MdB und MdL
Die SPD-Landtagsfraktion hat auf ihrer Klausursitzung am 09.09.2008 in geheimer Wahl den SPD-Landtagsabgeordneten Alfred Winkler erneut zum Vorsitzenden des Arbeitskreises „Ländlicher Raum und Landwirtschaft der Landtagsfraktion gewählt. Damit gehört der aus Rheinfelden stammende Abgeordnete für den Wahlkreis Waldshut auch wieder dem Fraktiovorstand als höchstem Gremium der Landtagsfraktion an.
Die erneute Bestellung Winklers zum Agrarpolitischen Sprecher, dem auch die Bereiche Verbraucher-, Natur- und Artenschutz zugeordnet sind, ist zugleich eine Bestätigung für hervorragende Arbeit, die Winkler schon bislang in diesem Amt geleistet hat, das er seit 2006 ausübt.
Die Arbeiten an der Schweizer Studie zu Krebsfällen in der Umgebung von Atomkraftwerken (CANUPIS) haben begonnen. Doch noch immer ist nicht klar, ob auch Krebsfälle auf deutschem Gebiet um Schweizer Atomanlagen herum untersucht werden.
„Angeblich wird zurzeit noch nach einem geeigneten Weg gesucht, Krankheitsfälle aus Deutschland mit in die Untersuchung einzubeziehen. Ich fordere alle Verantwortlichen auf beiden Seiten der Grenze auf, sich dafür einzusetzen, dass die deutschen Daten gleichwertig untersucht werden. Mögliche schädliche Auswirkungen von Atomkraftwerken machen nicht am Schlagbaum halt“, sagte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Die Menschen in Südbaden haben ein Recht auf für sie relevante Ergebnisse, nachdem der Landkreis Waldshut schon von der deutschen KiKK-Studie nicht erfasst wurde.
„Der SPD-Landtagsabgeordnete Alfred Winkler fordert, zusammen mit seiner Fraktion, die Einführung des beitragsfreien Kindergartens. "Wer den Bildungsauftrag des Kindergartens wirklich stärken und die Familien spürbar entlasten will, muss den Kindergartenbesuch schrittweise gebührenfrei stellen", begründet Winkler die Forderung.
Der Entwurf seiner Fraktion sehe hier, so der Landtagsabgeordnete, einen Stufenplan vor, der bereits im Kindergartenjahr 2008/09 beginnen könne. Ab dem Kindergartenjahr 2010/11 solle dann der Kindergartenbesuch für alle Kinder ab dem dritten Geburtstag vollständig beitragsfrei sein. Darüber hinaus fordert der SPD-Gesetzentwurf, dass das Land den Kommunen die durch die Beitragsfreiheit entstehenden Mehrkosten vollständig erstattet.
In einem Brief an die Sozialministerin des Landes Baden-Württemberg, Dr. Monika Stolz, hat die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter die Ministerin auf die Belegungspraxis der AOK Baden-Württemberg in mehreren Kliniken im Landkreis hingewiesen. Seit Monaten erreichen die Abgeordnete Klagen über eine Belegungssteuerung der Kasse, die den Häusern zufolge zu einem starken Rückgang der Patienten führt.
„Ich nehme die Klagen der Kliniken sehr ernst“, so Schwarzelühr-Sutter. „Es geht in dieser Angelegenheit nicht nur um eine bestmögliche gesundheitliche Betreuung der Patienten, sondern auch um den Erhalt vieler Arbeitsplätze im Gesundheitsbereich in unserer Region.“
In einem Gespräch mit Lothar Mark versicherte Achim Großmann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, dem Mannheimer Abgeordneten, dass die im Investitionsrahmenplan für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes vorgesehenen 1 316,3 Mio EUR bis 2010 für die Neubaustrecke Rhein/Main, Rhein-Neckar die Bypass-Planung der Deutschen Bahn AG nicht abdecken würden.
