Pressemitteilungen
Sehr geehrte Frau Landrätin Dammann,
hiermit bitte ich Sie, die Mitbürger über 80 Jahre im Kreis, die nun als erste die Möglichkeit haben, sich impfen zu lassen, über die kommenden Impfungen mit einem persönlichen Anschreiben zu informieren.
Ich halte es für sehr wichtig, den Betroffenen in verständlicher Sprache den Prozess zu beschreiben, wie sie sich für eine Impfung anmelden können, wie sie diese erhalten und wie sie sich weiter informieren können. Auch über mögliche Unterstützungsangebote sollte, wenn möglich in Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden und deren jeweiligen Hilfsangeboten, informiert werden. Ein schönes Beispiel ist die Stadt Schopfheim, in der das Seniorenbüro sogar Hilfe bei der Terminvereinbarung, einen Fahrdienst sowie Unterstützung beim Ausfüllen des Anamnese- und Einwilligungsbogen anbietet.
Der nun betroffene Personenkreis der Menschen über 80 Jahre ist mit dem derzeitigen Prozedere oft überfordert, vor allem aber verunsichert: nicht jeder hat eine Tageszeitung, der Zugang zum Internet fehlt häufig, zumindest aber sind viele zu ungeübt im Umgang mit digitalen Medien, um sich umfassend zu informieren oder sich gar selber für die Impfung anmelden zu können. Auch das anscheinend derzeit noch erforderliche stundenlange Ausharren in der Hotline dürfte für etliche eine schwer leistbare Herausforderung sein. Und nicht jeder hat Familie, die das übernehmen könnte.
Der SPD-Kreisverband Lörrach begrüßt die Entscheidung der Bundesparteiführung, sich gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr auszusprechen.
Trotz dem öffentlichen Druck, der durch die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und von Teilen der Bundeswehrführung auf die SPD ausgeübt wird, bleibt die SPD-Führung bei Ihrer Ablehnung zur Anschaffung von Kampfdrohnen.
Der SPD-Kreisverband steht in dieser Sache hinter dem Bundestagsfraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, der sich gegen Kampfdrohnen ausgesprochen und sich dafür in der eigenen Fraktion stark gemacht hat. „Wir hoffen, dass die nächste Bundesregierung, dieses Projekt endgültig beerdigt,“ so Paul Waßmer, SPD-Kreisvorsitzender Lörrach. „In einer Zeit des immer lauterwerdenden Säbelrasselns, wäre es ein falsches Signal, wenn sich Deutschland am Wettrüsten mit Kampfdrohnen beteiligen würde. Vielmehr sollte Deutschland daran gelegen sein, dieses zu verhindern und eine Vermittlerrolle einnehmen, wenn es um jetzige oder zukünftige Konflikte geht.“ Des Weiteren, ist der SPD-Kreisverband der Meinung, dass das Geld für die Anschaffung von Drohnen sinnvoller investiert werden kann. Der SPD-Kreispressereferent, Philipp Lotter, sagt dazu: „Es ist uns bewusst, dass eine Armee immer auch auf der Höhe der Zeit ausgerüstet werden sollte. Gerade im Hinblick auf die Bundeswehr, die ja ursprünglich als sogenannte Kriegsverhinderungsarmee gegründet wurde. Aber die Reaktion kann dabei nicht sein, selber Kampfdrohnen anzuschaffen. Dies wäre der falsche Weg. Vielmehr müsste man über Alternativen nachdenken, wie die Entwicklung und Anschaffung von Drohnenabwehrtechniken.“ Mit ihrer Ablehnung zur Ausrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen, setzt die SPD ein klares Signal für den Frieden und für das Vertrauen auf gegenseitige Völkerverständigung. Die Vergangenheit und die Gegenwart beweisen, dass mit dem schüren von Konflikten, immer nur neue Probleme entstehen und den globalen gesellschaftlichen Frieden gefährden. Die SPD zeigt mit ihrer Haltung, dass sie sich dessen bewusst ist und sich der Verantwortung einer Welt des gesellschaftlichen Miteinanders stellt.
Die Freiburger SPD verschiebt die Nominierungsveranstaltung zur Bundestagswahl aufgrund der zugespitzten Infektionslage ins neue Jahr.
In einer Sondersitzung waren sich die Mitglieder des Kreisvorstandes schnell einig, dass eine Verschiebung in der aktuellen Situation vollkommen unausweichlich ist. Rechtlich wäre eine Nominierungsveranstaltung, wie sie für Freitag, den 18.12.2020 geplant war, auch unter den Bedingungen des Lockdowns möglich. „Wir können nicht guten Gewissens eine solch wichtige Versammlung durchführen, wenn wir an anderer Stelle alles dafür tun, um Kontakte und Menschenansammlungen zu vermeiden“, so die Kreisvorsitzende Viviane Sigg.
