MdB und MdL
"Bahn und Land haben das Problem auf der Hochrheinstrecke erkannt. Seit November ist es zu Zugverspätungen, zum Ausfall einzelner Züge und zu Platzproblemen auf der Hochrheinschiene gekommen. Die Ursachen sind nach Auskunft der Ministerin Gönner und der Bahn vielfältig. Kurzfristige Problembehebung hat stattgefunden. Ich fordere das Land und die Deutsche Bahn AG auf, nachhaltige Lösungen zu finden, die einen zuverlässigen Nahverkehr am Hochrhein sicherstellen. Es ist Zeit für eine echte Qualitätsoffensive, die die Fahrgäste nicht länger auf eisigen Bahnsteigen stehen lässt", sagte die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die verzweifelten Beschwerden vieler Fahrgäste Anfang November nahm die Wahlkreisabgeordnete zum Anlass an die zuständige Ministerin und den Konzernbevollmächtigten der DB AG zu schreiben und um schnelle Behebung der Probleme zu bitten. Beide antworteten in dieser Woche.
Die Ministerin bestätigte in ihrem Schreiben, dass Kapazitätsengpässe auf der Hochrheinstrecke bestehen und führt diese auf die nicht einsetzbaren Züge des Typs VT 611 (Neigetechnik) sowie auf das gestiegene Fahrgastaufkommen im Schülerverkehr im Landkreis Waldshut. Zwar konnten zum Fahrplanwechsel im Dezember 2010 Engpässe beseitigt werden, aber die "Maßnahme muss . auf ihre Fahrplanstabilität hin geprüft werden", gibt Ministerin Gönner Auskunft.
Erfreut zeigte sich die Waldshuter SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter über die positive Nachricht aus Stuttgart, dass durch Mittelzuweisungen aus nicht begonnenen Baumaßnahmen in anderen Bundesländern diesmal Baden-Württemberg mehr Mittel für den Straßenbau zugeteilt wird. Damit sollen die beiden Streckenabschnitte Autobahndreieck Hochrhein - Rheinfelden/Karsau und Murg - Hauenstein der A98 doch weiter gebaut werden.
"Dass die Mittel für die beiden Bauabschnitte der A98 im Mai 2010 aufgeschoben wurden, war hier am Hochrhein ein herber Schlag. Gerade unsere ländlich Region braucht eine leistungsfähige Fernstraßenanbindung und die Anwohner der B34 müssen endlich entlastet werden. Deshalb ist es sehr erfreulich, dass es endlich wieder weiter geht" so Schwarzelühr-Sutter.
"Jetzt ist das Verkehrsministerium in der Pflicht. Damit durchgängig weitergebaut werden kann, muss das Land auch die dafür nötigen Planungsmittel zur Verfügung stellen. Es muss endlich Baurecht auf der gesamten Trasse geschaffen werden. Ich setze mich nochmals nachdrücklich für eine durchgängig befahrbare A98 ein. "Dies habe ich auch in einem Schreiben an Verkehrsministerin Tanja Gönner nochmals deutlich gemacht. Die Region Hochrhein darf nicht weiter abgehängt werden" betont Rita Schwarzelühr-Sutter.
Zur unsicheren Anschlussfinanzierung für Mehrgenerationen-Häuser erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB: Mehrgenerationen-Häuser in unserem Wahlkreis sind in ihrer Existenz massiv gefährdet, weil die Bundesregierung bisher kein Anschlusskonzept für die Finanzierung dieser Projekte vorgelegt hat.
Auch in unserem Wahlkreis wären zwei Mehrgenerationenhäuser von auslaufenden Bundesfördermitteln betroffen: Das Familienzentrum Hochrhein in Lauchringen und das Begegnungscafé Neustadt in Titisee-Neustadt. Eine Anschlussfinanzierung ist für beide Einrichtungen noch immer nicht geklärt.
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder lässt sich viel zu lange Zeit, einen Vorschlag zu präsentieren. Das zeigt deutlich, wie wenig die Bundesregierung unternimmt, um die Kommunen bei diesen wichtigen gesellschaftlichen Aufgaben der Mehrgenerationenhäuser wie den Zusammenhalt der Generationen und der Unterstützung bürgerschaftlichen Engagements zu unterstützen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat Eckpunkte für den Erhalt und die Weiterentwicklung der Mehrgenerationenhäuser vorgelegt. Die bestehenden und erfolgreichen Mehrgenerationenhäuser sollen mit einem neuen Schwerpunkt Prävention und Gesundheitsförderung weiter geführt und gefördert werden.
Wir verhindern, dass ab dem Herbst 2011 die ersten Häuser schließen müssen. Gerade im Hinblick auf den demographischen Wandel besonders bei uns im ländlichen Raum ist eine Fortsetzung der erfolgreichen Zusammenarbeit von verschiedenen lokalen Akteuren notwendig. Wir wollen, dass die Generationen füreinander einstehen und intergenerationelle Orte des Zusammenhalts entstehen. Und wir wollen, dass die Mehrgenerationenhäuser wie bisher unter selbst gewählten Schwerpunkten weiterarbeiten können. Ich fordere die Bundesregierung jetzt auf, so schnell wie möglich ein Anschlusskonzept vorzulegen und/oder eine Übergangsfinanzierung für die Mehrgenerationenhäuser bereitzustellen.
Der SPD-Landtagsabgeordnete unterstützt den Willen der Gemeinde Jestetten, die Hauptschule in Jestetten zu sichern.
„Die Ablehnung der beantragten Werkrealschule in Jestetten durch die Schulverwaltung kann und will ich so nicht einfach hinnehmen!“, so Winkler. Der Abgeordnete sieht sehr wohl die besonderen Gründe, welche die Gemeinde in ihrem Antrag auf Einrichtung einer Werkrealschule mit besonderer Prägung anführt. Nach seiner Überzeugung sprechen die vorliegenden Fakten für eine besondere Bewertung der Argumente. Neben der Gesamtlehrerkonferenz und der Schulkonferenz unterstützt die politische Gemeinde das Ansinnen der Schulleitung, die Hauptschule vor Ort zu halten und in ihrem Bestand zu sichern.
„Mir fehlt jegliches Verständnis für die schroffe Ablehnung, die die Gemeinde als Antwort auf ihren Antrag hin von der Schulverwaltung erhalten hat.“, so der Abgeordnete. Deshalb beantragt Winkler von der Landesregierung, dass Jestetten eine einzügige Werkrealschule besonderer Prägung erhält. Seiner Ansicht nach ist es wichtiger, Schülerinnen und Schüler vor Ort Schulabschlüsse zu ermöglichen, anstatt sie in Bussen durch die Gegend zu kutschieren. Winkler weist in seinem Antrag darauf hin, dass sich die Gemeinde Jestetten schon in der Vergangenheit für die Hauptschule engagiert hat und neben baulichen Investitionen auch personelle Vorleistungen erbracht hat. Dies, so der SPD-Abgeordnete, gelte es zu honorieren.
Gemeinsam mit der SPD-Kreisvorsitzenden Rita Schwarzelühr-Sutter und dem Vorsitzenden der Lauchringer SPD Fabian Wunderlich besuchte der Landtagsabgeordnete Alfred Winkler die Sonderschule für Erziehungshilfe in Lauchringen. Die Einrichtung steht in Trägerschaft der Caritas Jugendhilfe Hochrhein pro juve. Die Frage nach der Inklusion von Sonderschülern bildete einen Schwerpunkt des Informationsgesprächs.
Etwa 140 Kinder und Jugendliche und deren Familien werden derzeit von der Sonderschule für Erziehungshilfe in ihren drei Standorten Bad Säckingen, Rickenbach und Lauchringen betreut. Die Gründe, warum Kinder eine Sonderschule dieser Art besuchen sind vielseitig und reichen von schwierigen Familienverhältnissen durch Arbeitslosigkeit oder Suchtverhalten bis hin zu Gewalterfahrungen, sexuellem Missbrauch oder Trennungssituationen und dem Tod von Angehörigen. Von ihrem Selbstverständnis her möchte sie die Familien bei ihrer Erziehungsarbeit unterstützen. Sie sieht sich als Ergänzung, nicht als Ersatz für die Familie und setzt Schwerpunkte etwa bei der Stärkung des Selbstwertgefühls, der Entwicklung eigener Stärken und Fähigkeiten und der sinnvollen Freizeitgestaltung ihrer Schüler. Nicht alle Schüler bleiben bis zu ihrem Abschluss in der Sonderschule. Einige von ihnen kehren in Regelschulen zurück. Um die Übergänge von der Schule in den Beruf zu erleichtern, unterhält die Schule eine rege Kooperation mit Betrieben der Region.
Kritik übten die Vertreter von pro juve an der Bestrebung seitens der Politik möglichst Sonderschüler aller Sonderschularten in Regelschulen zu integrieren. Diese Forderungen werden vor allem von der UN an Deutschland herangetragen. Alfred Winkler erklärte dazu, dass man die Frage differenziert betrachten müsse. „Deutschland verfügt über ein professionelles Sonderschulwesen, wie es andere Länder nicht haben. Je nach Art der Behinderung können Kinder in Sonderschulen besser gefördert werden und das soll auch so bleiben.“ Nichtsdestotrotz dürfe nicht das Ziel aus den Augen verloren werden, Behinderte nicht aus der Gesellschaft auszugrenzen. Dies könne aber auch durch Schulprojekte oder Außenklassen in öffentlichen Schulen, die von sonderpädagogischen Fachkräften betreut werden, geschehen.
