Stadtratsfraktion
Ende Mai geht es weiter mit den Beratungen im Gemeinderat, Thema unter anderem: der Ausbau von Straßenbahnlinien. Mehr dazu im Video mit unseren Stadträten Stefan Schillinger und Julien Bender, die Mitglieder im Aufsichtsrat der VAG sind.
Mehr dazu auf http://spd-kulturliste.de.
Unsere Stadträtin Karin Seebacher zur Behindertenbeiratswahl: Bis zum 15. Januar kann man sich als Kandidat*in bewerben; Am 15. März wird gewählt!
Seit Jahren steigen die Mieten in Freiburg ganz besonders stark. Viele Menschen müssen 40% und mehr von ihrem monatlichen Einkommen allein fürs Wohnen bezahlen oder ganz aus Freiburg wegziehen. Das Freiburger Wohnungsunternehmen, die FSB, beteiligte sich bislang an dieser immer weiter fortführenden Mietpreisspirale. Denn bis Ende letzten Jahres galt der völlig überkommene Beschluss aus den 90er Jahren, dass die Mieten der Stadtbau stetig an den Mietspiegel heranzuführen sind. Oberbürgermeister Martin Horn und der Gemeinderat haben der FSB vor einem Jahr eine Erhöhungspause verordnet, um die Zeit des Mietenmoratoriums für eine Neuorientierung der Stadtbau zu nutzen und damit ein lange geltendes Mieterhöhungsparadigma endlich durchbrochen.
Erste Gemeinderatssitzung, erster guter Beschluss: Wir freuen uns sehr, dass gestern zwei weitere Gebiete im Stühlinger mit einer sozialen Erhaltungssatzung ausgestattet wurden. Ein gutes Instrument, um bezahlbaren Mieten zu erhalten und Luxussanierungen zu verhindern.
Uns sind die Interessen der Mieterinnen und Mieter wichtiger als die der Investoren!
Die gesamte Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Julia Söhne gibt´s hier zum Nachlesen: