Kreisverband
Die designierte Generalsekretärin der Landes-SPD und Pforzheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast wird sich beim nächsten SPD-Kreisparteitag vorstellen und zum Thema "Herausforderungen der SPD in Baden-Württemberg" sprechen. Danach wird SPD-Landtagsabgeornete Sabine Wölfle die familienpolitischen Grundsätze der Landes-SPD vorstellen.
Alle politisch Interessierten sind herzlich eingeladen auf Dienstag, 4.10.2011, 18.30 Uhr in die Teninger Zehntscheuer, Bahlingerstraße 30.
Zu einem grenzüberschreitenden Austausch trafen sich Vertreter des SPD-Kreisverbands Waldshut mit Sozialdemokraten aus der benachbarten Schweiz am vergangenen Mittwoch in Dangstetten. Eingeladen zu dem Treffen hatten die Waldshuter SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter und die Aargauer Großrätin Astrid Andermatt-Bürgler.
Zu den Gesprächsthemen gehörten neben der Bildungs- und der Gesundheitspolitik vor allem Fragen zur Zukunft der Energieversorgung. Die Schweizer Gäste zeigten sich dabei beeindruckt vom sichtbaren Vorsprung, den Deutschland auf diesem Gebiert habe. "Auf der Fahrt hierher haben wir die vielen Photovoltaikanlagen auf den Dächern bestaunt. Leider sind wir auf diesem Gebiet noch nicht so weit", erklärte Astrid Andermatt-Bürgler. Einigkeit herrschte zwischen deutscher SPD und Schweizer SP darüber, dass in beiden Ländern erneuerbare Energien weiterhin vorangetrieben und gefördert werden müssten und aus der Atomenergie ausgestiegen werden müsse. Sie sprachen sich außerdem gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke aus. Bei der Debatte um ein Endlager für radioaktive Abfälle in der Schweiz zeigten die Sozialdemokraten auf beiden Seiten des Rheins ebenfalls Geschlossenheit. "Wir fordern eine Vergleichbarkeit aller diskutierten Standorte. An allen möglichen Standorten müssen dieselben Untersuchungen durchgeführt werden. Es kann nicht sein, dass durch ein einseitiges Verfahren die Weichen von vorne herein auf den Standort Benken direkt vor unserer Haustür gestellt werden", betonte Rita Schwarzelühr-Sutter. An den bisherigen Plänen wurde vor allem die fehlende Rückholbarkeit der Abfälle kritisiert. Angesichts der Tatsache, dass die Halbwertszeiten der radioaktiven Abfälle viele tausend Jahre betragen, könne es nicht sein, dass das Lager nach bereits nur wenigen Jahrzehnten für immer verschlossen werden soll. Beide Parteien wollen sich in dieser Frage in Zukunft noch stärker abstimmen.
Die SPD-Kreisverbände Waldshut und Lörrach rufen zur Teilnahme an der Demonstration gegen die Schließung der Papierfabrik Albbruck auf.
"Wir wollen mit unserer Teilnahme an der Groß-Demo ein deutliches Zeichen gegen die angekündigte Schließung der Papierfabrik Albbruck setzen und Solidarität mit den 560 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Auszubildenden zeigen", erklären Rita Schwarzelühr-Sutter, SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnet und der Lörracher SPD-Kreisvorsitzende Klaus Eberhardt. "Gemeinsam wird der Widerstand mächtig. Deshalb rufe ich alle Bürgerinnen und Bürger auf, am Freitag um 16 Uhr bei der Papierfabrik auf dem Parkplatz an der B34 ein Zeichen gegen die Schließung zu setzten", so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Am: Freitag, den 16. September
Um: 16 Uhr
Star: Bei der Papierfabrik auf dem Parkplatz der B 34
Ziel: Kaolinplatz (mit Schlußkundgebung)
Mit einer auf der Website Rettung Papierfabrik Albdruck zum Download angebotenen Unterschriftenliste bitten wir Sie, fleißig Unterschriften gegen die Schließung der Papierfabrik zu sammeln. Diese werden am 15.9.2011 an den Ministerpräsidenten übergeben.
"Wir erleben einen historischen Tag", begrüßte der bisherige und neue Landtagsabgeordnete der SPD im Wahlkreis Waldshut die versammelte Kreis-SPD im Waldshuter Schützenhaus bei seinem Eintreffen am Chilbiplatz. Winkler kam direkt aus dem Landratsamt, wo er sich mit den ersten Wahlergebnissen versorgt hatte.
Das wichtigste Wahlziel hatten die Sozialdemokraten am Abend erreicht. Die 57jährige Regierungszeit der CDU ist beendet. Zwar wären die Sozialdemokraten lieber mit einer Rot-Grünen, statt einer Grün-Roten Zukunftsaussicht in die neue Legislatur gestartet, die Freude über den ECHTEN WECHSEL jedoch, überwog. Bereits am heutigen Montag geht die Arbeit für die Regierungsbildung los. Die Fraktion tagt am Mittag in Stuttgart. Alfred Winkler wird unsere Region auch weithin im Baden-Württembergischen Parlament vertreten - dieses Mal aller Voraussicht nach als Mitglied einer Regierungsfraktion.
