MdB und MdL
„Nach den Protesten von Ärzten in der Region gegen die Honorarreform erwarte ich eine sachliche und ehrliche Diskussion. Sicherlich müssen dabei die Probleme des ländlichen Raums und der demografischen Entwicklung berücksichtigt werden“, erklärte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Die Honorarreform bringt den Ärztinnen und Ärzten bundesweit zusätzliche Mittel von 2,75 Mrd. Euro. Fakt ist, dass die Beitragszahlerinnen und –zahler diese Gelder aufbringen. Diese Mittel werden von den Krankenkassen an die Kassenärztlichen Vereinigungen überwiesen. Dieses Geld versickert weder bei Kassenärztlichen Vereinigungen noch bei Krankenkassen, sondern wird den niedergelassenen Ärzten in voller Höhe zur Verfügung gestellt. Für die einzelne Praxis kommt es auf das Gesamtbild an und nicht auf die Vergütungshöhe einzelner, ausgewählter Leistungen. Auch insofern ist zu erwarten, dass sich für sehr viele Praxen in Deutschland die Gesamtsituation deutlich besser darstellt als dies gegenwärtig kommuniziert wird“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete.
Afred Winkler MdL: Die Vorhaben und Projekte auf Straße und Schiene am Hochrhein müssen durch das Konjunkturprogramm von Land und Bund endlich vorankommen.
„Die gemeinsamen Forderungen von IHK und den Kommunen, die Hochrhein-Autobahn endlich voranzutreiben, kann ich nur unterstützen und bekräftigen“, so Winkler. Viele dringliche Projekte liegen seit Jahren auf Halde und sind zum Teil noch gar nicht baureif geplant. Hierzu gehören die Autobahn-Abschnitte der A98 aber auch die wichtigen und dringenden Ortsumfahrungen wie Grimmelshofen, Oberlauchringen und Jestetten. Ganz abgesehen vom schlechten Zustand der Landstraßen, wonach einer Antwort der Landesregierung auf Anfrage des SPD-Abgeordneten Alfred Winkler 17 % in sehr schlechtem Zustand sind und über 50 % in schlechtem bis mittelmäßigem Zustand.
„Ich kann die Forderung von IHK und Regionalverband bei einer besseren Berücksichtigung unserer Region bei der Mittelvergabe nur unterstützen“, so der Abgeordnete. Auch der Ausbau der Schieneninfrastruktur, Elektrifizierung der Hochrheinstrecke sowie Rücknahme der gestrichenen IRE-Verbindungen gehören unbedingt in das Maßnahmepaket des Konjunkturprogrammes. „Schließlich“, so Winkler, „ist das Regierungspräsidium gefordert Planung so voranzutreiben, dass die Konjunkturprogramme in unserer Region möglichst schnell zünden“.
"Die beiden Trassen der A98 müssen gleich intensiv und ohne Vorbehalte in einem festgelegten Zeitplan geprüft werden. Dabei müssen die Kosten realitätsnah ermittelt werden. Das Land muss sagen, wann es damit beginnt. Es kann die Region nicht um weitere 40 Jahre vertrösten. Wir brauchen jetzt endlich eine leistungsfähige Ost-West-Verbindung, damit die Hochrhein-Region an die Wirtschaftszentren angebunden wird", forderte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
"Ministerpräsident Oettinger hatte 2006 noch zusätzliche Planungsmittel versprochen. Dann kam die Prioritätenliste der CDU-geführten Landesregierung. Wenn das Land wirklich ernst meint, dass auch der ländliche Raum an die Metropolen angebunden sein soll, dann kann es dies beweisen, indem es Planungsmittel für die ganze A98 locker macht, nicht nur für die sichere Abfahrt in Hauenstein. Dabei darf die geänderte Abfahrt in Hauenstein keine Vorfestlegung für eine Trassenvariante beinhalten. Wir brauchen für die noch zu bauenden Abschnitte Planfeststellungsbeschlüsse, um die A98 weiterbauen zu können", so Schwarzelühr-Sutter.
Bereits im Januar dieses Jahres hat die Waldshuter Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter zur Elektrifizierung der Hochrheinbahn an die Deutsche Bahn geschrieben. "Die Elektrifizierung der Hochrheinbahn ist für einen stabilen Takt im Nahverkehr des Raumes Freiburg-Basel-Singen dringend notwendig. Die Hochrheinbahn ist ein wichtiger Teil des Schienennetzes in Baden-Württemberg und Basis für einen gut funktionierenden Nahverkehr in unserer Region", so die sozialdemokratische Bundespolitikerin.
"Ich begrüße, dass der Kreisfinanzausschuss in seiner Sitzung am Mittwoch 22.10.2008 das Thema aufgreift und eine Initiative plant. Die Hochrheinbahn ist nur zwischen Schaffhausen und Konstanz elektrifiziert. Die Elektrifizierung der restlichen Strecke ist eine notwendige Modernisierung der Schieneninfrastruktur in Südbaden.
Deshalb fordere ich die Landesregierung auf", so die Politikerin weiter, "über ein neues regionales Fahrplankonzept nachzudenken und die überfällige restliche Elektrifizierung der Hochrheinstrecke auf den Weg zu bringen. Ich erinnere daran, dass sich die Landkreise Lörrach und Waldshut Anfang der 1980er Jahre mit insgesamt 10 Mio. DM am Ausbau des 2. Gleises zwischen Basel Bad und Waldshut beteiligt haben, verbunden mit der Zusage von der Landesregierung, dass das Land sich anschließend um die Finanzierung der Elektrifizierung bemühen würde. Nun wird es endlich Zeit, die Zusage zu erfüllen".
Insgesamt 50 Ehrenamtliche aus dem Wahlkreis Waldshut folgten der Einladung von Rita Schwarzelühr-Sutter zu einer viertägigen Reise nach Berlin. Jedes Jahr bedankt sich die SPD-Bundestagsabgeordnete auf diese Weise bei den vielen Ehrenamtlichen in ihrem Wahlkreis, die sich in ihren Gemeinden engagieren. Diesmal kamen die Ehrenamtlichen aus Lauchringen, Waldshut-Tiengen, Häusern, Gundelfingen, Löffingen, Laufenburg, Wutöschingen, Weilheim, Stegen, Titisee-Neustadt, Dogern, Görwihl, St. Märgen, Kirchzarten und Klettgau.
Nachdem am ersten Tag das Bundespräsidialamt und Schloss Bellevue besucht wurden, standen am Nachmittag im Reichstag ein Vortrag über die Aufgaben des Parlaments und ein Gespräch mit MdB Schwarzelühr-Sutter auf dem Programm. Die Ehrenamtlichen nutzten die Möglichkeit, sich mit ihrer Abgeordneten intensiv über die Kinderbetreuung im Wahlkreis, die Bahnprivatisierung und den Einfluss von Lobbygruppen auszutauschen.
Rita Schwarzelühr-Sutter betonte, wie wichtig ihr das Gespräch mit den Menschen aus ihrem Wahlkreis sei: „Ich erfahre, was Sie beschäftigt, womit Sie zufrieden sind und woran wir in Berlin noch arbeiten müssen. Der Dialog zwischen Bürger und Politiker gehört zu einer lebendigen Demokratie. Sie haben die Möglichkeit, Politik einmal live zu erleben und einen Blick hinter die Kulissen zu werfen. Gerade in unserer zunehmend medialeren Welt finde ich das ganz wichtig.“
