MdB und MdL
Insgesamt 50 Ehrenamtliche aus dem Wahlkreis Waldshut folgten der Einladung der Bundestagsabgeordneten und SPD Kreisvorsitzenden Rita Schwarzelühr-Sutter zu einer viertägigen Reise nach Berlin. Jedes Jahr bedankt sich die Politikerin auf diese Weise bei den vielen Ehrenamtlichen in ihrem Wahlkreis, die sich in den verschiedenen Gemeinden engagieren. Diesmal kamen die Ehrenamtlichen aus Titisee-Neustadt, Wutach, Lauchringen, Waldshut-Tiengen, Wutöschingen, Görwihl, Kirchzarten, Klettgau, Stühlingen, Lenzkirch und Bonndorf.
Nachdem die Gruppe am ersten Tag das Bundesministerium für Gesundheit und das Jüdische Museum besuchte, standen am Nachmittag ein Informationsgespräch im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, der Besuch einer Plenarsitzung im Deutschen Bundestag und ein Gespräch mit MdB Schwarzelühr-Sutter auf dem Programm. Rita Schwarzelühr-Sutter betonte, wie wichtig ihr das Gespräch mit den Menschen aus ihrem Wahlkreis sei: „Ich erfahre, was Sie beschäftigt, womit Sie zufrieden sind und woran wir in Berlin noch arbeiten müssen. Der Dialog zwischen Bürger und Politiker gehört zu einer lebendigen Demokratie. Sie haben die Möglichkeit, Politik einmal live zu erleben und einen Blick hinter die Kulissen zu werfen. Gerade in unserer zunehmend medialeren Welt finde ich das ganz wichtig.“
Seit Jahren bestehe an den beruflichen Gymnasien faktisch ein Numerus Clausus. Schüler mit der mittleren Reife, die über den erforderlichen Notenschnitt verfügten, könnten nicht auf ein berufliches Gymnasium wechseln. Nach wie vor müssten die Schulen wegen der verordneten Deckelung bei der Anzahl der Klassen ein Auswahlverfahren durchführen, sagte Winkler: „Damit erschwert die Landesregierung lernwilligen Schülerinnen und Schülern die Chance, die Hochschulreife zu erlangen. Wer die Voraussetzungen erfüllt, muss Zugang zu einem beruflichen Gymnasium erhalten“.“
In der heutigen von der SPD initiierten Landtagsdebatte zum Thema berufliche Schulen begründet Minister Rau die geringen Plätze an den beruflichen Gymnasien mit der Mehrfachbewerbung vieler Realschüler sowohl bei den Schulen als auch bei den Lehrstellen. Winkler macht in seiner Wortmeldung gegen Minister Rau deutlich, dass viele Schüler sich um Lehrstellen ersatzweise bewerben, wenn sie trotz des geforderten Notendurchschnitts keine Aufnahmezusage an beruflichen Gymnasien erhalten. Nach Meinung des Abgeordneten ist dieser Teil der Realschulabsolventen gerade zu gezwungen, Mehrfachbewerbungen bei Lehrstellen abzugeben um kein Wartejahr zu erleben, dies obwohl sie sich für das berufliche Gymnasium entschieden haben. In mehreren Briefen haben sich Elternvertreter von Realschulen an den SPD-Abgeordneten mit der Bitte um Unterstützung gewand.
Seit Jahren bestehe an den beruflichen Gymnasien faktisch ein Numerus Clausus. Schüler mit der mittleren Reife, die über den erforderlichen Notenschnitt verfügten, könnten nicht auf ein berufliches Gymnasium wechseln. Nach wie vor müssten die Schulen wegen der verordneten Deckelung bei der Anzahl der Klassen ein Auswahlverfahren durchführen, sagte Winkler: „Damit erschwert die Landesregierung lernwilligen Schülerinnen und Schülern die Chance, die Hochschulreife zu erlangen. Wer die Voraussetzungen erfüllt, muss Zugang zu einem beruflichen Gymnasium erhalten“.“
In der heutigen von der SPD initiierten Landtagsdebatte zum Thema berufliche Schulen begründet Minister Rau die geringen Plätze an den beruflichen Gymnasien mit der Mehrfachbewerbung vieler Realschüler sowohl bei den Schulen als auch bei den Lehrstellen. Winkler macht in seiner Wortmeldung gegen Minister Rau deutlich, dass viele Schüler sich um Lehrstellen ersatzweise bewerben, wenn sie trotz des geforderten Notendurchschnitts keine Aufnahmezusage an beruflichen Gymnasien erhalten. Nach Meinung des Abgeordneten ist dieser Teil der Realschulabsolventen gerade zu gezwungen, Mehrfachbewerbungen bei Lehrstellen abzugeben um kein Wartejahr zu erleben, dies obwohl sie sich für das berufliche Gymnasium entschieden haben. In mehreren Briefen haben sich Elternvertreter von Realschulen an den SPD-Abgeordneten mit der Bitte um Unterstützung gewand.
Isabel Henrich, Schülerin des Kollegs St. Blasien, verbrachte diesen Donnerstag auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter einen Tag bei der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. Der "Girls' Day 2009" machte es möglich.
Insgesamt hatten 80 Schülerinnen aus der ganzen Bundesrepublik Gelegenheit dazu, den Politikbetrieb hautnah mitzuerleben. Anlass für die Einladung war der nun schon zum neunten Mal bundesweit stattfindende Girls' Day.
"Auch in der Politik und in der Politikberatung brauchen wir mehr Frauen. Deshalb beteiligt sich meine Fraktion schon zum sechsten Mal am Girls' Day", erklärte Rita Schwarzelühr-Sutter.
Im Rahmen eines Planspiels, das den Mädchen den Weg durch die Gesetzgebung verdeutlicht, lernten die Mädchen, wie man einen Gesetzentwurf einbringt und wie ein Gesetz letztlich verabschiedet wird und in Kraft tritt. Selbstverständlich darf dabei eine interessante und spannende Debatte über den besten Weg dort hin nicht fehlen - genau wie in der richtigen Politik.
Das Programm für die Mädchen konnte sich sehen lassen. In einer Reichstagsführung und bei einem Besuch in einer Plenardebatte wurde ihnen der Bezug zur Politik anschaulich dargestellt.
Neuregelung betrifft die Flugsicherung durch die Schweizer Skyguide
Die SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter und Peter Friedrich verschaffen sich Gehör für die vom Zürcher Fluglärm betroffenen Süddeutschen.
Die südbadischen SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter und Peter Friedrich brachten die Bedenken und Kritik der Landräte, Bürgermeister und Bürgerinitiativen bei der Expertenanhörung zu Neuregelung der Flugsicherung im Verkehrsausschuss ein. Die Experten schlossen mit der jetzt geplanten Grundgesetzänderung zwar eine Privatisierung der Deutschen Flugsicherung aus. Rita Schwarzelühr-Sutter, die ordentliches Mitglied im Verkehrsausschuss ist, fragte die Sachverständigen, wie in Zukunft die Aufgabenverteilung zwischen der DFS und ausländischen Flugsicherungsorganisationen im deutschen Flugraum geregelt sei. "Für die süddeutsche Bevölkerung ist wichtig, dass Durchgriffs- und Kontrollrechte der Deutschen Hoheitsverwaltung gegenüber ausländischen Flugsicherungsunternehmen garantiert werden. Wer garantiert die Einhaltung der Grenzabstände und wer legt die Anzahl der An- und Abflüge fest?" fragte die SPD-Verkehrspolitikerin die Sachverständigen.
