MdB und MdL
Mit der ersten Lesung der Umsetzung der Föderalismusreform hat der Landtag von Baden-Württemberg am Mittwoch den Weg frei gemacht, dass der fortdauernden Gefährdung der Agrarstruktur durch Grundstückskäufe durch Schweizer Landwirte endlich Ein-halt geboten wird.
Die Problematik hat sich wieder verschärft, nachdem ein Schweizer Landwirt vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Klage gegen bestehende deutsche Gesetze erfolgreich war. „Mit dem neuen Gesetz des Landtags gelingt es, die Hürden für zahlungskräftige Schweizer Grunsstückkäufer wieder aufzurichten“, so der Landtagsabgeordnete Alfred Winkler aus Rheinfelden-Herten.
Bei einem Besuch des Zolls in Waldshut informierten sich die Parlamentarische Staatssekretärin Nicolette Kressl aus dem Bundesfinanzministerium und die Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter über die aktuelle Situation des Zollamts Waldshut. Dieses Zollamt ist eines der wenigen im Bundesgebiet mit einer Doppelfunktion als Binnen- und Grenzzollamt.
Der Bezirk umfasst ca. 60% des Landkreises Waldshut vom Hochrhein bis zum Fuß des Feldberges mit ca. 350 überwiegen mittelständischen Unternehmen. Der Vorsteher des Hauptzollamtes Singen, Udo Kohlschreiber, der Referatsleiter in der Bundesfinanzdirektion Südwest, Walter Rummel und der Leiter des Zollamtes Waldshut, Hans-Gerhard Dillinger berichteten den Bundespolitikerinnen sowohl über ihre Tätigkeitsschwerpunkte als auch über den Drogen- und Bargeldschmuggel hier an der deutsch-schweizerischen Grenze und hoben die Bedeutung dieses Zollamts deutlich hervor.
"Der Baubeginn für den neuen Zollhof in Waldshut ist für Ende Oktober avisiert", teilte Staatsekretärin Nicolette Kressl mit. "Das neue Warenabfertigungsgebäude für die deutsche und schweizerische Zollverwaltung auf dem ehemaligen Lonza-Areal/ Gewerbepark Hochrhein und der neue LKW-Parkplatz entzerren die verkehrliche Situation, verbessern die Arbeitsbedingungen der Zöllner und die Bedingungen für die Unternehmen", so die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Sie ist selbst in der Schmittenau aufgewachsen und hat die schwierige Situation für die Bürger, den Handel und das Gewerbe in der Schmittenau mitverfolgt und sich für den Neubau des Zolls von Anfang an eingesetzt.
Bei einem Besuch des Zolls in Waldshut informierten sich die Parlamentarische Staatssekretärin Nicolette Kressl aus dem Bundesfinanzministerium und die Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter über die aktuelle Situation des Zollamts Waldshut. Dieses Zollamt ist eines der wenigen im Bundesgebiet mit einer Doppelfunktion als Binnen- und Grenzzollamt.
Der Bezirk umfasst ca. 60% des Landkreises Waldshut vom Hochrhein bis zum Fuß des Feldberges mit ca. 350 überwiegen mittelständischen Unternehmen. Der Vorsteher des Hauptzollamtes Singen, Udo Kohlschreiber, der Referatsleiter in der Bundesfinanzdirektion Südwest, Walter Rummel und der Leiter des Zollamtes Waldshut, Hans-Gerhard Dillinger berichteten den Bundespolitikerinnen sowohl über ihre Tätigkeitsschwerpunkte als auch über den Drogen- und Bargeldschmuggel hier an der deutsch-schweizerischen Grenze und hoben die Bedeutung dieses Zollamts deutlich hervor.
"Der Baubeginn für den neuen Zollhof in Waldshut ist für Ende Oktober avisiert", teilte Staatsekretärin Nicolette Kressl mit. "Das neue Warenabfertigungsgebäude für die deutsche und schweizerische Zollverwaltung auf dem ehemaligen Lonza-Areal/ Gewerbepark Hochrhein und der neue LKW-Parkplatz entzerren die verkehrliche Situation, verbessern die Arbeitsbedingungen der Zöllner und die Bedingungen für die Unternehmen", so die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Sie ist selbst in der Schmittenau aufgewachsen und hat die schwierige Situation für die Bürger, den Handel und das Gewerbe in der Schmittenau mitverfolgt und sich für den Neubau des Zolls von Anfang an eingesetzt.
Über das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum fließen jetzt auch Bundesgelder aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm in den Landkreis Waldshut. Die Gemeinde Albbruck erhält 115.600 Euro, Dachsberg 50.800 Euro, Ühlingen-Birkendorf 136.100 Euro, Weilheim 90.700 Euro und Wutöschingen 360.800 Euro.
Insgesamt erhält der Landkreis über 750.000 Euro an Zuschüssen für die Stärkung der Ortskerne, die Umnutzung bestehender Gebäude und die Schließung von Baulücken. „Ich freue mich, dass mein Wahlkreis von dieser ausgezeichneten Initiative des Bundes zur konjunkturellen Belebung der Wirtschaft profitiert“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Rita Schwarzelühr-Sutter: Sicherheit in der Luft und am Boden oberstes Gebot!
"Eine weitere Katastrophe wie in Überlingen darf es nicht geben. Sicherheit in der Luft und am Boden ist das oberste Gebot. Die Fastkollision am 10. Mai 2007 über Büsingen lässt weitere Zweifel an der Qualität der Flugsicherung durch die schweizerische Skyguide aufkommen. Überwachungsaufgaben dürfen nicht ohne Rücksicherung an einen Trainee übergeben werden. Das ist fahrlässig", sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter zu dem gestern bekannt gewordenem Vorfall.
"Ob der erneute schwere Vorfall in dem Luftüberwachungsraum der Skyguide Konsequenzen haben wird, habe ich den Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in einem Brief gefragt. Wenn die Sicherheitsmängel bei Skyguide nicht nachhaltig ausgeräumt werden können, müssen Konsequenzen folgen bis hin zur Rückübertragung der Flugsicherung an die Deutsche Flugsicherung DFS. Die Pannenserie bei der Skyguide muss aufgeklärt und die Sicherheitsmängel müssen beseitigt werden, bevor eine mögliche völkerrechtliche Übereinkunft erarbeitet wird. Völkerrechtliche Lösungen werden nötig, wenn in Zukunft in so genannten Functional Airspace Blocks (FAB) in Europa gearbeitet wird."
