SPD Südbaden

 

Stadtratsfraktion SPD/Kulturliste für Verlängerung des Mietenstopps bei der Stadtbau

Veröffentlicht in Stadtratsfraktion

Pressemittelung SPD/Kulturliste

Freiburger Stadtbau zukunftsgerecht und sozial gestalten

Seit  Jahren  steigen  die  Mieten  in  Freiburg  ganz  besonders  stark.  Viele Menschen müssen  40%  und  mehr  von  ihrem  monatlichen  Einkommen allein  fürs  Wohnen  bezahlen  oder  ganz  aus  Freiburg  wegziehen.  Das Freiburger  Wohnungsunternehmen,  die  FSB,  beteiligte  sich  bislang  an dieser  immer  weiter  fortführenden  Mietpreisspirale.  Denn  bis  Ende letzten  Jahres  galt  der  völlig  überkommene  Beschluss  aus  den  90er Jahren,   dass   die   Mieten   der   Stadtbau   stetig   an   den   Mietspiegel heranzuführen    sind.    Oberbürgermeister    Martin    Horn    und    der Gemeinderat   haben   der   FSB   vor   einem   Jahr   eine   Erhöhungspause verordnet, um die Zeit des Mietenmoratoriums für eine Neuorientierung der  Stadtbau zu nutzen und  damit  ein  lange  geltendes Mieterhöhungsparadigma endlich durchbrochen.

Einkommensgerechte Mietenpolitik

Nach  Meinung  der  Fraktion  SPD/Kulturliste  ist  seither  jedoch  zu  wenig passiert:  „Wir  sind  enttäuscht  und  verärgert“,  so Julia    Söhne, Fraktionsvorsitzende.  „Während  der  Zeit  des  Moratoriums  sollten Vorschläge  erarbeitet  werden,  wie  die  FSB  besser  einen  Beitrag  zur Eindämmung  der  Mietpreisentwicklung  leisten  kann,  passiert ist  aber nichts.“ Die   Fraktionsgemeinschaft   SPD/Kulturliste   fordert   deshalb eine  Verlängerung  des  Mietmoratoriums  bei  der  Freiburger  Stadtbau bis  zu  Ihrer  Neuausrichtung.„Die Unternehmenspolitik der FSB muss neu  justiert  werden.  Bis  dahin  dürfen  keine  voreiligen  Beschlüsse,  mit drastischen  Folgen  für  die  Mieter_innen,  vollzogen  werden“, so Walter Krögner,    wohnungspolitischer    Sprecher    der    Fraktionsgemeinschaft SPD/Kulturliste.    Als    Auftakt    des    Prozesses    lässt    die    Fraktions-gemeinschaft   dazu   derzeit   verschiedene   Mietmodelle   prüfen,   die sicherstellen    sollen,    dass    die    Mietbelastung    der    Mieter_innen einkommensgerecht gestaltet wird. „Die Freiburger Stadtbau muss dafür Sorge    tragen,   dass   sich   Menschen   mit   kleinen   Einkommen   die Wohnungen dauerhaft leisten können. Die Miete muss deshalb in einem angemessenenVerhältnis zu ihrem Einkommen stehen“, meintWalter Krögner.   Die   FSB   nimmt   mit   ihrem   Anteil   von   knapp   10%   am Wohnungsbestand  in  der  Stadt  über  die  Erhebungen  zum  Mietspiegel eine wichtige Rolle für die angemessenen Mieten in der gesamten Stadt (also  nicht  nur  bei  der  FSB)  ein.  Deshalb  ist  es  nicht  nur  für  FSB-Mieter_innen gut, dass die Erhöhungsspirale durchbrochen wird.

Ambitioniertes Ausbauprogramm

Neben  der  Neuausrichtung  der  Mietenpolitik  der  Freiburger  Stadtbau gehört für die Fraktionsgemeinschaft das Aufsetzen eines ambitionierten Ausbauplans dazu: „In den letzten Jahren wurde viel zu wenig in den Neubau von Stadtbau Wohnungen investiert. Wir erwarten mit der Neuausrichtung der FSB deshalb auch ein klares Bekenntnis zum konsequenten   Bau   von   neuen   Mietwohnungen,   um   die   Bestände deutlich zu erhöhen“, meint Julia Söhne. Nur so kann nach Meinung der Fraktionsgemeinschaft sichergestellt werden, dass die Stadtbau spürbar Einfluss  auf  den  Wohnungsmarkt  nehmen  kann.  Zwingend  einher  geht damit eine Überprüfung des Bauträgergeschäftes und eine Überprüfung des Verhältnisses zwischen dem Bau von Eigentums-und Mietobjekten.Jetzt   muss   alles   auf   den   Tisch   gelegt   werden,   um   anhand   eines umfassenden  Faktenchecks  die  verschiedensten  Facetten  miteinander, untereinander   und   gegeneinander   abzuwägen   wie   die   Stadtbau   in Zukunft aufzustellen ist. Bis dieser Prozess nicht geklärt ist, darf es nach Meinung der Fraktionsgemeinschaft SPD/Kulturliste keine Mieterhöhungen geben.

 

Weitere Infos finden Sie auf der Homepage der Stadtratsfraktion unter http://spd-kulturliste.de

 

Homepage SPD KV Freiburg

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