Bundespolitik
Kreis Rottweil – Der SPD-Kreisvorsitzende Mirko Witkowski hat als einer von 49 Delegierten des SPD-Landesverbands Baden-Württemberg am Bundesparteitag der SPD teilgenommen. Die Veranstaltung in Berlin war geprägt von klaren Signalen gegen Rechtsextremismus, innerparteilichen Weichenstellungen und internationalen Solidaritätsbekundungen.
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Zustimmung zum ausgehandelten Koalitionsvertrag-ja oder nein? Darüber dürfen alle SPD-Mitglieder noch bis zum 29. April abstimmen. Parallel dazu gab es in zahlreichen Online- und Präsenzveranstaltungen die Möglichkeit, mit SPD-Bundestagsabgeordneten und der Parteispitze intensiv zu diskutieren. Zusammen mit der Betreuungsabgeordneten Derya Türk-Nachbaur aus dem Nachbarwahlkreis Schwarzwald-Baar und dem SPD-Kreisverband Tuttlingen lud der SPD-Kreisverband Rottweil mit seinem Vorsitzenden Mirko Witkowski zur Diskussion über den Koalitionsvertrag ins Haus am Adlerbrunnen nach Dunningen ein.
SPD-Landeschef Andreas Stoch sagt zum im Deutschen Bundestag abgelehnten „Zustrombegrenzungsgesetz“ der CDU/CSU:
„Ich bin erleichtert, dass der Deutsche Bundestag heute mit der Mehrheit der Vernünftigen ein Gesetz verhindert hat, das nur mit den Stimmen einer rechtsextremen Partei zustande gekommen wäre.
Friedrich Merz steht vor einem Trümmerhaufen. Seine machtpolitischen Spiele gefährden den Zusammenhalt der Demokraten. Jemandem, dem nicht einmal die Abgeordneten der eigenen Fraktion folgen, darf die Verantwortung für unser Land nicht überlassen werden.
Die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, erfordern eine verlässliche Zusammenarbeit aller Parteien der demokratischen Mitte. Wir müssen gemeinsam Lösungen finden für die Sicherung der Arbeitsplätze, ein bezahlbares Leben für alle und eine zukunftsfähige Migrations- und Einwanderungspolitik. Dafür stehen Olaf Scholz und die SPD.“
