MdB und MdL
"Angesichts der aktuellen Äußerungen des Schweizer Bundesrats, nach denen bei größeren Geschäften mit dem Ausland die bilateralen Gesamtbeziehungen durchaus Einfluss auf Entscheidungen hätten und auch Druck aufgebaut werden könne, habe ich mich erneut an Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung gewandt. Er soll Stellung nehmen zu derartigen Überlegungen", sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
In der letzten Woche hatte der Minister der Abgeordneten mitgeteilt, dass der deutschen Bundesregierung keine Verhandlungen bekannt seien, die den Kauf von Eurofighter-Kampfjets mit der Frage der Anflüge auf den Flughafen Zürich über deutsches Gebiet verknüpfen. Schwarzelühr-Sutters Anfrage war eigentlich an den Bundeswirtschaftsminister gerichtet, sein Haus übergab die Anfrage aber lieber an das Verteidigungsministerium
Winkler MdL: „Trotz geringerer Fördersätze werden drei Pflegeheime im Wahlkreis dank kommunaler Fördermittel sowie Landesförderung erweitert.“
Insgesamt fast 4 Millionen Euro an Fördermittel fließen in drei Pflegeheime der Region. Für die Versorgung der Bevölkerung mit dem Ausbau bzw. Erweiterung des Bürgerheims Rheinfelden (1,5 Mio. Euro), das Pflegeheim der Bürgerstiftung in Wehr (0,463 Mio. Euro) sowie des Altenzentrums St. Franziskus in Bad Säckingen (1,99 Mio. Euro) ist durch die Förderzusage durch das Land ein wichtiges Etappenziel erreicht. Alle drei Maßnahmen wurden im Kreispflegeplan aufgenommen und entsprechend befürwortet.
„Ich habe in mehreren Gesprächen Frau Sozialministerin Dr. Stolz auf die besondere Dringlichkeit der drei Maßnahmen hingewiesen, und dass ohne Landeszuschuss die Realisierung in Frage gestellt wäre“, so der Landtagsabgeordnete Winkler. Leider, so Winkler, läuft die Landesförderung 2010 aus und das obwohl sie schon seit Jahren zurück gefahren wurde.
"Immer mehr junge Menschen in Deutschland wollen nach Schule oder Ausbildung einen Freiwilligendienst in Afrika, Lateinamerika, Asien oder Osteuropa absolvieren. In einer Welt, in der globale Verantwortung und interkulturelle Zusammenarbeit immer wichtiger werden, hat der Dienst in einem Entwicklungsland unschätzbaren Wert", sagte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Genau diese Möglichkeit bietet das von Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul initiierte Freiwilligenprogramm "weltwärts", das sich an junge Menschen von 18 bis 28 Jahren richtet. Je nach Organisation und Projekt dauert der Einsatz zwischen 6 und 24 Monate. "Besonders freut mich, dass sich ,weltwärts' nicht nur an Studierende und Akademiker wendet, so wie das bei vielen Auslandsnetzwerken der Fall ist. Gerade junge Leute, die nach dem Haupt- oder Realschulabschluss eine Berufsausbildung absolviert haben, sind gefragt", so Rita Schwarzelühr-Sutter. "Bei solchen Projekten kommt es besonders auf praktische Fähigkeiten an", betonte die Waldshuter Bundestagsabgeordnete.
"Wir brauchen zeitgleich mit dem Bau der neuen Zollanlage eine bessere Verkehrsanbindung bis zur Grenze Rheinbrücke, denn die Verkehrsprobleme am Grenzübergang Waldshut werden noch zunehmen. Nur so kann die Stauproblematik gelöst und vor Ort für Entlastung gesorgt werden. Mit dem Ausbau der Zubringerstraße muss rechtzeitig begonnen werden", so die Waldshuter Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD).
"Der neue Zollhof in Waldshut wird die Zollabfertigung vereinfachen und beschleunigen. Aber die neue Gemeinschaftszollanlage auf dem ehemaligen Lonza-Areal wird auch mehr Lastwagen anziehen. Aus diesem Grund habe ich den Regierungspräsidenten Julian Würtenberger in einem Brief gefragt, wann mit dem dreistreifigen Ausbau der B 34 begonnen wird. In diesem Jahr wird der Spatenstich für den Bau der Zollanlage erfolgen. Der Gemeinderat hat dem Bauantrag für den Zollhof zugestimmt. Die Zeit drängt", sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Winkler MdL: „Die neue Regelung stärkt das heimische Handwerk und den Mittelstand“
„Dank einer Initiative der SPD-Landtagsfraktion werden unsere Kommunen das geplante Konjunkturprogramm jetzt schneller nutzen können“, freut sich der SPD-Landtagsabgeordnete Alfred Winkler. Denn sie profitieren nun von höheren Wertgrenzen, die künftig für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen gelten sollen. Winkler empfiehlt daher auch den Kommunalverwaltungen im Landkreis Waldshut, diese neue Regelung anzuwenden, um das heimische Handwerk und den Mittelstand zu stärken.
Die Landesregierung folgte mit dieser Anhebung der Wertgrenzen einem Antrag der SPD-Landtagsfraktion. „Die Städte und Gemeinden können nun ihre Aufträge für das Konjunkturprogramm ohne große bürokratische Hürden vergeben“, so der Abgeordnete.
Die neue Regelung soll an die Bundeslösung angelehnt werden und auf zwei Jahre befristet sein. Danach können die Kommunen künftig Aufträge für Bauleistungen bis zu einer Höhe von 100.000 Euro freihändig vergeben. Bei Aufträgen bis zu einer Million Euro ist eine beschränkte Ausschreibung unter wenigen Unternehmen möglich. Bei Dienstleistungen und Einkäufen können die Aufträge bis zu 100.000 Euro freihändig oder nach einer beschränkten Ausschreibung vergeben werden.
