Später in Rente? Nicht mit uns!

Nach den Vorstellungen von Grünen und CDU in Baden-Württemberg sollen die Menschen im Land noch später in Rente gehen.
Das sagen Politiker, die selbst im Alter nicht auf Rente angewiesen sind:
Danyal Bayaz (Grüne): „Meine Generation muss sich auf längeres Arbeiten im Alter einstellen. Ich halte das für viele Berufe auch zumutbar (…). Manchmal bekomme ich angesichts heftiger Reaktionen bei der Rentendebatte den Eindruck, dass in diesem Land vor allem Dachdecker leben. Von denen erwartet natürlich keiner, dass sie mit 67 oder 69 noch aufs Dach steigen.“
Winfried Mack (CDU) stimmt der Forderung des Finanzministers zu, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln. Ihm zufolge soll sich die baden-württembergische Landesregierung für eine Reform des Renteneintrittsalters einsetzen.

Wir von der SPD sagen:
Uns ist ein würdevoller Ruhestand wichtig.
Die SPD ist ein Garant dafür, dass das gesetzliche Renteneintrittsalter nicht über 67 Jahre hinaus steigt.
Wir sorgen dafür, dass das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent stabilisiert wird und die Renten so auch weiterhin mit den Löhnen steigen.
 

„Signal der Geschlossenheit“ - SPD-Landeschef Andreas Stoch zum Bundesparteitag
Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Baden-Württemberg, Andreas Stoch, im Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem Bundesparteitag der SPD 2023.

Die SPD hat Andreas Stoch, Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD Baden-Württemberg, erneut in den Bundesvorstand der Partei gewählt. Am Freitag wurde bereits Saskia Esken als Co-Parteivorsitzende im Amt bestätigt. Beide waren vom SPD-Landesvorstand Baden-Württemberg nominiert worden.

Neben den Wahlen wurde vor allem die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz mit großer Spannung von den Delegierten erwartet. „Deutschland leidet derzeit unter mannigfaltigen Krisen. Olaf Scholz hat in seiner Rede bewiesen, dass er das Land gut führt. Er hat die Schwierigkeit der aktuellen Lage verdeutlicht, gleichzeitig aber auch Zuversicht vermittelt“, kommentiert Andreas Stoch die Rede des Kanzlers.

Halbzeitbilanz – SPD im Kreis diskutiert mit MdB Derya Türk-Nachbaur
Jürgen Lurk (von links) Peter Jung, Solveig Lurk, Derya Türk-Nachbaur und Mirko Witkowski.

Der SPD-Kreisverband Rottweil hat die Halbzeitbilanz der Ampel diskutiert. Zu Gast war die SPD-Bundestagsabgeordnete Derya Türk-Nachbaur. Der Kreisvorsitzende Mirko Witkowski freute sich, trotz glatter Straßen, soviel Interessierte in Dunningen begrüßen zu dürfen. Er stellte das Thema des Abends vor. Zwei Jahre Ampel-Regierung, was wurde vom Koalitionsvertrag umgesetzt beziehungsweise angepackt. Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung sind dies zwei Drittel des Vertrages. Was bei den Bürgern hängen bleibt, ist oft nur der öffentlich ausgetragene Streit in der Koalition. Erfolge würden laut Witkowski von Krisen wie Corona und Kriegen in der Wahrnehmung überdeckt.

 

Wir stärken Soziales und Zusammenhalt – klare sozialdemokratische Handschrift im Haushalt

In den letzten Wochen und Monaten gab es zahlreiche Diskussionen um den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 und darin enthaltene Kürzungen. Als SPD-Fraktion haben wir zusammen mit den Koalitionspartnern in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zahlreiche Verbesserungen erreicht.

Bundeszuschuss für das Wasserschloss Glatt

Sulz-Glatt. Für das Wasserschloss Glatt in Sulz am Neckar gibt es einen Zuschuss von 435.000 Euro vom Bund. Die Initiative dazu ging von der Ampel-Koalition im Bund aus. Das Geld kommt aus dem Programm Kulturinvest. Dies berichtet der SPD-Kreisvorsitzende Mirko Witkowski.

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