MdB und MdL
Innenminister Schäuble soll Stellung nehmen
"Bundesinnenminister Schäuble soll Stellung beziehen zu den Bedenken gegenüber der geplanten Neuregelung der Flugsicherung und der damit verbundenen Grundgesetzänderung. Viele Bürger sowie Vertreter von Gemeinden und Landkreis haben sich an mich gewandt und ihre Sorge um ihre Sicherheit mitgeteilt. Da das Bundesinnenministerium Stellungnahmen zu Verfassungsänderungen abgibt, habe ich Wolfgang Schäuble gebeten, sich dazu zu positionieren. Außerdem ist der Bundesinnenminister mit zuständig für unsere Sicherheit", sagte Rita Schwarzelühr-Sutter, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Waldshut.
"Sicherheit muss immer oberste Priorität haben, sowohl hinsichtlich der gesetzlichen Grundlage als auch im Alltagsbetrieb. Eine reibungslos arbeitende Flugsicherung ist sowohl für Passagiere als auch für überflogene Gebiete und deren Bürger unabdingbar", sagte Rita Schwarzelühr-Sutter, die Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages ist.
MdL Alfred Winkler: "Es ist erfreulich, dass insgesamt 1,7 Millionen Euro Städtebaufördermittel in den Landkreis fließen. Die Modernisierung des Wohnungsbestandes, die Verbesserung der wirtschaftlichen Leistungskraft und die energetische Modernisierung mit Geldern aus diesem Programm sind wichtig. Sie bedeuten einen enormen Auftragsschub für Bau und Handwerk in unserer Region."
Der SPD-Abgeordnete Winkler begrüßt die Zusage des Wirtschaftsministeriums, die städtebaulichen Erneuerungsmaßnahmen der Stadt Wehr (400.000 Euro), der Gemeinden Bonndorf (600.000 Euro), Lauchringen (500.000 Euro) und Todtmoos (200.000 Euro) zu fördern. Diese Förderungen mobilisieren weitere Investitionen von Gemeinden und privaten Investoren, die das achtfache der Fördersumme erreichen können. Damit wird auch die wirtschaftliche Leistungskraft der Gemeinden gestärkt, Wohnumfeld und Infrastruktur modernisiert. Winkler: „Für mich sind diese Fördermittel auch ein wichtiger Impuls gegen die Wirtschaftskrise.“ Leider, so Winkler, sind nicht alle Gemeinden finanzstark genug, um ihren Investitionsanteil zu finanzieren. Deshalb müssen nach Meinung des SPD-Landtagsabgeordneten Förderprogramme bzw. die Konjunkturprogramme des Bundes finanzschwachen Gemeinden stärker entgegen kommen.
Eva Schnitzer ist Lehrerin an der Grund- und Hauptschule Gurtweil. Um auch andere Berufsfelder kennen zu lernen, nimmt sie im aktuellen Schuljahr 2008/2009 ein Urlaubsjahr. Neben mehreren Auslandsaufenthalten hat sie in dieser Zeit ein Praktikum bei der Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter gemacht. Lesen Sie den spannenden Bericht über ihre Zeit in Waldshut und Berlin.
Berlin - der Blick von der Kuppel des Reichstages in den Plenarsaal ist ja schon sehr beeindruckend. "Aber wie mag es wohl hinter den Kulissen des Parlaments aussehen?", fragte sich Eva Schnitzer aus Gurtweil bei einem Besuch in Berlin in den Sommerferien. Da die Grund- und Hauptschullehrerin in ihrem Urlaubsjahr nicht nur auf Reisen neue Eindrücke sammeln wollte, sondern auch durch Praktika in anderen Berufen Erfahrungen für ihr eigenes Berufsleben machen möchte, bewarb sie sich spontan bei Rita Schwarzelühr-Sutter, der Bundestagsabgeordneten ihres Wahlkreises, für ein Praktikum. Die SPD-Politikerin fand diese Idee ungewöhnlich, da sie aber selbst im letzten Sommer in verschiedenen Berufen Praktikumstage absolviert hatte, lud sie die Lehrerin zu einem Vorstellungsgespräch ein.
Für einen umfassenden Eindruck einigten sich die Beiden auf drei Praktikumswochen: Eine davon im Wahlkreisbüro in Waldshut und zwei im Berliner Büro.
Bei Praktikumsbeginn im Januar herrschte im Wahlkreisbüro Hochbetrieb, denn der Besuch des SPD-Parteichefs Franz Müntefering wurde gerade von den beiden Mitarbeitern Anna Zaoralek und Dominik Schulze vorbereitet. Damit alles reibungslos ablaufen konnte, musste im Vorfeld an vieles gedacht und eine Menge abgestimmt werden. Trotz allem durften auch die laufenden Termine und Aufgaben wie die Vorbereitung von Grußworten nicht vergessen werden. Auch im Wahlkreis ist der Terminkalender der Abgeordneten voll.
Das Lauchringer Textilunternehmen Lauffenmühle hat sich an die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter gewandt. Die Europäische Kommission hat eine strengere Auslegung der sogenannten "Bedruckenregel" beschlossen. Dies führt zu gravierenden wirtschaftlichen Nachteilen für deutsche Textilhersteller.
Die EU-Kommission hat den Mitgliedsstaaten keine Ermessensentscheidung bei der restriktiven Auslegung eingeräumt. Verstöße würden Strafzahlungen für Deutschland und auch die betroffenen Unternehmen nach sich ziehen. Das Bundesministerium der Finanzen bemüht sich, auf europäischer Ebene eine Übergangsregelung zu erreichen, um die Lage der Unternehmen etwas zu entspannen. Dafür ist jedoch die Zustimmung aller EU-Staaten Voraussetzung.
„Gute Nachrichten für deutsche Handwerker in der Schweiz“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter. Im Streit über teilweise gravierende Probleme bei der Abwicklung von Aufträgen in der Schweiz zeichnet sich eine deutliche Verbesserung für deutsche Handerker ab. Das schweizerische Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat entsprechende Weisungen an die Kantone erlassen. Das erfuhr die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter auf Nachfrage vom Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung, Hartmut Schauerte.
Konkreter gefasst werden solle künftig die so genannte 8-Tage-Voranmeldefrist, und zwar vor allem bei Notfällen, bei denen davon abgewichen werden könne. „Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung Transparenz und Rechtssicherheit“, so Rita Schwarzelühr-Sutter. Die bisherige Regelung habe de facto zu einem Ausschluss deutscher Anbieter bei dringenden Aufträgen geführt.
