteiligung vor Ort.“
"Berufstätige Eltern brauchen zuverlässige Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Nach der Elternzeit können Frauen und Männe heute selbst entscheiden, ob sie ihre Kinder weiter selbst betreuen oder sie während der Erwerbsarbeit in professionelle Hände geben. Die SPD-Fraktion hat den Rechtsanspruch ab eins in der Koalition durchgesetzt. Damit erhalten Eltern auch in unserer Region ab 2013 die Garantie, tatsächlich einen Betreuungsplatz für ihr Kind zu bekommen, wenn sie dies wünschen.
Es besteht Wahlfreiheit für Eltern! Ich kann nicht nachvollziehen, wieso der CDU-Bundestagsabgeordnete Dörflinger dem nicht zustimmen konnte. Seine ablehnende Haltung ist rückwärtsgewandt. Jeder, der wieder mehr Kinder in unserer Gesellschaft willkommen heißen will, muss den Ausbau der Kinderbetreuung ermöglichen", sagte Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD).
"Damit der Wahlkreis Waldshut-Hochschwarzwald noch familienfreundlicher und kindergerechter wird, müssen die Plätze für unter Dreijährige deutlich ausgebaut werden. Ich werde darauf achten, dass das Land Baden-Württemberg die Mittel für den Ausbau zügig abruft, an die Kommunen weiter reicht sowie den zugesagten Eigenanteil einbringt", sagte die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
In der Aufbauphase stellt der Bund insgesamt vier Milliarden Euro zur Verfügung, damit Länder und Kommunen mit Volldampf Betreuungsplätze für unter Dreijährige schaffen. Ein weiterer wichtiger Erfolg für die SPD ist die dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten. Ab 2014 stellt der Bund jährlich 770 Millionen Euro dafür zur Verfügung - eine Neuheit!
Auf die Veranstaltung „Stühle frei für Frauen – 90 Jahre Frauenwahlrecht“ macht der SPD Landtagsabgeordnete Alfred Winkler aufmerksam. Sie findet am Samstag, 11. Oktober 2008 von 10 bis 15.30 Uhr im Haus des Landtags in Stuttgart statt.
„Die Kommunalwahl 2009 bietet in 1108 Kommunen und in 35 Kreisen die Chance für Frauen, als Mandatsträgerin in Gemeinde- und Stadträten, in Ortschaftsräten und Kreistagen mindestens fünf Jahre lang die Geschicke ihrer Kommune mitzubestimmen“, so der Abgeordnete Winkler. „Stühle frei für Frauen“ soll Lust machen, diese Chance auch im Landkreis Waldshut zu nutzen.
