Pressemitteilungen
Lörracher SPD-Kreisvorstand bittet um verantwortliches Handeln bei Organisatoren von Demonstrationen
Vergangenen Samstag meldete die AfD in Lörrach eine Demonstration gegen die Maßnahmen zu Bekämpfung der Covid19-Pandemie an, die sie kurzfristig absagte, um stattdessen in Weil am Rhein eine Veranstaltung abzuhalten. Für kommendes Wochenende haben die sogenannten „Querdenker“ eine Großdemonstration ebendort angekündigt. Vor dem Hintergrund der sehr hohen Infektionszahlen im Landkreis Lörrach kritisiert die örtliche SPD die Veranstalter*innen beider Demonstrationen und wirft ihnen vor, die Gesundheit der Bevölkerung zu riskieren.
Seit Wochen liegt die Siebentagesinzidenz der Covid19-Infektionen in unserem Landkreis über 200, das Gesundheitswesen arbeitet am Anschlag. Es ist dringend notwendig, Abstand zu halten und physische Kontakte auf ein notwendiges Minimum zu reduzieren. Vor diesem Hintergrund kritisiert der Kreisverband der Sozialdemokraten die örtliche AfD dafür, eine Veranstaltung nach Art. 8 GG mit ihrem Landtageskandidaten Dubravko Mandic, der sich aktuell aufgrund von mutmaßlicher Körperverletzung vor Gericht verantworten muss, in der Innenstadt von Lörrach während eines Markttages angemeldet zu haben, was – trotz städtischer Auflagen – zu unnötigen Menschenansammlungen geführt hätte, wäre sie nicht kurzfristig von den Veranstaltern abgesagt worden. Dies aber nicht aufgrund von Einsicht, sondern, um stattdessen in Weil am Rhein eine sogenannte Spontankundgebung abzuhalten und das Problem damit nur örtlich zu verlagern.
Zu der Entscheidung von Ministerpräsident Haseloff, den Staatsvertrag zur Rundfunkgebühr nach Druck aus AfD-Reihen zurückzuziehen, findet SPD-Generalsekretär Sascha Binder klare Worte: „Ministerpräsident Haseloff macht sich in Sachsen-Anhalt zum Handlanger von Rechtspopulismus und setzt die Politik der AfD eins zu eins um. Damit schadet er dem Öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der insbesondere in Zeiten von Fake News und Verschwörungstheorien so wichtig für unsere Gesellschaft ist. Das Schweigen aus der CDU-Parteizentrale in Berlin hat das möglich gemacht.“
Die SPD Freiburg um Landtagsabgeordnete Gabi Rolland verteilte am Sonntag Nikoläuse und Dankeskarten an Beschäftigte der VAG und des Uniklinikums.
Diesen Dezember fielen Nikolaus und 2. Advent auf einen Tag. Für viele Freiburgerinnen und Freiburger bedeutete dies die Gelegenheit, die sinnliche Zeit vor Weihnachten zu nutzen, um sich im Kreis der Familie vom Alltag zu erholen.
Dies galt jedoch nicht für die vielen „systemrelevanten“ Berufe, in denen auch an Sonn- und Feiertagen gearbeitet werden muss. Die SPD Freiburg möchte gerade diesen Beschäf-tigten ihren besonderen Dank aussprechen. Stellvertretend für alle am Sonntag Arbeiten-den verteilten unter anderem Landtagsabgeordnete Gabi Rolland und die Vorsitzende der Gemeinderatsfraktion Julia Söhne Dankeskarten und Schokoladennikoläuse an Beschäftig-te der VAG und der Uniklinik. "Wir möchten mit dieser kleinen Geste all denen danken, die auch am Nikolaustag den Laden am Laufen halten", so Gabi Rolland. Gleichzeitig ver-sprach sie, sich auch weiterhin für bessere Arbeitsbedingungen, mehr Lohn und Mitspra-che einzusetzen: „Gerade in der Pflege hat die Corona-Krise die schon lange vorhandenen Mängel offen gelegt. Applaus reicht nicht, wir müssen endlich Geld in die Hand nehmen!“
Am Sonntag wurde Frank Mentrup als Oberbürgermeister für Karlsruhe im ersten Wahlgang mit über 50 Prozent bestätigt. Der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch ist überzeugt: „Direkt im ersten Wahlgang mit einem so eindeutigen Ergebnis wieder gewählt zu werden zeigt, dass Frank Mentrup in Karlsruhe und über die Stadt hinaus als Politiker mit Weitsicht und für seine Kompetenz und seinen Einsatz zurecht sehr geschätzt wird. Das ist ein großartiger Erfolg und ein verdienter Sieg, über den wir uns auch als Landespartei sehr freuen, denn er geht mit gutem Beispiel einer konstruktiven und erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen SPD und Grünen voran. Das ist ein Bündnis mit Zukunft.“
Andreas Stoch: „Der Ausbau erneuerbarer Energien im Land kommt aktuell noch langsamer voran als bundesweit. Das muss sich ändern“
Für die SPD Baden-Württemberg ist eines der wichtigsten Themen für die Landtagswahl der Klimaschutz. „Zentral ist für uns der Ausbau der erneuerbaren Energien“, so Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch und stellt der grün-schwarzen Landesregierung hierzu ein schlechtes Zeugnis aus. „Der Ausbau erneuerbarer Energien im Land kommt aktuell noch langsamer voran als bundesweit. Das muss sich ändern“, fordert Stoch.
