Bundespolitik
Am 19. April 2009 hat der Bundesvorstand der SPD einen Entwurf für ein Regierungsprogramm vorgestellt. Dieser Entwurf wird in den nächsten Wochen diskutiert und auf einem Parteitag am 14. Juni endgültig verabschiedet.
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Das Dokument hat 59 Seiten und steht unter dem Titel: Sozial und demokratisch. - Anpacken. Für Deutschland
"Mit der energetischen Sanierung von Schulen, Kindergärten und anderen Bildungseinrichtungen im Landkreis Waldshut geht es voran. Die 9,4 Millionen Euro, die die Kommunen am Hochrhein aus dem "Zukunftsinvestitionsprogramm" des Bundes erhalten, sind gut investiertes Geld in die Zukunft, so SPD- Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter."
Neben dem Erhalt von Arbeitsplätzen im Baubereich und im Handwerk bringt das Programm Impulse für Klimaschutz und Energieeffizienz. Mit den Konjunkturmitteln werden kommunale Projekte verwirklicht, die sonst wegen der Finanzlage der Kommunen nicht verwirklicht werden könnten. Dabei sind uns die bauliche Modernisierung von Kindergärten, Schulen, Sportstätten und Jugendhäusern, die bessere Ausstattung von Kindergärten und Schulen mit Lernmitteln und die Verbesserung der Energieeffizienz, um das Klima zu schützen, die Umwelt zu schönen und dauerhaft Betriebskosten zu senken, besonders wichtig. "Ich begrüße diesen nachhaltigen Impuls für unsere ländliche Region außerordentlich, so Schwarzelühr-Sutter."
Vielen Freiwilligen Feuerwehren fehlt es an Fahrern für die Rettungsfahrzeuge. Wie die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter jetzt informierte, wird das Bundesverkehrsministerium deshalb eine Führerschein-Ausnahmeregelung für Fahrzeuge bis zu 4,25 Tonnen einführen.
Durch eine Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) im Rahmen des EG-Rechts will das Verkehrsministerium die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Ehrenamtliche künftig unter vereinfachten Bedingungen neben ihrer Fahrerlaubnisklasse B durch eine spezifische Zusatzausbildung und Prüfung auch den Führerschein für Einsatzfahrzeuge bis 4,25 Tonnen erlangen können. Die Prüfung soll die Verkehrssicherheit bei den Einsätzen voll gewährleisten. „Das ist eine gute Nachricht für die Rettungs- und Hilfsorganisationen“, so Rita Schwarzelühr-Sutter. „Außerdem sollen die Kosten des Führerscheins auf ein Drittel reduziert werden. Bislang kostet der Erwerb des Führerscheins der Klasse C 1 rund 3.000 Euro. Das ist eine sehr praktikable und verantwortungsvolle Lösung.“
Vom zweiten Konjunkturpaket werden auch der Bevölkerungsschutz und das THW erheblich profitieren. Darüber informierte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Bereits im November 2008 hatte die SPD-Bundestagsfraktion gegenüber Finanzminister Peer Steinbrück angeregt, beim THW und den Feuerwehren die notwendigen Ersatz- und Neubeschaffungen vorzuziehen und dadurch Nachfrageimpulse in der deutschen Automobilbranche zu setzen. „Ich bin sehr zufrieden, dass nach den Beratungen des Haushaltsauschusses gerade das THW von der Konjunkturspritze profitieren und endlich seine notwendige Erneuerung des Fuhrparks und sonstiger Materialien zum großen Teil bekommen wird“, sagte Schwarzelühr-Sutter.
