Kreisverband
Die SP-Umweltpolitiker und Grossräte Martin Christen (Turgi) und Jürg Caflisch (Baden) sowie der Co-Präsident der SP-Grossratsfraktion, Dieter Egli (Windisch), trafen sich am 20. Januar 2010 zu einer Austauschrunde über Verkehrsfragen mit einer Delegation des SPD-Kreisverbandes Waldshut. Dazu gehörten neben Mitgliedern des Gemeinderates Waldshut-Tiengen auch Alfred Winkler, Mitglied des baden-württembergischen Landtags, Karin Rehbock-Zureich, SPD Fraktionsvorsitzende im Kreistag WT, sowie Rita Schwarzelühr-Sutter, SPD Kreisvorsitzende und ehemalige Bundestagsabgeordnete.
Die Verkehrsprobleme dies- und jenseits des Rheins sind bekannt. Überlastete Strassen und Staus gehören zum Alltag. Die SP-Grossräte betonten, dass auf Schweizer Seite in den letzten Jahren viel in den Strassenbau investiert wurde, zum Beispiel mit der Obersiggenthaler Brücke, der Umfahrung Ennetbaden oder dem Bareggausbau.
Am 12. Januar 2010 trifft sich der Kreisvorstand zu seiner ersten Sitzung im neuen Jahr.
Zunächst wird die Firma Innovat, in Schwanau-Nonnenweier besucht. Im Anschluss trifft sich der Vorstand zu seiner Sitzung in Nonnenweier.
Der SPD Kreisvorstand wird künftig in der ganzen Ortenau tagen und dabei Gespräche mit Firmen, SPD Ortsvereinen und SPD Gemeinderatsfraktionen führen.
Der neue SPD-Kreisvorstand hat auf seiner konstituierenden Sitzung, der CDU Täuschung der Region vorgeworfen. Noch im September hat Ministerpräsident Oettinger erklärt, dass das Ziel eine durchgehende Autobahn von Basel bis zum Bodensee sein müsse. In Waldshut sagte er jetzt klar und deutlich, dass die Planung der A98 nicht weiterverfolgt werde - mangels Geld.
„Obwohl die ganze A98 von Rheinfelden bis Tiengen im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes ist, und das Land nach dem Grundgesetz verpflichtet ist die Planungen zu finanzieren, wird der Kreis Waldshut im Regen stehen gelassen“, sagte die SPD-Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter. Stattdessen soll eine neue großräumige Verkehrsuntersuchung einschließlich Verkehrsprognosen gemacht werden. Das Geld für weitere Verkehrsuntersuchungen kann sich das Land sparen. Allgemein bekannt ist, dass sich allein der Güterverkehr bis 2020 verdoppeln wird.
