MdB und MdL
Alfred Winkler MdL: Die Antwort der Landesregierung lässt viele Fragen zur Restwasserführung beim geplanten Bau des Schweizer Kraftwerks Rheinau offen. Die Auswirkung der so genannten „ökologisch intendierten Sanierung des Rheines“ im Bereich des Kraftwerks Rheinau (Schweiz) ist für die deutsche Seite immer noch nicht geklärt.
Der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SPD-Landtags-abgeordneten Alfred Winkler ist wenig Konkretes zu entnehmen. Die von der Schweiz vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verbesserung der Fließgeschwindigkeit sind für die deutschen Anliegergemeinden Jestetten-Altenburg und Lottstetten mit großen Eingriffen verbunden. Die bisherigen Vorschläge der Teilabsenkung bzw. Vollabsenkung der Wehre und die Erhöhung der Restwasserführung von 20 bis 60 m3 /sec. haben schon im Probelauf 2006 gezeigt, dass der Rhein zum Rinnsal werden kann. Diese geringe Wasserführung verändert die Landschaft völlig und gefährdet die Kleinschifffahrt mit Booten bzw. die Interessen des Wassertourismus.
„Die schon 40 Jahre alten Schweizer AKWS Beznau und Gösgen sind offensichtlich tickende Zeitbomben und bedrohen unsere Region.“ Diese Bilanz zieht der SPD-Landtagsabgeordnete Alfred Winkler aus einer aktuellen Bewertung der Schweizer Atomaufsicht ENSI (Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat). Diese hat beide AKWS hinsichtlich ihrer Betriebssicherheit nur mit „ausreichend“ und damit als sehr bedenklich eingestuft. Winkler fordert daher auch eine Stellungnahme der Landesregierung.
Angesichts der Nähe zur deutschen Grenze seien alle Sicherheitsfragen der AKW in der Schweiz auch gerade für die Region von großer Bedeutung. Es stelle sich deshalb die Frage, wie die Landesregierung diese Sicherheitsbewertung einschätzt, so der SPD-Landtagsabgeordnete. Von den vier Schweizer Atomkraftwerken haben 2009 nur zwei die Sicherheitsnote "gut" erhalten. Beznau und Gösgen sind ENSI nur mit "ausreichend" beurteilt worden. Außerdem läuft gegen Beznau wegen Verstrahlung von Arbeitern ein Strafverfahren. Ob auch gegen Gösgen ein Verfahren eingeleitet wird, sei noch offen.
Die Landesregierung hat einen Verordnungsentwurf erarbeitet, der die Einführung des so genannten Feuerwehrführerscheins erlaubt. Diesen längst überfälligen Schritt begrüßt der SPD-Landtagsabgeordnete Alfred Winkler: „Die Rechtsgrundlage ist mittlerweile fast ein Jahr alt und die Angehörigen der Feuerwehren und Rettungsdienste brauchen diese Regelung dringend.“
Konkret geht es darum, dass seit 1999 erworbene Führerscheine der Klasse B nur noch zum Führen von Fahrzeugen bis zu einem Gesamtgewicht von 3,5 t berechtigen, Einsatzfahrzeuge aber meist schwerer sind. Viele jüngere Mitglieder der Einsatzdienste dürften daher nicht ans Steuer. „Die Neuregelung erlaubt es Fahrerlaubnisinhabern, nach einer organisationsinternen Schulung und Prüfung Fahrzeuge bis 4,75 t zu fah-ren“, erläutert Winkler. Möglich wurde diese Regelung durch eine Initiative der SPD-Bundestagsfraktion letzten Sommer. Im Land hatte die SPD-Landtagsfraktion mehrmals eine rasche Umsetzung angemahnt.
SPD-Landtagsabgeordneter Alfred Winkler: „Landesregierung muss mehr Klassen einrichten und allen zugangsberechtigten Schülern Besuch ermöglichen."
Auch im kommenden Schuljahr werden viele Bewerber um Plätze an den beruflichen Gymnasien im Landkreis Waldshut eine Absage erhalten. Das ist das Ergebnis einer entsprechenden Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Winkler an Kultusministerin Marion Schick.
Demnach haben sich 494 zugangsberechtigte Schüler um einen Platz an einem der beruflichen Gymnasien im Landkreis Waldshut beworben. Dazu zählen neben 42 Schülern aus den jetzigen Klassen 9 und 10 der achtjährigen Gymnasien auch 428 Schüler mit mittlerem Bildungsabschluss, also nach Realschule, Werkrealschule und zweijähriger Berufsfachschule, die die formalen Aufnahmevoraussetzungen erfüllen. Dieser Nachfrage stehen jedoch voraussichtlich nur 318 Plätze an den beruflichen Gymnasien gegenüber. So viele Schüler besuchen in diesem Schuljahr die Eingangsklassen der beruflichen Gymnasien im Kreis.
„Anhand dieser Zahlen wird deutlich, dass die beruflichen Gymnasien allein aus Kapazitätsgründen nicht in der Lage sind, alle Interessierten aufzunehmen“, so Winkler. Zwar könnten gegebenenfalls einige so genannte Pool-Klassen eingerichtet werden. Da sich aber auch die Zahl der Bewerber durch die Wiederholer noch erhöhen werde, würden diese vermeintlich zusätzlichen Plätze an der Situation kaum etwas ändern.
Mit Bedauern nimmt der SPD-Kreisverband zur Kenntnis, dass Marianne Wonnay nicht nochmals für den baden-württembergischen Landtag kandidiert. „Seit 1992 hat sich Marianne Wonnay engagiert und kompetent für die Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis eingesetzt und vieles erreicht“, so SPD-Kreisvorsitzender Johannes Fechner. Nicht nur in der Sozial- und Familienpolitik habe Marianne Wonnay bleibende Spuren hinterlassen. Auch Ihr Engagement für den Bau des dritten und vierten Gleises an die Autobahn sei vorbildlich gewesen. Die Kreis-SPD respektiert jedoch die Entscheidung von Wonnay, nicht wieder zu kandidieren und ist sich sicher, dass Wonnay die Interessen des Wahlkreises bis zum Ende ihrer Amtszeit als engagierte Abgeordnete vertreten wird. Im Übrigen bestehe kein Grund zu Abschiedsstimmung, bleibe Wonnay doch als Stadt- und Kreisrätin politisch für die SPD aktiv.
Sicher ist sich die Kreis-SPD, eine engagierte und kompetente Person als Nachfolgerin bzw. Nachfolger zu finden. Der „Fahrplan“ für die Nachfolge sieht vor, dass sich die Kandidaten/innen im März und April bei den SPD-Ortsvereinen vorstellen können und im Mai die Nominierung der bzw. des Landtagskandidatin/en stattfindet, so SPD-Kreisvorsitzender Johannes Fechner.
